Auszug - Gespräch zur Situation an der Helene-Nathan-Bibliothek   

Die kommissarische Leiterin der Bibliothek, Frau Lichtfeldt, berichtet, dass sich die Anwesenheit des Sicherheitsdienstes seit dem 2. März als sehr wirkungsvoll erwiesen hat. Nachdem in den ersten Tagen noch einige der bekannten Störergruppen bzw. „erlebnisorientierten“ Jugendlichen in der Bibliothek auftauchten, bleiben diese mittlerweile gänzlich fern. Hinweise auf möglichen Drogenhandel und Vorkommnisse sexueller Betätigung im Bereich der Toiletten wurden nicht mehr gemeldet. Spontan entstehende Rempeleien zwischen verschiedenen Besucher/innen oder „Grüppchen“ werden aufgrund der Anwesenheit der Aufsicht selbstregulierend gedrosselt oder durch die Aufsicht sofort unterbunden.

Der Geräuschpegel innerhalb der Bibliothek hat sich merklich reduziert. Der Umgangston gegenüber den Bibliotheksmitarbeiter/innen ist entspannter und freundlicher geworden. Die Rückmeldung der Bibliotheksbeschäftigten hinsichtlich der Auswirkungen des Wachschutzes als Aufsicht ist insgesamt sehr positiv.

Herr BV Posselt fragt nach den konkreten Aufgaben des Sicherheitspersonals. Frau Lichtfeldt führt aus, dass es vor allem darum geht, Präsenz zu zeigen. Das Sicherheitspersonal führt des Weiteren regelmäßig Rundgänge durch, begutachtet die Vorräume der Toiletten und spricht die Besucher/innen bei Bedarf an.

Herr BV Biedermann, selbst regelmäßiger Nutzer der Bibliothek, äußert sich überrascht über die in der Presse geschilderten Vorfälle, die ihm in diesem Ausmaß so nicht begegnet sind. Daher wüsste er gern, seit wann es diese Vorfälle gibt bzw. gab und zu welcher Tageszeit sie vornehmlich stattfanden. Laut Frau Lichtfeldt lassen sich die Vorfälle an keiner Tageszeit festmachen. Allerdings gibt es in den Sommermonaten weniger Vorfälle, da sich die „erlebnisorientierten“ Jugendlichen eher außerhalb der Bibliothek aufhalten. Des Weiteren wird die Bibliothek vor allem vor dem Schuljahresende von Schüler/innen stark frequentiert, die zu Hause oder anderswo keinen ruhigen Arbeitsplatz haben. Die in der Presse geschilderten Vorkommnisse geben eine kompakte Auflistung der Ereignisse wieder, die über einen längeren Zeitraum verteilt stattfanden.

Frau BV Helm wüsste gern, ob der Wachschutz wieder abgeschafft wird, wenn die störenden Gruppen die Bibliothek dauerhaft meiden. Frau Lichtfeldt verweist auf die Gesamtsituation in den Neukölln Arcaden. Die Gruppen halten sich im gesamten Einkaufscenter auf. Letzteres hat ebenfalls schon einen Wachschutz engagiert, der sogar noch einmal verstärkt wurde. Es sei schwierig vorauszusagen, wie sich die „Störer“ verhalten würden, wenn das Sicherheitspersonal in der Bibliothek wieder abgezogen werden würde.

Auf Nachfrage von Herrn BV Biedermann, ob der Wachschutz nur in den Stoßzeiten, d.h. vor allem in den Wintermonaten und vor dem Schuljahresende vorstellbar wäre, entgegnet Frau Lichtfeldt, dass er v.a. in den Wintermonaten wünschenswert ist.

Herr Amtsleiter Müller betont, dass ein respektvoller Umgang mit den Bibliotheksmitarbeiter/innen wieder hergestellt wurde. Das Amt als Dienstherr hat gegenüber den Mitarbeiter/innen eine Fürsorgepflicht, so dass die Einstellung des Sicherheitspersonals richtig war. Um dem Problem der Jugendgruppen in der Bibliothek und im Center dauerhaft zu begegnen, böte ein Jugendbildungstreff  mit offenen Angeboten eine mögliche Lösung.

Frau BzStR'in Dr. Giffey schließt sich der Auffassung von Herrn Müller an. Die Bibliotheksmitarbeiter/innen wünschten sich einstimmig Aufsichtspersonal. Diesem Hilferuf ist das Bezirksamt nachgekommen. Die Sicherheitsfirma ist erst einmal für drei Monate präsent. Dafür fallen Kosten in Höhe von 20.000 Euro an, die der Fachbereich Bibliotheken finanziert. Zugleich müssen aber dauerhafte Lösungen gefunden werden. Dafür ist zunächst eine Evaluation der Bibliothekssituation notwendig. Des Weiteren müssen für die Jugendlichen zusätzliche Räume zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gab es bereits mehrere Gespräche des Bezirkes mit dem Center-Management. Dieses ist vor allem um den Ruf des Einkaufszentrums besorgt. Die Bereitschaft seitens des Center-Managements, noch leere Flächen in den Arcaden für eine Bibliothekserweiterung zur Verfügung zu stellen, ist gegenwärtig nicht gegeben. Um dennoch mehr Schülerarbeitsplätze bereitstellen zu können und einen offenen Lernort zu schaffen, hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 17.03.2015 beschlossen, den Ausbau des Jugendclubs „Blueberry Inn“ in der Reuterstraße voranzubringen und daher als SIWA-Maßnahme beim Senat anzumelden.

Herr BV Posselt wüsste gern, ob die Bibliotheksmitarbeiter/innen in der Vergangenheit interkulturelle Deeskalationstraings durchlaufen haben bzw. ob diese vorgesehen sind. Im Bezirk Mitte schwören die Bibliotheksmitarbeiter/innen darauf. Des Weiteren hält er es für fraglich, ob schwierigen Jugendlichen allein mit Lernangeboten beizukommen sei. Seiner Ansicht nach müssten ihnen auch andere Angebote unterbreitet werden.

Frau BzStR'in Dr. Giffey führt aus, dass die Jugendeinrichtung „Blueberry Inn“ ihr Konzept aktuell überarbeitet. Ziel ist es, Angebote für alle Jugendlichen zu machen. Um dies realisieren zu können, ist ein zweigeschossiger Neubau mit einer Gesamtgrundfläche von 500m² vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,7 Mio Euro, die aus SIWA-Mitteln bereit gestellt werden sollen.

Frau Lichtfeldt ergänzt zu den Ausführungen von Herrn Posselt, dass die Bibliotheksmitarbeiter/innen auch schon in der Vergangenheit regelmäßig an interkulturellen Fortbildungen teilgenommen haben. Die Trainings sind auch sehr hilfreich, jedoch nicht in allen Fällen wirksam.

Herr BV Biedermann merkt an, dass es zwei verschiedene Gruppen von Jugendlichen gibt: zum einen die Lerninteressierten, die in der Bibliothek in Ruhe arbeiten möchten und zum anderen die „Stressmacher“, die kein Interesse an Lernangeboten haben. Beide Gruppen sollten auseinandergehalten werden. Im Anschluss fragt er, aus welchem Bereich des Bibliotheksetats die 20.000 Euro für den Wachschutz genommen werden. Zudem wüsste er gern, ob das Personal in den Neuköllner Bibliotheken in den nächsten Jahren aufgestockt werden soll.

Frau BzStR'in Dr. Giffey führt aus, dass die Gelder für den Wachschutz aktuell aus dem allgemeinen Etat des Fachbereiches Bibliotheken genommen werden. Sollte der Wachschutz auch über die drei Monate hinaus beibehalten werden und sich keine andere Lösung abzeichnen, so müsste perspektivisch der Medienetat der Bibliotheken angefasst werden. Dieser wurde in den letzten Jahren immer wieder erhöht. Dies sei keine optimale Lösung. Daher versucht der Bezirk mit dem Center-Management ins Gespräch zu kommen, den Wachschutz des Centers und den ggf. weiteren Wachschutz der Bibliothek zu verbinden. Das würde dem Bezirk viele Kosten sparen.

Mit Blick auf das Personal kommt auf den Fachbereich Bibliotheken in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle zu. Zudem ist die Leiterin des Fachbereiches Bibliotheken seit Beginn des Jahres im Ruhestand, die Stelle kann jedoch erst ab Mitte des Jahres neu besetzt werden. Die stellvertretende Leiterin ist seit mehreren Monaten erkrankt. Daher führt Frau Lichtfeldt den Fachbereich seit Jahresbeginn kommissarisch und mit sehr großem Engagement. Ob der Personalbestand in den nächsten Jahren aufgestockt wird, vermag Frau BzStR'in Dr. Giffey nicht vorhersagen. Die gesamte Bildungsabteilung hatte bereits unter Herrn Schimmang ein Defizit im Personalhaushalt. Seit 5 Jahren baut die Abteilung Personal ab, obwohl an einigen Stellen ein höherer Bestand wünschenswert wäre. Da der Bezirk die personellen Ressourcen, sprich die Vollzeitäquivalente (VZÄs), nicht eigenständig aufstocken kann, ist hier der Berliner Senat gefragt.

Frau BV Klein fragt, ob es auch Gespräche mit dem Präventionsbeauftragten der Berliner Polizei zur Bibliothekssituation gab.

Herr Amtsleiter Müller bejaht dies, vor allem das QM Flughafenstraße steht in regelmäßigem Kontakt mit der Polizei. Zudem ist ein gemeinsames Treffen des Fachbereiches Bibliotheken mit dem QM und der Polizei am 31.03.2015 geplant.

Frau BzStR'in Dr. Giffey ergänzt, dass das QM Flughafenstraße die Ausweitung und Vernetzung der Straßensozialarbeit im Flughafenkiez vorsieht, da das dortige Verhalten von Kindern und Jugendlichen   immer auffälliger ist. Neben Diebstählen, Einschüchterungen und Bedrohungen von Passanten, dem Mitführen von Waffen sowie Sachbeschädigungen und Hausverboten in den Arcaden kam es auch zu einer Brandstiftung auf dem Gelände des Blueberry Inn. Diesen Problem- und Konfliktlagen soll nun mit Hilfe der Mobilen Jugendarbeit entgegengewirkt werden. Das Projekt soll aus dem Programm Soziale Stadt für die Jahre 2015 bis 2017 gefördert werden. Beteiligt werden das Blueberry Inn, die Helene-Nathan-Bibliothek, das Ordnungsamt, die Polizei, Anwohner/innen etc.

Frau BV Christians-Roshanai fragt, ob das Bezirksamt mit jenen Schulen, aus denen die lerninteressierten Jugendlichen in der Helene-Nathan-Bibliothek vorrangig kommen, Kontakt aufgenommen hat, um Lösungen für die beengte Arbeitsplatzsituation zu schaffen.

Frau BzStR'in Dr. Giffey bejaht dies. Es wurde alle betroffenen Schulleitungen eingeladen. Im Ergebnis stellte sich jedoch heraus, dass die Schüler/innen einerseits ihre Hausarbeiten nicht in der Schule erledigen möchten und die Schulen andererseits zusätzliches Personal stellen müssten, um die Schüler/innen zu beaufsichtigen. Zudem blieb die Frage, wer die Schulen am Abend abschließt, ungeklärt. Die Abenddienste der Schulhausmeister mussten aufgrund des Personalkostendefizits gekürzt werden.

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