Auszug - Vorstellung der Neuköllner Koordinationsstelle für Flüchtlinge (NFK)  

Frau Schoenthal leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein, bedankt sich für die sehr gute Organisation der Fachkonferenz am 08.07.2016 (Integration von Flüchtlingen in Neukölln) und übergibt das Wort an Frau Krause.

Frau Krause hat zur Vorstellung der NKF ein Handout (s. Anlage) vorbereitet und verteilt dieses an die Ausschussmitglieder. Sie berichtet im Folgenden zur Entstehung der Koordinierungsstelle und erläutert ausführlich das Aufgabenprofil. Mittlerweile sind in allen Berliner Bezirken ähnliche Stellen geschaffen worden. Die Fachkonferenz, auf die sie später noch näher eingehen wird, hat den Auftakt für die Entwicklung einer neuen Struktur gebildet, mit deren Hilfe die Bedarfe und Angebote im Bezirk systematisiert und besser aufeinander abgestimmt werden sollen. Hierbei ist der Leitgedanke, dass Geflüchtete irgendwann zu Neuköllnerinnen und Neuköllnern werden und wir Integration ganzheitlich unter Einbeziehung aller Gruppen in unserem Bezirk denken wollen. Um diesen Ansatz zu realisieren und die Integration erfolgreich gestalten zu können, befindet sich die NKF bezirklich wie auch überbezirklich im regelmäßigen Austausch mit verschiedensten Akteuren (s. Handout).

Aktuelle Informationen zur Arbeit der NKF und weitere Auskünfte sind im Internet auf den Webseiten der Abteilung Soziales zu finden (http://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/fluechtlingshilfe/).

Am 19.07.2016 wird es eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerschaft über die in der Gutschmidtstraße geplante Unterkunft geben. Dort ist die Unterbringung von bis zu 690 Geflüchteten vorgesehen. Wann die Unterkunft konkret ihren Betrieb aufnehmen wird, ist derzeit noch unklar. Frau Krause erläutert dem Ausschuss in diesem Zusammenhang die Organisation und den Ablauf dieser Veranstaltungen.

Am 20.07.2016 wird auf dem Alfred-Scholz-Platz unter dem Motto „Brote aus der Heimat“ zusammen mit Geflüchteten aus den Neuköllner Unterkünften in einer historischen mobilen Bäckerei Brot gebacken und zum Verzehr angeboten. Sie verteilt die dazu veröffentlichte Presseinformation im Ausschuss.

Die Fachkonferenz am 08.07.2016 war mit rd. 180 Teilnehmenden aus den unterschiedlichsten Bereichen (Zivilgesellschaft, Organisationen, lokale Wirtschaftsakteure und Verwaltung) sehr gut besucht. Frau Krause berichtet in diesem Zusammenhang ihre Beobachtungen über den Ablauf und die Themen der Workshops. Ziel der Workshops war es, lokale Lösungen für den Bezirk zu finden. Die Ergebnisse der Fachtagung werden derzeit in einer Dokumentation zusammengefasst.

Die Mitglieder haben nun die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Frau Schoenthal möchte wissen, wo es Schwierigkeiten gibt und bis wohin die Entscheidungskompetenzen des Bezirks reichen. Herr Hecht erkundigt sich, welche Wohnungsbauunternehmen und/oder Kita-Träger teilgenommen haben und Herr Folger fragt, ob sich auch geistliche Institutionen beteiligt haben und wenn ja, welche.

Frau Krause stellt klar, dass es neben Erfolgen natürlich auch Schwierigkeiten gibt, die insbesondere Einzelfälle betreffen, z.B. Schwangere bzw. Mütter mit kleinen Kindern. Es gibt auch viele gute Ideen für Projekte, für die es aber noch an Finanzierungsmöglichkeiten mangelt. Die Aufgaben der NKF setzen sich aus einer Fülle vieler, auch kleinteiliger Arbeiten zusammen und beanspruchen Zeit. Die Kommunikation mit dem LAGeSo ist wegen wechselnder Ansprechpartner*innen oder fehlender Erreichbarkeit nicht immer einfach, gleichwohl bestehen gute und hilfreiche Kontakte dahin.

Durch das neue Landesamt für Flüchtlingsfragen werden sich die Zuständigkeiten noch einmal neu strukturieren. Zu den Entscheidungskompetenzen ergänzt und erläutert Herr BzStR Szczepanski anhand eines praktischen Beispiels die gesetzlichen Schranken zwischen Land und Bezirk. In der Vernetzung mit der Nachbarschaft sieht er eine der großen Herausforderungen für eine erfolgreiche Integration.

Zur Frage von Herrn Hecht teilt Frau Krause mit, dass sich neben Stadt und Land und der DEGEWO als kommunale Unternehmen auch der BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V.) an der Fachtagung beteiligt hat. Die Zusammenarbeit mit Kita-Trägern erfolgt durch die Abteilung Jugend. Sobald Unterkünfte eröffnet werden bzw. anlassbezogen, erfolgt durch die NKF die Kontaktaufnahme mit der Abteilung Jugend. Die NKF selbst nimmt an den Regionalkonferenzen für die Willkommensklassen teil (in Neukölln aktuell 65 Klassen, Ergänzung Herr BzStR Szczepanski).

Die Frage von Herrn Folger wird durch Frau Krause verneint, eine regelmäßige direkte Zusammenarbeit erfolgt nicht, allerdings haben auch Vertreter*innen von kirchlichen Institutionen bzw. Moscheen an der Konferenz teilgenommen. Herr BzStR Szczepanski führt aus, dass er punktuell auch mit religiösen Institutionen zusammenarbeitet, z.B. der Diakonie oder mit Moscheen.

Auf die Frage von Herrn Rühlmann zu bezirklichen Integrationskonzepten spricht Frau Krause den vom Senat entwickelten Berliner Masterplan Integration und Sicherheit an. Dieser, zum Teil mit den Bezirken abgestimmt, ermöglicht es u.a., über ein sog. Nachbarschaftsprogramm lokale Aufgaben nach eigener Präferenz zu definieren und Konzepte zu entwickeln. Die finanzielle Ausgestaltung der Projekte ist an die Zahl der Geflüchteten in den bezirklichen Unterkünften gekoppelt. Herr BzStR Szczepanski berichtet, dass der Bezirk innerhalb von 14 Tagen eine Vorschlagsliste mit möglichen Projekten erstellt habe (z.B. Einbindung der Anwohnerschaft/des Umfeldes), die heute durch das Bezirksamtskollegium beschlossen wurde. Die Bezirke betreten hiermit Neuland, er selbst würde sich ein Stadtteilzentrum im Süden Neuköllns wünschen. Frau Krause ergänzt, dass die Übersicht erste Ideen darstellt und diese noch weiter entwickelt werden müssen. Im Zuge der weiteren Finanzierung des im Rahmen des Masterplans festgeschriebenen Nachbarschaftsprogramms wird eine bezirkliche Abstimmung mit den Fachabteilungen für die Planung 2017 erfolgen. Der Masterplan Integration und Sicherheit ist ein umfassender Fahrplan für die nächsten Jahre. Auch das bezirkliche Integrationskonzept aus dem Jahr 2009 muss fortgeschrieben werden.

Frau Schoenthal möchte wissen, wie traumatisierten Geflüchteten geholfen wird. Frau Krause führt aus, dass dies tatsächlich ein sehr schwieriges Thema ist, da es zu wenig Behandlungsplätze gibt und daraus lange Wartezeiten resultieren. Die Clearingsstelle beim LAGeSo ist nicht ausreichend. Die NKF entwickelt derzeit ein niedrigschwelliges Merkblatt mit Informationen, wohin sich die Unterkunftsleitungen und Sozialarbeiter*innen je nach Situation (akuter Handlungsbedarf, Diagnose etc.) wenden können. Dazu hat die NKF in Zusammenarbeit mit der Abteilung Gesundheit (Frau Grimm - Psychiatriekoordination und Frau Schüler - medizinische Versorgung in Notunterkünften), mit den zuständigen Kliniken, dem Berliner Krisendienst sowie mit dem Sozialpsychiatrischen und Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst in Neukölln Abstimmungstermine wahrgenommen. Herr BzStR Szczepanski verweist auf den Masterplan, der auch Aussagen zur Finanzierung dieser Bedarfe enthält.

Die Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Vorstellung und die Beantwortung der Fragen. Sie wünscht weiterhin viel Kraft und Erfolg.