Auszug - Stellen für den Milieuschutz  

Herr Biedermann leitet den Antrag ein und begründet ihn. Er fragt nach den derzeitigen Ausschreibungen.

Herr BzStR Blesing erklärt, dass sich das Bezirksamt von Anfang an bei den zuständigen Senatsverwaltungen um Personal für die zusätzliche Aufgabe bemüht hat. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hatte dem Bezirksamt Unterstützung zugesagt, das ist nachweislich geschehen. Dennoch hat die Senatsverwaltung für Finanzen erklärt, man müsse keine VZÄ Zielzahl Überschreitung genehmigen, da sich der Bezirk dies selbst erschaffen kann durch z.B. Pensionierungen etc.. Auch die Finanzierung wurde abgelehnt, da die Senatsverwaltung für Finanzen die  Auffassung vertritt, der Bezirk hätte dies über den Haushaltsplan anmelden müssen. Das BA hat jedoch den Beschluss gefasst, dass 2 zusätzliche VZÄ und Geld für die 2 Stellen zur Verfügung gestellt werden. Weiteres Personal kann derzeit nicht rekrutiert werden, das BA ist auch der Auffassung, dass die 2 Stellen und die Stelle der Umwandlungsverordnung für die Durchführung ausreicht. Für die weiteren Gebiete müssen zunächst erst einmal die Untersuchung stattfinden und die Mittel für diese zur Verfügung stehen. Herr Groth ergänzt, dass die Stellenausschreibung zur Besetzung der Stelle für die UmwVO bereits veröffentlicht wurde. Für die Stellen zur Bearbeitung der Milieuschutzverordnung sind die Veröffentlichungen avisiert. Allerdings müssen zunächst die Bewerberfristen abgewartet und dann die Bewerbergespräche durchgeführt werden. Herr Groth weist darauf hin, dass aufgrund der organisatorischen Zuordnungen eine tatsächliche Besetzung erst ggf. im April 2016 erfolgen kann.

Herr Förster erklärt, dass die CDU Fraktion dem Antrag so nicht zustimmen kann. Fünf Stellen würden dringender woanders benötigt.

Frau Fuhrmann fragt, wie viel Personal man für ein Milieuschutzgebiet braucht und welche Zusagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu Personal und Mittel getätigt wurden.

Herr BzStR Blesing legt dar, dass die Bemühungen des Bezirksamtes bis zur Leitungsebene reichten, allerdings können weder Mittel noch Personal bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beantragt werden, sondern nur bei der Senatsfinanzverwaltung. Herr BzStR Blesing erklärt, dass die Verwaltung derzeit erst einmal 2 Stellen einplant, je mehr Gebiete es werden, desto höher muss man den Personaleinsatz ggf. bemessen. Für 7 Gebiete bräuchte man in etwa 4 Mitarbeiter. Herr Groth ergänzt, dass es essentiell wichtig ist, dass wenigstens 2 Mitarbeiter da sind, alles, was darüber hinaus geht, muss zunächst evaluiert werden.

Herr Jendralski erklärt für die SPD Fraktion die Nichtzustimmung.

Im Ergebnis wird der Antrag zurückgezogen.