Auszug - Sachstand Wahlen zur Seniorenvertretung  

Die Vorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein und übergibt Herrn Seidel das Wort. Er berichtet zunächst, dass bereits seit Februar 2016 in der monatlich erscheinenden Veranstaltungsbroschüre des Seniorenservices Was?Wann?Wo? und auch auf den Flyern zu den vorweihnachtlichen Feiern der Seniorenfreizeitstätten Informationen zu den Wahlen zur Seniorenvertretung in Neukölln veröffentlicht wurden.

Rechtsgrundlage ist das in diesem Jahr überarbeitete Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG), wonach nun neu jede Berlinerin/jeder Berliner über 60 Jahre (Stichtag 31.03.2017, rd. 900.000 Personen) persönlich angeschrieben und über die Wahlen informiert wird. Ziel des Gesetzes ist es, die aktive Beteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben zu fördern. Vor dem Hintergrund einer bisher geringen Wahlbeteiligung (im Jahr 2011 machten bei rd. 68.000 Wahlberechtigten lediglich einige Hundert von ihrem Wahlrecht Gebrauch) wird - ebenfalls neu - demnächst eine Broschüre mit den Neuköllner Kandidat*innen veröffentlicht. Es werden Wahllokale eingerichtet und es gibt erstmals auch die Möglichkeit einer Briefwahl.

Für die Aufstellung der Kandidat*innen ist der Aufruf erfolgt und abgeschlossen. Leider wurden nur 18 Vorschläge eingereicht, von denen 14 ihre Bereitschaft zur Aufstellung erklärt haben (11 x männlich, 3 x weiblich). Der Versand der Wahlbenachrichtigungen an die Berliner Senior*innen erfolgt über das ITDZ Berlin. Die Kosten hierfür belaufen sich berlinweit auf rd. 1,7 Mio. in Neukölln werden rd. 74.000 Briefe verschickt.

Anfang März 2017 (02.03. bis 08.03.2017) erhalten die Kandidat*innen die Gelegenheit sich persönlich vorzustellen, die Wahllokale (u.a. im Rathaus Neukölln) sind in der Zeit vom 27.03. bis 31.03.2017 geöffnet. Bis zum 20.04.2017 erfolgt die Auszählung der abgegebenen Stimmen, so dass die neue Seniorenvertretung Neukölln durch BzStR Biedermann berufen werden und zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen kommen kann.

Herr Seidel zieht ein insgesamt positives Fazit zur bisherigen Stand der Wahlvorbereitungen und hofft auf eine rege Wahlbeteiligung. Abschließend weist Herr Seidel noch auf eine Sonderausgabe der Was?Wann?Wo?- Broschüre zu den Wahlen hin, die demnächst erscheinen wird.