Auszug - Sachstand Turnhallenbelegung/Willkommensklassen  

Herr BzStR Rämer berichtet:

Es wurden keinen weiteren Turnhallen belegt. Für die derzeit genutzten Hallen im Bezirk liegen inzwischen alle Sicherstellungsbescheide vom LAGeSo vor. Die Bescheide haben wichtige rechtliche Funktionen, insbesondere wenn es um die entstandenen Kosten während der Belegung geht. Diese werden rückwirkend ab dem 1. Tag der Beschlagnahmung erstattet. Dem Bezirk liegen noch keine Kenntnisse zum Freizugskonzept des Senats vor; begonnen werden soll nach ersten Informationen mit den landeseigenen Hallen. Im Rat der Bürgermeister am 21.04. soll der Freizug der Hallen sowie die Sanierungsphase thematisiert werden.

Frau BV Helm merkt an, dass der Eindruck entsteht, Neukölln hätte bei den Vorhaben zum Freizug der Hallen keine Priorität. Sie möchte zudem wissen, ob die Auffassung gilt, dass eine mögliche Erweiterung der Unterkunft in der Haarlemer Straße den Freizug unterstützen würde. Herrn BzStR Rämer liegen wie eingangs erläutert keine Pläne zu dem Ablauf des Freizugs der Hallen vor, weil hier federführend der Senat zuständig ist. Sollten weitere Alternativen wie z. B. das ehemalige C&A-gebäude, geschaffen werden, wird ein Umzug selbstverständlich unterstützt.

Herr Ewert hat einem Radiobericht entnommen, dass die 63 in Berlin beschlagnahmten Hallen bis Ende des Jahres freigezogen werden sollen. Die in den landeseigenen Hallen untergebrachten Personen sollen dann in die Hangars am Tempelhofer Feld umziehen. Er bittet das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass die Geflüchteten eventuell in Neuköllner Gemeinschaftseinrichtungen umziehen können und nicht in der nächsten Notunterkunft untergebracht werden.

Herr BzStR Rämer berichtet von aktuell 62 Willkommensklassen. Im letzten Sozialausschuss wurde angemerkt, dass die Kinder aus der Unterkunft in dem ehemaligen C&A-Gebäude bisher nicht beschult worden seien. Diese haben mittlerweile einen Platz in Willkommensklassen. Frau Mosler-Kolbe fragt nach der Altersstruktur zu diesen Willkommensklassen. Herr BzStR Rämer weiß nach Auskunft von der regionalen Schulaufsicht, dass Gruppen an zwei Grundschulen und einer Oberschule eingerichtet wurden. Frau BV Helm fragt nach der Anzahl der schulpflichtigen Kinder dort und auch danach, ob zu den 200 bisher vor Ort lebenden Kindern weitere dazu gekommen sind. Frau BV Krotter weiß aus dem letzten Sozialausschuss, dass es 64 Kinder gibt und davon 25 schulpflichtig sind.

An der Schule am Zwickauer Damm (sonderpädagogisches Förderzentrum) gibt es ebenfalls zwei  Willkommensklassen. Herr BD Glücklich möchte wissen, welche Anschlussperspektive die  Schüler*innen haben, da an dieser Schule keine Integration in andere Klassen stattfinden kann. Herr BzStR Rämer berichtet:

Die erste Willkommensklasse am Zwickauer Damm wurde im November 2012 aus rein pragmatischen Gründen eingerichtet: Es wurden damals dringend Räumlichkeiten benötigt und die Schulleitung sowie das Kollegium haben sich bereit erklärt, sich der Aufgabe zu stellen. Seit Oktober 2013 gibt es eine zweite Willkommensklasse an der Schule am Zwickauer Damm. Es ist festzustellen, dass die Arbeit in beiden Klassen hervorragend läuft: Die Jugendlichen bekommen Fachunterricht und sind in berufsorientierte Maßnahmen einbezogen. Wenn sie schnell lernen, werden Schulplätze in Sekundarschulen für sie gefunden; andere werden in die Schülerfirmen eingebunden sowie in Praktikums- und Ausbildungsplätze vermittelt. Die Schulleitung und das Kollegium sind bemüht und erprobt, individuelle Anschlussperspektiven für jede*n Schüler*in zu erarbeiten. Nach Einschätzung der regionalen Schulaufsicht ist die Integrationsleistung der Schule hervorragend.

Herr BD Glücklich schließt mit der Information, dass die nächste Sitzung des Bezirkselternausschuss in der Schule am Zwickauer Damm stattfinden wird und die Schulleitung dann auch für Fragen und einen Rundgang zur Verfügung stehen wird.