Auszug - Verstetigung Quartiersmanagement Reuterplatz   

Herr Biedermann erklärt, dass das QM Reuterplatz  in die Verstetigung entlassen wird. Er sagt zu, dass der Ausschuss den Prozess weiter begleiten wird.

Der Ausschussvorsitzende bittet Frau Weber vom QM, den Stand der Dinge zu berichten.

Frau Weber teilt mit:

Das Programm Soziale Stadt, aus dem das QM finanziert wird, ist ein Bund-Länder Programm. Es handelt sich um ein sogenanntes Interventionsprogramm, das insofern immer auf ein Ende angelegt ist. Das bedeutet, dass auch bei den Projekten an das Ende einer Förderung gedacht werden musste. Es sei jedoch das erste Mal, dass die Senatsverwaltung für Stadtentewicklung und Umwelt versucht, das Verfahren zu formalisieren. Die Verstetigungsphase soll für das Gebiet einen geordneten Ausstieg gewährleisten und im Dialog mit der Verwaltung, den Bürgern, der Politik und den Akteuren vorgenommen werden. Die Basis für die Einleitung einer Verstetigung sind die erhobenen Sozialdaten (Sozialstrukturatlas). Außerdem wurde eine Untersuchung der Gebiete, die schon 10 Jahre laufen, durchgeführt. Es gibt diesbezüglich zwei Kategorien:

Kategorie a: sofortige Verstetigung

Kategorie b: Gebiete, die unter bestimmten Bedingungen verstetigungsreif werden, darunter fällt auch der Reuterplatz.

Die Bedingungen sind:

• Kümmerer vor Ort
• Selbsttragende Strukturen
• Ansprechpartner in der Verwaltung
• Budget

Im April gab es eine Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Besprechung des weiteren Vorgehens. Es soll nunmehr ein Aktionsplan bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Dort enthalten sind zudem auch nur noch ganz besondere Projekte, die der Verstetigung dienen. Frau Weber erklärt, dass ihre größte Sorge sei, dass der Bezirk weder finanziell noch personell in der Lage sein wird, dies umzusetzen.

Herr Wewer bedankt sich für die Informationen und erklärt aus seinen Erfahrungen mit einem Sanierungsgebiet, dass in dem Moment, wo die öffentliche Unterstützung wegfiel, auch die Strukturen zerbrachen. Er fragt, was und wer ein “Kümmerer“ sein soll.  Frau Weber expliziert, dass ein Kümmerer ein ggf. ehrenamtlicher oder hauptberuflicher Ansprechpartner sein soll, der als zentrale Anlaufstelle fungiert. Herr Berg vom Quartiersrat Reuterkiez sieht die Verstetigung mit gemischten Gefühlen, zumal er sich fragt, was genau verstetigt werden solle. Einen dauerhaften nachhaltigen Prozess sieht er nicht. Herr Haltermann ergänzt und führt an, dass zur Verstetigung keine schriftliche Begründung vom Senat vorläge. Die Leiterin des Quartiersmanagements ergänzt, dass die Studie DIFU das Gebiet untersucht hat und der Senat auch befragt wurde. Das Ergebnis war, dass das QM Reuterplatz unter die Kategorie b fällt. Innerhalb von zwei Jahren müssen daher die Bedingungen aufgebaut werden. Die Daten wurden dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2013 entnommen. Im Gesamtzusammen-hang entwickelt sich hier Nordneukölln im Unterschied zu Berlin und der Reuterkiez zu Nordneukölln besser. Die Entwicklungen des QM werden als positiv angesehen. In den Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt werden nur die relativen Daten angeführt (Statusindikatoren und Dynamikindikatoren). Für den Reuterkiez ergibt sich daraus ein mittlerer Status. Dieser wird als Vergleich zu anderen Quartieren gesehen, die einen weitaus schlechteren Status haben. 

Frau Fuhrmann erklärt, es sähe nach den Daten möglicherweise so aus, dass sich der Reuterkiez verbessert hätte, dennoch zweifelt sie an der tatsächlichen Aussagekraft der Daten aus dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung. Viele, die dort wohnten, sind aus dem Kiez weggezogen, weil die Mieten für Menschen mit kleinem Einkommen unbezahlbar geworden sind.  Diese Daten wären ihrer Ansicht nach weitaus aussagekräftiger.

Herr Biedermann erklärt, dass der Reuterplatz offenbar rein rechnerisch ein besserer Kiez geworden sei und es Gebiete gäbe, die ein QM dringender brauchen. Dennoch hätte er die DIFU Studie anders verstanden. Er teilt die Sorge von Frau Weber und dem Quartiersrat. Der Ausschussvorsitzende fragt nach, ob es Möglichkeiten gibt, bei der Senatsverwaltung Mittel für die Regelfinanzierung einer Koordinationsstelle zu beantragen? Herr Dobberke führt an, dass er das Ergebnis der Studie als Bestätigung der Arbeit des QM’s ansieht. Außerdem ist QM nicht auf den Regelfall angelegt, sondern stellt als Ausnahme begrenzte Mittel zur Verbesserung eines Gebietes zur Verfügung. Insofern müssen die gewährten Mittel konkret eingesetzt werden und ein Gebiet darf nicht zu Lasten derer gehen, die weitaus mehr Bedarf haben. Sicherlich hat die Verstetigung personelle Auswirkungen. Er ist aber der Auffassung, dass ein Ehrenamt keine hautamtlichen Akteure benötigt. Herr Berg legt dar, dass eine Verbesserung immer als sogenanntes Totschlagargument dient. Man müsse im Reuterkiez den Prozess fortsetzen, weil der Zustand des selber Tragens noch nicht erreicht ist. Frau Weber ergänzt, dass es sicherlich ein Unterschied ist, aus welcher Perspektive man den Reuterkiez betrachtet: berlinweit oder lokal. Selbstverständlich gäbe es eine Verbesserung, dennoch berichten viele Einrichtungen, dass die Armut noch immer vorhanden ist und sogar zugenommen hat. Sie ist der Auffassung, dass man im Rahmen des Prozesses der Verstetigung prüfen müsse, welche Projekte bleiben sollten und was dafür zu tun ist.

Herr Biedermann erklärt nochmals, dass der Ausschuss den Prozess weiter begleiten wird, bedankt sich für die Informationen und schließt den TOP.