Auszug - Sachstand Hörberatungsstelle Neukölln  

Herr Liecke berichtet zum Sachstand bei der Hörberatungsstelle. Er rechnet nicht mit einer abschließenden Lösung während dieser Legislaturperiode.

Gemäß eines Schriftwechsels mit der Senatsverwaltung für Gesundheit liegen drei mögliche Szenarien vor.

▪                   1. Weiterführung der Hörberatungsstellen in der jetzigen Form

▪                   2. Jeder Bezirk erhält eine eigene Hörberatungsstelle

▪                   3. Nur eine Hörberatungsstelle für Berlin (vermutlich in Friedrichshain-Kreuzberg)

Die Planstellenanzahl von 19 wird in keinem der Szenatien unterschritten. Voraussetzung dafür ist, dass alle Bezirke der Änderung der entsprechenden Rechtsverordnung zustimmen. Da die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg derzeit keine Änderung an der bestehenden Regelung möchte, wird eine sinnvolle Änderung für Neukölln schwierig. Herr Liecke setzt sich dort weiterhin für eine Zustimmung zu einer Neuregelung ein.

Dr. Morawski weist darauf hin, dass im ÖGD allgemein ein Personalmangel von 20% besteht. Die Problematik betrifft also nicht nur die Hörberatungsstelle. Hinzu kommen die Belastungen durch den Flüchtlingszuwachs, die noch höhere Anforderungen an den ÖGD stellen.

Auf Nachfrage von Herrn Licher weist Herr Liecke darauf hin, dass auch der Versuch, die zentralen (regionalisierten) Einrichtungen mit landesweiten Aufgaben aus der Zuständigkeitsdebatte herauszulösen, erfolglos war.