Auszug - Mitteilungen der Verwaltung   

Bezirkshaushalt

Herr BzStR Szczepanski gibt den Ausschussmitgliedern einen zeitlichen Ablauf zu den anstehenden bezirklichen Haushaltsberatungen. Demnach wird das BA-Kollegium in der Sitzung am 25.08.2015 den Beschluss zum Bezirkshaushalt 2016/2017 fassen und zur Beratung an die BVV überweisen. Der Vorsteher der BVV ist bereits informiert.

Die Vorsitzende verlegt die Haushaltsberatungen des Sozialausschusses infolgedessen einvernehmlich auf die Sitzung am 08.09.2015 (Nachfrage Frau Braun).

Jobcenter Neukölln

Das Jobcenter beabsichtigt, sich am Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" zu beteiligen. Das Bundesprogramm sieht eine Förderung von rund 10.000 langzeitsarbeitslosen Leistungsbeziehenden (SGB II) vor. Nähere Angaben wird Herr BzStR Szczepanski in der morgigen Sitzung der BVV Neukölln machen.

Widerspruchsbeirat für Sozialhilfeangelegenheiten

Die turnusmäßige Wahl der Mitglieder, welche im Jahr 2014 wieder hätte erfolgen müssen, wurde aufgrund der auf Landesebene erfolgten Überlegungen zur der Anpassung des Wahlzeitraums (Wahl der Mitglieder für die gesamte Wahlperiode) in Erwartung neuer Richtlinien zunächst zurückgestellt.

Da das Inkrafttreten der neuen Regelungen jedoch weiterhin nicht absehbar ist, hat sich die Abt. Soziales nunmehr entschieden, die gesetzlich vorgeschrieben Neuwahl der Mitglieder durchzuführen. Wahlvorschläge können noch bis 15.06.2015 eingereicht werden.

Tragen religiöser Symbole

Im Zusammenhang mit der negativen Presseberichterstattung zur Frage des Umgangs hinsichtlich des Tragens religiöser Symbole während der Dienstausübung im Rathaus Neukölln stellt das Bezirksamt klar, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer Absage für die Referendariatsstelle gekommen ist.

Das Bezirksamt habe die Anfrage für die Stelle auch auf Grundlage des in Berlin geltenden Neutralitätsgesetzes zu prüfen gehabt. Weitere Einzelheiten können der heutigen Pressemitteilung des Bezirksamtes entnommen werden.