Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Groth teilt mit:

Es liegen erste Ergebnisse zur Voruntersuchung Milieuschutz für den Reuterkiez vor:

Die Haushaltsbefragung war der zentrale Punkt der Voruntersuchung, diese ist abgeschlossen und ausgewertet. Die Beteiligung der Anwohner war außerordentlich gut, so dass viele Daten ausgewertet werden konnten. Die Erhebungen lassen aufgrund des Aufwertungspotentials und der Verdrängung vermuten, dass es sonnvoll sein könnte, eine Erhaltungsverordnung zu erlassen. Aus dem Bericht würde dann die Vorlage an die BVV mit einer kurzen Begründung, die die Kernaussagen umfasst, erarbeitet werden, der Bericht würde zur Verfügung gestellt werden. Herr Groth legt dar, dass es möglich ist, bis  zur Sitzung der BVV am 23.09.2015 einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss zu veranlassen und dies in der Sitzung beschließen lassen zu können. Herr Groth weist darauf hin, dass nach dem Beschluss der BVV, die Unterlagen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Prüfung weitergeleitet werden müssen. Nach dieser Prüfung könne die Verordnung in Kraft treten. 

Herr BzStR Blesing ergänzt, dass für den Schillerkiez mit der Haushaltsbefragung begonnen wurde. Die Frist zur Rückäußerung ist auf Ende Juli festgesetzt, danach können die Auswertungen beginnen. Bis Dezember diesen Jahres könnten auch hier alle Schritte zum Erlass einer Erhaltungsverordnung abgeschlossen sein. Eine Tendenz kann hier aber dem Ausschuss erst im September dargeboten werden.

Frau Fuhrmann teilt mit, ihr wäre zugetragen worden, dass Gelder für weitere Untersuchungen zur Einführung von Milieuschutzgebieten vom Senat zur Verfügung gestellt würden, man müsste diese aber noch in diesem Jahr abfragen. Herr BzStR Blesing stellt klar, dass dies offenbar nur Gerüchte sind, von denen das Bezirksamt keinerlei Kenntnis habe. Er erklärt mit Nachdruck, dass die Verwaltung zunächst einmal versucht, die Untersuchung des Reuterkiezes bis September abzuschließen.

Der Ausschussvorsitzende legt dar, dass er sich mit eben dieser Frage an Herrn Senator Geisel gewandt habe, der dargelegt hat, dass es zwar keinen konkreten Haushaltstitel gäbe, die Finanzierungszusage aber nicht nur an das Jahr 2015 gebunden sei.