Auszug - Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete   

 
 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 23.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1307/XIX Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKE 
  Blesing, Thomas
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Frau Fuhrmann erläutert die Intention des Antrages

Frau Fuhrmann erläutert die Intention des Antrages. Herr Morsbach erklärt, dass noch keine Ergebnisse der Voruntersuchungen vorlägen und die Fraktion der SPD Schwierigkeiten mit dem Antrag habe. Auf der anderen Seite möchte die Fraktion der SPD nicht, dass bei einer Ablehnung des Antrages in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entsteht. Die Fraktion der SPD wird sich daher enthalten.

 

Herr Biedermann erbittet eine rechtliche Einschätzung. Herr BzStR Blesing erläutert, dass man durchaus so verfahren könne, wenn ein Aufstellungsbeschluss durch das Bezirksamt gefasst wurde.

 

Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten, den Gegenstimmen der  Fraktion der CDU und der Enthaltung der SPD beschlossen.

 

 


  
 

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