Auszug - Anwohner frühzeitig über Asylbewerbersammelunterkunft informieren  

Frau Schoenthal führt zum Antrag, welcher ursprünglich durch die Linksfraktion gestellt wurde, aus, dass dieser im Integrationsausschuss beraten wurde und bittet Frau Gebhardt um Bericht.

Frau Gebhardt berichtet, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt wurde, da die Informationen mittlerweile veraltet sind und bereits im letzten Jahr ein Antrag in ähnlicher Form beschlossen wurde.

Herr Licher entgegnet, dass der Antrag angepasst wurde und wirbt um Zustimmung im Ausschuss. Seiner Auffassung nach sollte das BA nicht nur die Anwohner_innen in unmittelbarer Nachbarschaft informieren und auch von sich aus tätig werden.

Herr BzStR Szczepanski erwidert darauf, dass der Antrag in Teilen bereits erfüllt sei und er sich bei diesem Thema nicht nur auf Pflichtveranstaltungen beschränke. Er hat und wird bei Bedarf weiter über die Situation in und um die Flüchtlingsunterkunft berichten. Die Vorsitzende führt ergänzend dazu aus, dass der Sachstand seit längerem in jeder Ausschusssitzung thematisiert wird und der Ausschuss umfassend informiert ist. Sie empfiehlt daher, den Antrag zurückzuziehen.

Da Herr Licher den Antrag aufrecht hält, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der Antrag bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.