Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Wohnaufwendungenverordnung (WAV)

Herr BzStR Szczepanski teilt mit, dass durch das BSG in Kassel die WAV nunmehr in einem weiteren Normenkontrollverfahren auch für den SGB II - Bereich für unwirksam erklärt wurde (vorher bereits für den Bereich des SGB XII erfolgt). Das BSG bestätigte insoweit die vorinstanzliche Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg. Das BSG bemängelt die pauschalierte Bestimmung des Heizbedarfs nach dem bundesweiten Heizspiegel und stellt auf eine individuelle Berechnung ab. Wie er weiter berichtet, wird SenGesSoz weitere Informationen zur Neuausrichtung der Rechtsgrundlagen im Land Berlin zur Angemessenheitsbstimmung zur Verfügung stellen, sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen.

Auf Nachfrage von Frau Schoenthal wird das Schreiben der Senatsverwaltung mit Zustimmung durch Herrn BzStR Szczepanski als Anlage zum Protokoll genommen.

Sperrung Karl-Marx-Str./Ecke Werbellinstr.

Durch die Sperrung der Kreuzung vom 10.06. bis 13.06.2014 ist die Erreichbarkeit des Bürgerzentrums Neukölln massiv eingeschränkt. Nach erfolgreicher Intervention des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wurde durch die BVG ein Bus-Shuttle vom U-Bhf. Boddinstraße zum Bürgerzentrum eingerichtet.

Eingliederungsmittel Jobcenter

Herr BzStR Szczepanski berichtet über die aktuelle Mittelauslastung. Demnach beträgt der Ausgabenstand momentan 37,4 %, die Mittelbindung liegt bei 76,4 % und somit deutlich höher als im gleichen Zeitraum des Jahres 2013.Die Prognose für 2014 liegt bei mind. 90 %, hierbei berücksichtigt sind bereits die zusätzlich vom BMAS zur Verfügung gestellten Mittel.

Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL e.V.)

Mit der Interessenvertretung findet ein Treffen statt, bei dem die persönliche Assistenz bei schwerer Körperbehinderung und besonderer Pflegebedürftigkeit (LK 32) und deren Umsetzung durch die Abteilung Soziales thematisiert wird.

Seniorenvertretung

Vom 09.09. bis 12.09.2014 besucht die Seniorenvertretung der Partnerstadt Wetzlar den Bezirk Neukölln. Zu dieser Zeit findet auch die Berliner Seniorenwoche statt (30.08. bis 11.09.2014). Die Betreuung der Gäste erfolgt durch die Seniorenvertretung Neukölln in Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziales.

Sommerball

Am 11.07.2014 findet der Sommerball der Abteilung Soziales statt. Die Einladungen sind bereits versandt.