Auszug - Vorstellung des städtebaulichen Konzeptes für das Gelände des ehemaligen Krankenhauses Mariendorfer Weg und des Emmauskirchhofs  

Herr BzStR Blesing erklärt, dass hinreichend bekannt ist, dass die Abstimmungen ob der Planungen nicht immer einfach waren. Trotz offenkundig gewordener Standpunkte im Laufe des Abstimmungsprozesses ist die Verwaltung mit dem Investor und dem Eigentümer nunmehr auf guten Wege, zu Ergebnissen zu gelangen, die die Interessen beider Seiten zu einem dienlichen Ende bringen werden. Zudem erklärt Herr Blesing, dass es seitens des Eigentümers auch weitere Zukäufe von Flächen gegeben hat.

Herr BzStR Blesing macht nochmals deutlich, dass dieses Gelände nicht vom Liegenschaftsfonds verkauft wurde. Dies wird in der Presse oft fälschlicherweise behauptet. Die Fläche wurde direkt vom Vivantes-Konzern an den Investor verkauft. Das jetzt zusätzlich zur Verfügung stehende Gelände hat dem evangelischen Friedhofsverband Mitte gehört. Es handelt sich um ehemalige, nun nicht mehr genutzte Bestattungsflächen. Insoweit wird nicht mehr nur ein Bebauungsplanverfahren, sondern zwei von einander getrennte Bebauungsplanverfahren für das Gesamtprojekt geführt. Zudem gab es auch erste Abstimmungsgespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Besichtigungstermine mit dem Senator und dem Staatssekretär.

Herr Göres stellt sodann kurz die Konzeption vor:

-          Größenordnung: etwa 1000 WE für beide Flächen

-          Es wird ein neues Quartier entstehen und es ist zudem das größte Wohnungsbaupotential in Neukölln

-          Die nördliche Fläche umfasst dann die ehemalige Hebammenlehranstalt als denkmalgeschützte Bestandsbebauung und Neugebäude (B-Plan XIV-293)

-          Neubau: Sechsgeschosser mit Hofbebauung sowie viergeschossige Stadtvillen mit einem fünften Geschoss als Dachgeschoss, dazwischen ist ein nördliches Gebäude als Turm mit 21 Geschossen geplant

-          Es wird eine Rekonstruktion der bestandsgeschützten Gebäude erfolgen, der offene Bau wird geschlossen

-          Es entstehen Grün- und Freiflächen

-          Projektstand: B- Plan XIV-293: Vorbereitung auf TÖB

   B-Plan XIV-286 a – Vorbereitung auf die frühzeitige TÖB

-          Anzahl der Wohnungen: auf der Fläche des B-Planes XIV-293 sollen in etwa 658 -738 WE entstehen, auf der Fläche des B-Planes XIV-286 etwa 278 -344 WE

Herr BzStR Blesing legt dar, dass die maximale Erhaltung des Baumbestandes als Voraussetzung für das Konzept galt. Das Nutzungsmaß orientiert sich an jetzt zulässigem Nutzungsmaß. Zudem ist eine Tiefgarage mit 370 Stellplätzen geplant.

Herr BzStR Blesing weist zudem darauf hin, dass es sich erst einmal nur um ein Konzept handelt, keine fertige Planung. Zudem soll der Turm ein Ausrufezeichen als Wiedererkennungsmerkmal für das Quartier darstellen. Es wird auf jeder Etage maximal vier Wohnungen geben.

Herr Jendralski fragt, ob der Bezirk sich Solardächer vorstellen kann. Herr Blesing merkt an, dass das nicht die Entscheidung des Bezirks ist.

Frau Klein fragt nach Spielplätzen. Herr Göres legt dar, dass ein Nachweis hinsichtlich der Schaffung von Frei- und Grünflächen bauordnungsrechtlich durch den Investor zu liefern ist, Spielflächen werden daher in das Konzept integriert sein. Die Zielrichtung ist öffentlich nutzbarer Raum.

Frau Fuhrmann sagt, dass der Denkmalbereich der verbliebenen Gebäude ihrer Meinung nach größer sei und sie sehr erstaunt sei, dass an das alte Lehrgebäude angebaut werden soll. Das entspricht nicht ihrer Vorstellung. Zudem fragt sie, ob die innere  Struktur des Hauses komplett verändert werden solle. 

Herr Göres erklärt, dass dieser Bereich ein Ensemble darstellt, heißt nicht, dass ein Neubau gänzlich  ausgeschlossen ist. Ein bauliche Arrondierung ist sehr wohl möglich. Die Inneneinrichtung ist für das Bebauungsplanverfahren auch nicht relevant, sondern letztlich bei Umsetzung des Projektes für den Denkmalschutz. Das Bezirksamt schafft zunächst Planungsrecht, insoweit sind keine Details zur Inneneinrichtung möglich.

Herr Biedermann fragt, ob es bereits konkrete Überlegungen für den Inhalt des städtebaulichen Vertrags neben der erwähnten Fläche für eine Kita-Erweiterung gibt? Ist für die Schaffung von preiswertem Wohnraum eine Förderung durch den Senat vorgesehen? Gibt es Überlegungen, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen?

Herr Blesing erläutert, dass es seitens der Bezirke Vorbehalte bei den Entwürfen der Musterverträge der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gab. Natürlich wird es Ziel des Bezirks sein, mit dem Investor im Zuge des Bebauungsplanverfahrens einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Aber man könne auch mit diesem Instrument nicht ohne Weiteres billige Wohnungen und den Bau einer Kita oder Schule vereinbaren. Die Verwaltung wird sich bemühen, zu gütlichen Abschlüssen für den Bezirk Neukölln zu gelangen. Es wird jedoch nicht einfach sein, alles zu vereinbaren, von daher muss die Frage von Sozialwohnraum unbeantwortet gelassen werden. Ob es seitens des Senats die Bereitschaft gibt, eine gewisse Anzahl von Wohnungen mit Bezuschussung zu errichten, ist derzeit nicht ersichtlich.

Herr Göres ergänzt, dass eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung planungsrechtlich gesehen nur ein Mal durchgeführt werden muss. Insofern müsste die Öffentlichkeit nicht nochmals beteiligt werden. Allerdings weichen die Planungen immens ab, daher wird die Verwaltung darauf hinwirken, dass der Bauherr ein eigenständiges Beteiligungsverfahren gem. § 25 Abs. 3 VwVfG durchführt. Die Ergebnisse sollen in das Bebauungsplanverfahren einfließen. Herr Morsbach fragt nach den zeitlichen Planungen. Herr Göres legt dar, dass es noch keine verbindlichen Festlegungen diesbezüglich gibt.

Herr Madden von Comer stellt sich abschließend vor und erklärt, dass er sich auf das Projekt freut und es das Ansinnen von Comer sei, familienfreundliche Wohnungen zu schaffen.