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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Mietpreis- und Belegungsbindung festschreiben
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Frau Helm stellt den Antrag vor. Herr Dobberke erklärt, dass die Leitlinien zur Anwendung kommen und umgesetzt werden. Der Antrag sei nicht nötig, es sei denn, es gäbe berechtigte Zweifel, die nicht erkennbar sind. Insofern wird die CDU Fraktion nicht zustimmen.
Frau Fuhrmann hält den Antrag für unterstützenswert. Der Bestand soll erhalten werden und wenn gebaut wird, soll die Behörde größten Wert darauf legen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Antrag sei eine Absichtserklärung. „Festlegen“ sollte jedoch in „aushandeln“ geändert werden.
Frau Helm erklärt sich mit der Änderung einverstanden und möchte den Antrag abstimmen. Die erklärte Intention sei wichtig. Herr Jendralski legt dar, dass die SPD Fraktion der Aussage von Herrn Dobberke folgt.
Im Ergebnis wird der Änderungsantrag mit den Nein Stimmen der Fraktionen der CDU und SPD und den Ja Stimmen der Fraktionen der Linken, Piraten und Grünen abgelehnt.
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