Auszug - Milieuschutz  

Herr Biedermann begründet den Antrag nochmals. Er begrüßt die veränderte Haltung der SPD-Fraktion.

Herr Jendralski erklärt zur SPD-Klausurtagung, dass das Thema dort diskutiert wurde. Das Ergebnis wird auf einer Kreisdelegiertenkonferenz erörtert und mit dem Zählgemeinschaftspartner abgestimmt.  Zudem wird die SPD Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, da er auch keine genauen Angaben enthält, wo Untersuchungen anzustreben sind. Zudem wird die SPD Fraktion einen eigenen Antrag einbringen.

Frau Fuhrmann zeigt sich erschüttert, sie hatte gehofft, dass alle Fraktionen zusammen die gleiche Linie verfolgen. Sie bittet um diesbezügliche Positionierung.

Frau Helm ist überrascht, dass der Antrag mit Argument des eigenen Antrags abgelehnt wird. Der Antrag sollte inhaltlich behandelt werden. Die Mehrheit in der BVV ist dazu entschlossen,das Instrument zu nutzen. Außerdem bietet der Antrag der Verwaltung die Möglichkeit, die Daten ohne Vorgabe der BVV und damit selbstständig heranzuziehen. Der Antrag bekundet ihrer Auffassung nach den Willen der Mehrheit des Hauses.

Herr Rämer bittet darum, keine „Schaufensterdebatte“ zu führen. Das Ergebnis der Klausurtagung ist für jeden nachzulesen. Es gibt aber eine Zählgemeinschaft und insofern müsse das Ergebnis nach der  Neupositionierung mit dem Zählgemeinschaftspartner diskutiert werden. Dazu müssen weitere Schritte eingeleitet werden, wie mit den unterschiedlichen Positionierungen umzugehen ist. Insofern ist eine Antragszustimmung derzeit nicht möglich. Herr Wewer findet es erstaunlich, die Diskussion eine Schaufensterdebatte zu nennen. Er fragt sich, ob die SPD-Fraktion inhaltlich zu ihrer Entscheidung steht. Zudem äußert  er sein Unverständnis, bei der Entscheidung über einen Antrag den Zählgemeinschaftspartner zu fragen. Er hätte Verständnis für eine Rückstellung des Antrages, aber eine Ablehnung und die Einbringung eines eigenen Antrages empfindet er nicht plausibel.

Herr Dobberke erklärt, dass es keine Mehrheit für den Antrag gäbe und die CDU Fraktion den Antrag auch ablehnt.

Frau Fuhrmann bittet um die Rückstellung und einer gemeinsamen Formulierung des Antrages. Sie bittet darum, nicht mit einem eigenen Antrag die Arbeit der Opposition zu negieren.

Herr Rämer empfindet die Vorhaltungen der Fraktion der Grünen als grenzwertig. Wäre die SPD Fraktion in einer Zählgemeinschaft mit der Fraktion der Grünen und würde gegen sie stimmen ohne unterschiedliche Auffassungen vorab zu diskutieren, wäre dies das Ende einer gemeinsamen Zusammenarbeit.

Herr Biedermann gibt an, er würde Herrn Rämer zustimmen, gäbe es eine inhaltliche Vereinbarung in der Zählgemeinschaft. Ihm sei jedoch keine bekannt. Insoweit wirbt er dafür, zusammen zu überlegen, wie man zu einem schnellen Ergebnis kommen kann.

Nach weiteren Redebeiträgen von Frau Helm, Herrn Rämer, Herrn Morsbach und Herrn Biedermann bittet die Fraktion der SPD um Unterbrechung der Sitzung zur Beratung. Im Ergebnis der Beratung erklärt Herr Jendralski die Zustimmung zur Vertagung des Antrages, die SPD Fraktion behält sich jedoch vor, einen eigenen Antrag einzubringen. Sodann beraten sich die Fraktionen der Grünen, der Linken und Piraten. Der Ausschussvorsitzende erklärt im Anschluss, den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, LINKEN und Piraten sowie den Gegenstimmen der Fraktion der SPD und CDU abgelehnt.