Auszug - Mitteilungen der Verwaltung   

 
 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 11.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Wetzlar-Zimmer (Raum A 203)
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Herr BzStR Blesing teilt mit:

Herr BzStR Blesing teilt mit:

 

  • Bürgeramt: die AG SenFin und die AG SenInn haben zu diesem Thema vieles erarbeitet, in einer Sondersitzung am 12.12.2014 wird sodann über die Umsetzung von Ergebnissen und Maßnahmen entschieden. SenFin hat bereits im Vorfeld zugesagt, dass es für alle Bezirke 31 zusätzliche Stellen für 2 Jahre geben wird. Es gab vorab viele Diskussionen um diese Stellen. Für Neukölln wird es nur ein zusätzliches VZÄ geben. Dem Berechnungsfaktor wurde zugrunde gelegt, wie viele Bearbeitungsvorgänge, wie viel Personal es tatsächlich (Soll und Ist) und wie viele Einwohner es im Bezirk gibt. Der Senat möchte die Ergebnisse nach 2 Jahren evaluieren. Herr BzStR Blesing erklärt, dass er in der Sitzung vertreten wird, dass es von den Bezirken, die nur noch Terminsprechstunden durchführen, eine Zusage geben muss, dass auch in diesen Bezirken wieder Spontankunden bedient werden.

 

Frau Lange ergänzt, dass sich die Leiter der Ämter für Bürgerdienste bereits geeinigt haben, dass es einen einheitlichen Internetauftritt geben wird und Notfallkunden nicht mehr abgewiesen werden.

 

Herr Schulz empfindet die bewilligten befristeten Einstellungen für 2 Jahre als zu knapp bemessen im Hinblick auf Einarbeitung und Effektivität.

 

Frau Schoenthal fragt nach, ob es in Neukölln dann eine Entlastung geben wird. Frau Lange erklärt, dass dies evaluiert und ggf. eine Umverteilung vorgenommen wird, wenn keine Änderung der Situation zu verzeichnen ist.

 

  • Zahlen zu den Unterschriften für das Bürgerbegehren „Rettet die Buckower Felder: eingegangen sind 6.491 Unterschriften, davon sind 5.369 gültig und 1.122 ungültig, für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind 6.638 gültige Unterschriften notwendig.

 

  • Die Sprechzeiten im Bürgeramt am 23.12.2014 und am 30.12.2014 werden jeweils von 08.:00 Uhr bis 15:00 Uhr stattfinden, zudem wird es kein MoBüD geben.

 

 


 
 

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