Auszug - Stand der Verwendung von Eingliederungsmitteln und Stand der Beschäftigungsförderung (MAEFAV Bürgerarbeit) BE: Herr Hansen -Geschäftsführer des JobCenters-  

Nach einleitenden Worten der Vorsitzenden übergibt sie das Wort an Herrn Hansen. Dieser bedankt sich für die Einladung und stellt den Ausschussmitgliedern zunächst kurz die neue stellvertretende Geschäftsführerin, Frau Zavlaris, vor.

Bevor Herr Hansen zur Verwendung der Eingliederungsmittel berichtet, gibt er dem Ausschuss einen Überblick zur aktuellen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Neukölln (Stand 30.06.2014). Demnach gibt es in Neukölln rd. 19.200 Arbeitlose, was ein Rückgang von rd. 1000 Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Quote liegt damit bei 12,1 % (vor 3 Jahren über 15 %). Dennoch hat Neukölln immer noch die höchste Quote bei Arbeitslosen und SGB II – Empfänger_innen. Bei den unter 25jährigen sank die Zahl der Arbeitslosen auf rd. 1.700 (vor 3 Jahren noch über 2000 Arbeitslose), was einem Rückgang um ca. 11 % entspricht. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) ist auf unter 40.000 gesunken, der Zahl der in den BG´s betreuten Personen auf unter 79.000.

Insgesamt ist damit weiterhin eine positive Entwicklung zu verzeichnen, welche es weiter zu verstetigen gilt.

Die Verwendung der Eingliederungsmittel ist gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Während es im Jahr 2012 ein Ausschöpfung der Mittel i.H.v. 73% und im Jahr 2013 i.H.v. 83 % gab, wird für 2014 mit einer Mittelverwendung von rd. 93 % gerechnet, obwohl die für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel deutlich über denen der Vorjahre liegen. Aktuell sind bereits über 80 % der Mittel gebunden.

Für das Jahr 2015 gibt Herr Hansen das Ziel aus, weiterhin einen gut strukturierten 2. Arbeitsmarkt in Neukölln anbieten zu können. Hierbei gilt es insbesondere das Auslaufen der Bürgerarbeit zu kompensieren. Dies setzt jedoch voraus, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten allgemein erhalten bleiben. Er betrachtet hier die aktuelle Entwicklung mit Sorge, dass die Einsatzstellen nicht mehr in notwendigen Umfang zur Verfügung stehen werden.

Herr BzStR Szczepanski teilt in diesem Zusammenhang mit, dass sich das Bezirksamt aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes gezwungen sieht, alle bestehenden Beschäftigungskooperationen mit den Trägern (Übergangsfrist bis zum Jahresende) zu beenden. Dieses Urteil wurde zudem vom Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich bestätigt.

Herr Gerth und Herr BzStR Szczepanski schildern dem Ausschuss unter Zugrundelegung der sich aus dem Urteil für das Bezirksamt ergebenen rechtlichen Situation die Gründe, welche letztlich zu dieser Entscheidung geführt haben. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden im Anschluss durch Herrn Gerth und Herrn BzStR Szczepanski ausführlich beantwortet.

Die Vorsitzende hält hierzu abschließend fest, dass es zu dieser Entwicklung zunächst Diskussionsbedarf in den Fraktionen geben wird und das Thema in der kommenden Ausschusssitzung erneut debattiert werden muss.

Sie bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Fragen und schließt den Tagesordnungspunkt. Aufgrund der Anwesenheit von Herrn Hansen schlägt Frau Schoenthal den Tausch der Tagesordnungspunkte 4 und 5 vor, damit sich Herr Hansen, bevor er die Sitzung des Ausschusses verlässt, hierzu äußern kann. Dem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.