Auszug - Sachstand Flüchtlingsunterkünfte  

Buckower Damm

Herr BzStR Szczepanski schildert den Ausschussmitgliedern den Ablauf, als am Abend des 02.11.2015 die Doppel-Sporthalle am Buckower Damm 282 für die Unterbringung von bis zu 200 Geflüchteten zur Verfügung gestellt wurde. Vorausgegangen war die Aufforderung des LAGeSo, kurzfristig Unterbringungskapazitäten bereitzustellen.

Nach anfänglichem Protest des Sportvereins haben mehrere Vereinsmitglieder bei der Einrichtung der Halle tatkräftig Unterstützung geleistet. Die Betreuung der Geflüchteten durch den Betreiber erfolgt noch nicht wie gewünscht. Die umliegende Anwohnerschaft soll in Kürze informiert werden, eine Informationsveranstaltung wird nach Terminabstimmung im Bezirksamt anberaumt.

Columbiadamm

In der notbelegten Jahn-Sporthalle sind aktuell rund 140 Geflüchtete untergebracht.

Fritz-Reuter-Allee

Vor Ort werden 54 minderjährige, männliche unbegleitete Flüchtlinge betreut. Am kommenden Donnerstag findet eine Übergabe von Sportartikelspenden statt.

Haarlemer Straße

Die Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft ist auch Thema in der morgigen BVV-Sitzung. Die Eigentümervertreter wurden auf Initiative des Bezirksamtes eingeladen und Gespräche über den Fortbestand der Unterkunft geführt. Herr BzStR Szczepanski geht nicht davon aus, dass die Unterkunft geschlossen wird, gleichwohl gibt es aktuell noch keine Entscheidung. Für den 13.11.2015 ist ein weiteres Treffen vereinbart. LAGeSo und BIM (Berliner Immobilien Management) sind an den Gesprächen beteiligt.

Karl-Marx-Straße

Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt Herr BzStR Szczepanski, dass die TAMAJA Soziale Dienstleistungen GmbH als Betreiber der dort vorgesehenen Gemeinschaftsunterkunft momentan ihr Konzept überarbeitet, um eventuell schon vor April 2016 den Betrieb aufnehmen zu können.

Allgemeines

-                             täglich kommen zwischen 500-600 Geflüchtete in Berlin an

-                             gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten in Neukölln erfolgt hauptsächlich durch Ehrenamtliche, aufgrund der Witterung steigt die Zahl der Erkrankungen bei den ankommenden Flüchtlingen

-                             Herr BzStR Liecke versucht eine Kooperation mit dem Vivantes-Klinikum zu realisieren, um die insgesamt unzureichende gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu stabilisieren (eine Medizinerin wurde als Honorarkraft durch das Gesundheitsamt Neukölln eingestellt)

-                             im Flughafen Tempelhof wurden 2 Hangars mit zunächst rund 1.400 Geflüchteten in Betrieb genommen, am 24.11.2015 findet hierzu eine gemeinsame Sitzung der „Flughafen-Tempelhof-Anlieger-Bezirke“ (Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln) statt

-                             die Gesundheitskarte für Asylbewerber*innen soll zum 01.01.2016 eingeführt werden

Personalsituation

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wurden den Bezirken insgesamt 121 Stellen gewährt, Neukölln erhält davon fünf Stellen (auf Abt. Soziales entfällt eine Stelle). Die Bemessungsgrundlage wird vom Bezirksamt kritisiert, weil diese ausschließlich die Zahl der Flüchtlinge in Gemeinschafts- bzw. Notunterkünften als Basis zugrunde legt (Wohnortprinzip), die bezirkliche Zuständigkeit jedoch nach der Geburtsdatenregelung erfolgt.

Der von der Abt. Soziales prognostizierte Personalmehrbedarf liegt indes deutlich höher, insbesondere im Leistungsbereich wie auch bei der Sozialen Wohnhilfe.

Abschließend beantwortet Herr BzStR Szczepanski die Fragen der Ausschussmitglieder.