Auszug - Mitteilung der Verwaltung  

Zunächst bittet Herr Förster Herrn BzStR Liecke um Mitteilungen der Verwaltung.

Neuköllner Qualitätswerkstätten

Am 4. März 2016 und 1. April 2016 organisiert die Abteilung Jugend und Gesundheit zur Versorgung von Flüchtlingen in Neukölln eine Qualitätswerkstatt.

Laura Krause, Leiterin der Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen, stellt die aktuellen Zahlen und Daten zur Flüchtlingsunterbringung und -versorgung in Neukölln vor. Im Anschluss ist Zeit für Austausch und Diskussion.

Für die Veranstaltung am 01. April 2016 von 10:00 bis 12:00 Uhr im Rathaus Neukölln, Puschkin Zimmer gibt es noch einige wenige Plätze.

Verbindliche Anmeldungen sind bitte per Mail mit vollständigen Namen und Tätigkeit bzw. Institution an hannes.rehfeldt@bezirksamt-neukoelln.de oder per Telefon: an 90239 – 4059 zu richten.

Entsprechende Einladungen werden an Interessierte verteilt.

Neuköllner KSSP-Maßnahmen 2015

Herr BzStR Liecke berichtet, dass zwischenzeitlich ein Soll/Ist-Vergleich der durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des KSSP 2015 erstellt und an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft übersandt wurde.

Die Bezirke wurden aufgefordert, eine komprimierte Darstellung bzw. eine zusammengefasste Begründung zum abgerechneten Stand der Kita- und Spielplatzsanierungsmaßnahmen von 2015 anzufertigen.

Dem Bezirk Neukölln wurden im Rahmen des KSSP im Jahr 2015 insgesamt 872.200 Euro zugemessen. Davon entfielen auf den Programmteil „Spielplatzsanierung“ 422.200 Euro, auf den Programmteil „Kita-Sanierung“ 450.000 Euro.

Im Programmteil „Spielplatzsanierung“ erfolgten geringfügige Mittelverschiebungen, die ausführungs- und lieferbedingt erforderlich waren, letztlich aber zu keiner Veränderung der ursprünglichen Rangfolge, oder zum Wegfall oder einer wesentlichen Erweiterung der beantragten Maßnahmen führte.

Im Programmteil Kita-Sanierung 2015 wurden in der Kindertagesstätte Emserstr. 81 für die Beseitigung der Durchfeuchtung der Fassade und der Innenräume durch Sanierung der Außen-Treppenanlage, der Terrassen und Fassade gartenseitig sowie Wiederherstellung des baulichen Flucht -und Rettungsweges insgesamt 439.844,49 Euro der 450.000,00 Euro ausgegeben. Dies entspricht 97,7% der zur Verfügung stehenden Mittel. Es lagen Rechungen i.H.v. 450.000 Euro vor. Durch Skontogewährung verringerte sich der tatsächliche Zahlbetrag jedoch.

Im Programmteil Spielplatzsanierung 2015 wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:

Für die Grundsanierung des Spielplatzes Mainzer Str. 26/ Boddinplatz wurden 264.648,38 Euro ausgegeben.

Die Erneuerung des Bolzplatzbelags, die Zaunsanierung, die Tore und Spielgeräte auf dem Spielplatz Unstrutstr. 4 in 12055 Berlin kostete 66.767,09 Euro.

62.036,85 Euro wurden für die Sanierung und Erneuerung des Spielschiffs mit Wasser-/Matschanlage auf dem Spielplatz an der Elfriede-Kuhr-Straße 7 verwendet.

28.256,88 Euro waren aus den zur Verfügung stehenden Mitteln für den Bolzplatzbelag, die Zaunsanierung und die Spielgeräte auf dem Spielplatz Lichtenrader Str. 45 einzusetzen.

Insgesamt wurden 421.709,20 der zur Verfügung stehenden 420.000,00 Euro, also 99,9 %, verausgabt.

Fachtag zur Jugendberufagentur

Der Fachtag zur Errichtung der Jugendberufsagentur in Neukölln findet am 9. März 2016 von 10:00 bis 13:30 Uhr in der Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg im Efeuweg 34 in 12357 Berlin statt. Einladungskarten werden übersandt.

Berliner Frauenpreis

Gratulation an Frau Heinemann, die in diesem Jahr den Berliner Frauenpreis erhält. Sie erhält den Preis für ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit, Integration und für Gewaltprävention mit Mädchen. Der Berliner Frauenpreis wird seit 1987 an weibliche Persönlichkeiten der Stadt Berlin vergeben, die durch ihr Engagement in herausragender Weise für die Emanzipation der Geschlechter gewirkt haben. Die Auswahl der Preisträgerin erfolgt nach den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Kriterien durch eine unabhängige Jury.

RespAct-App

Herr BzStR Liecke informiert die Anwesenden über die mehrsprachige, kostenlose RespAct-App, die Lehrerinnen und Lehrer in Willkommensklassen dabei unterstützt, Kindern das Ankommen in Deutschland zu erleichtern. Die RespAct-App bietet Schulkindern aus Willkommensklassen und Regelklassen eine neue Möglichkeit der Begegnung. Durch eine innovative Art des Austauschs werden Sprachbarrieren und Berührungsängste abgebaut. Vom 8. bis 24. Februar 2016 kann man im Rahmen der Google impactchallage für diese App unter vote.respact.org abstimmen.

Zulage für Erzieherinnen und Erzieher

Frau Vonnekold bittet um Mitteilung aus welchen Mitteln die von Herrn BzStR Liecke angekündigte Zulage für zunächst 20 Erzieherinnen und Erzieher, die sich für eine unbefristete Stelle beim Kitaeigenbetrieb Südost entscheiden – und dauerhaft in einer Neuköllner Kita eingesetzt werden, gezahlt werden sollen. Herr BzStR Liecke informiert darüber, dass die Finanzierung aller Voraussicht nach aus FuA Mitteln des Jugendamtes erfolgen wird. Er macht aber in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass die Senatsverwaltung hier derzeit massive Schwierigkeiten macht. Im Folgenden informiert Herr BzStR Liecke die Ausschussmitglieder über den Grund der Debatte. Aufgrund der Bevölkerungsprognose bis Ende 2017 ohne Berücksichtigung von Flüchtlingen und Asylbewerbern müssen im Bezirk Neukölln in den nächsten drei Jahren zusätzlich mindestens 2.300 Betreuungsplätze geschaffen werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind im Bezirk gut 50 Kinder nicht versorgt, die einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz geltend machen können. Der Bezirk steht hier in der Gewährleistungsverpflichtung. Hinzu kommen etwa 80 Kinder aus süd-osteuropäischen Familien, die einen Platzanspruch haben und über das EU-Förderprogramm EHAP auch gezielt für einen Kitabesuch geworben werden sollen. Des Weiteren benötigen Schulrücksteller Betreuungsplätze. Hierbei handelte es sich zum Schuljahr 2014/15 um 469 und zum Schuljahr 2015/16 um 520 Kinder. Ab dem Schuljahr 2016/17 ist wegen der geplanten Verschiebung zum Einschulungsalter zu erwarten, dass Kita-Kinder die Betreuung bis zur Einschulung zeitlich länger in Anspruch nehmen werden. Die Altersgruppe der 6 bis unter 7-Jährigen vergrößert den Bedarf der Rechtsanspruchskinder dann absolut. Die 1.000,- Euro Debatte ist wichtig, um damit eine berlinweite politische Diskussion über die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern anzustoßen und die Verantwortlichen für das grundsätzliche Problem zu sensibilisieren. Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass er nicht wahrgenommen worden wäre, wenn er 20 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für den Eigenbetrieb gefordert hätte.

Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass er mehr als irritiert ist, da sich der Eindruck aufdrängt, dass der akuten Lage im Bezirk durch die Finanzverwaltung und die Senatsbildungsverwaltung, nicht die notwendige politische Aufmerksamkeit eingeräumt wird. Sie wird sogar negiert. Des Weiteren wurde bereits eine Haftungsprüfung angekündigt, sofern er an seinem Vorhaben festhält. Gleichwohl sieht Herr BzStR Liecke einen dringenden Handlungsbedarf und ist bereit auch innovative Wege zu gehen. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die Regierungserklärung des den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, vom 12. November 2015 hin, der den Kern des Problems sehr treffend formuliert hat. Er sprach von einem Mentalitätswechsel, der auch die Verwaltung unkonventionelle Lösungen finden lässt.

Anschließend bittet Herr Förster Herr BzStR Rämer um Mitteilungen der Verwaltung.

Heinrich- Mann Oberschule

Herr BzStR Rämer berichtet über den erfolgreichen Abschluss der energetischen Sanierung der Heinrich – Mann – Oberschule für rund 2,2 Mio. Euro.

Die Fassade aller Gebäudeteile wurde mit einem Verbundsystem aus Mineralwolle und Putz gedämmt. Die Schule erhielt außerdem neue Fenster, Außentüren, eine neue Heizungsanlage sowie eine Photovoltaikanlage. Herr BzStR Rämer macht deutlich, dass es sehr beeindruckend gewesen ist, als die Schülerinnen und Schüler ihm das Bauvorhaben im Rahmen eines Besuches vorgestellt und erläutert haben. Bereits vier Mal wurde die Buckower Schule mit dem Titel „Berliner Klimaschule“ ausgezeichnet und seit 2011 ist sie „Energiesparschule“. Abschließend weist Herr BzStR Rämer auf die Bedeutung des Standortes der Schule hin. Derzeit befindet sie sich noch am Stadtrand. Nach der Bebauung der Buckower Felder steht sie dann aber „mitten in der Stadt“.

Namensgebung VHS Gebäude

Herr BzStR Rämer informiert darüber, dass das Gebäude der VHS in der Karlsgartenstr. 6 nach Kurt Löwenstein benannt wurde. Es handelt sich um die frühere Kurt-Löwenstein-Schule, die bis zu ihrer Fusion mit der Röntgen-Schule dort ansässig war. Daher heißt der gesamte VHS-Standort nun Kurt-Löwenstein-Haus – eine Würdigung des einflussreichen Reformpädagogen aus den 1920er-Jahren.

Neuköllner Galerien

Herr BzStR Rämer stellt Interessierten die Dokumentation über die letzten Ausstellungen der beiden Neuköllner Galerien zur Verfügung. Von 2014 bis 2015 konnte die Galerie im Körnerpark einen Besucherzuwachs von fast 40% verzeichnen.

Stadtteilbibliothek Rudow

Herr BzStR Rämer berichtet über eine Informationsveranstaltung zur Errichtung einer modernen Stadtteilbibliothek auf dem Grundstück Alt- Rudow 45. Einzelheiten zu dem Projekt werden bei einer Informationsveranstaltung am 17. Februar vorgestellt. Der Beginn ist um 18.30 Uhr in der Alten Dorfschule Rudow (Alt-Rudow 60).