Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 11.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Çigli-Zimmer Rathaus Neukölln
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


  • In der Silvesternacht wurden im Bereich des Rathausvorplatzes insgesamt 19 einfach verglaste Fensterscheiben zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf 1.000 €. Im Zuge der Reparatur wurden die zerstörten Fensterscheiben durch eine bruchsichere VSG Verglasung ersetzt.

 

  • Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2016/2017 hat Frau Dr. Giffey zugesagt, die Verwendung der für Kooperationen zusätzlich etatisierten Mittel zu konkretisieren. Sie stellt dazu das Konzept der Kampagne „Schön wie wir“ vor.

 

Eines der größten Alltagsprobleme ist die Vermüllung des öffentlichen Straßenlands. 2015 hat die BSR im Auftrag des Ordnungsamtes rd. 800 Tonnen illegal abgelagerten Sperrmüll von Neuköllns Straßen entsorgt. Neukölln nimmt damit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Berliner Müllstatistik ein. Problematisch in diesem Zusammenhang ist, dass die Verursacher in den seltensten Fällen festgestellt werden können. 2015 wurden 598 Verfahren eingeleitet, jedoch nur 7 mit Bußgeldbescheid beendet, weil kein Nachweis über die Täterschaft erbracht werden konnte.

 

Um etwas zu verändern, braucht es mehr als das klassische Bußgeldverfahren und den Einsatz der BSR. Die Menschen müssen ihr Verhalten ändern, sich verantwortlich fühlen und Stolz auf ihren Bezirk entwickeln. Daran will die Kampagne für mehr Sauberkeit und Ordnung im Bezirk ansetzen (siehe Anlage).

 

  • Zur Beendigung der geteilten Zuständigkeit bei den Stadtteilmüttern ist eine aus Frau Simon und Frau Hermanns bestehende Organisationseinheit „Europaangelegenheiten, Innovationsprojekte und Stadtteilmütter“ gebildet worden.

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