Auszug - Aktionsfonds für Toleranz und Demokratie  

Herr Förster bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn BzStR Liecke um einige Informationen zur bereits erfolgten Umsetzung des Antrages. Dieser informiert die Anwesenden darüber, dass sich die Verwaltung nach Absprache mit dem Jugendhilfeausschuss seinerzeit darüber verständigt hat, an dem Interessenbekundungsaufruf des Bundesministeriums für eine Beteiligung am Programmbereich Bundesweite Förderung lokaler "Partnerschaften für Demokratie" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit teilzunehmen. Damit soll eine Verstetigung der Arbeit für Toleranz und Demokratie in Neukölln sichergestellt werden, als das bisher dafür genutzte LAP-Programm endete.

Zwischenzeitlich liegt der Zuwendungsbescheid vor und das Jugendamt stellt im Rahmen der Umsetzung des Programms die geforderte ½ VZÄ zur Verfügung.

Der Antrag hat sich somit dem Grunde nach inhaltlich erledigt.

Anschließend zieht Frau Vonnekold den in Rede stehenden Antrag zurück, macht jedoch darauf aufmerksam, dass sie sich nach den Wahlen im September 2016 zu dieser Thematik noch einmal verständigen möchte.