Auszug - Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  

 
 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: gewählt
Datum: Mi, 15.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1335/XIX Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/SozBA/Soz
  Szczepanski, Bernd
Drucksache-Art:Vorlage zur WahlVorlage zur Wahl
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten bei der Abteilung Soziales des Bezirksamtes Neukölln

 

A.Aus dem Kreis der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung

 

I.  zu ordentlichen Mitgliedern

  3 Bezirksverordnete

 

II. zu Stellvertretern

  3 Bezirksverordnete

 

B.nach der anliegenden Vorschlagsliste der Abt. Soziales

 

I.  zu ordentlichen Mitgliedern

1 Vertreter der Gewerkschaften,

3 Vertreter von Vereinigungen,die Hilfebedürftige betreuen

2 Vertreter von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden.

 

II. zu Stellvertretern

1 Vertreter der Gewerkschaften,

3 Vertreter von Vereinigungen,die Hilfebedürftige betreuen.

2 Vertreter von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden.

 

 

Begründung:

Die Amtszeit des bisherigen Beirates ist abgelaufen, Neuwahl ist erforderlich.

Die in der anliegenden Vorschlagsliste enthaltenen Wahlvorschläge sind von den angegebenen Organisationen eingereicht worden.

Im Einverständnis mit den Gewerkschaften wird angeregt, für den Sitz des Gewerkschaftsvertreters im Beirat als ordentliches Mitglied den DBB-Vorschlag und

als Stellvertreter den DGB-Vorschlag zu berücksichtigen.

 

 

Gesetzliche Grundlage:

§ 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz vom 02.10.1958

 

 

Anlage:

1 Vorschlagsliste

 

 

Der Vorlage zur Wahl wird einstimmig zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:


 
 

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