Auszug - Mitteilungen der Verwaltung   

 
 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 12.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss
Herr BzStR Blesing teilt mit:

Herr BzStR Blesing teilt mit:

 

Die Bearbeitungszeiten im Bereich der Wohnberechtigungsscheine liegen im Bezirksamt Neukölln unter dem Berliner Durchschnitt (Stand April) mit insgesamt drei Wochen. Der Berliner Durchschnitt beträgt fünf Wochen. Das Bezirksamt Pankow benötigt 14 Wochen bis zur Bescheiderteilung, Spandau als einziger besserer Bezirk zwei Wochen.

 

Es liegt ein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor. Dieses sieht die doppelte Staatsbürgerschaft zukünftig vor. Das bedeutet zum Beispiel, dass diejenigen die in Deutschland aufgewachsen sind und eine enge Bindung an Deutschland haben, die deutsche Staatsangehörigkeit von vornherein nicht mehr verlieren können. Es gibt bedauerlicherweise viele ungenaue Formulierungen. Es reicht aber bereits aus, dass Einbürgerungen berlinweit zurückgehen.

 

 


  
 

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