Auszug - Vollküchen für Neubauten von Schulen und Kindergärten  

Der Antragsteller, Herr BV Biedermann, schlägt zunächst eine Änderung im Antragstext vor. In der Überschrift und im Text sollen die Wörter „und Kindergärten“ gestrichen werden. Er begründet die Änderung damit, dass die Einrichtung von Vollküchen vor allem für kleinere Kindergärten nicht finanzierbar sei. Im Anschluss begründet er den Antrag und weist auf die Folgeprobleme falscher Ernährung hin. Kinder, die eine gesunde Ernährungsweise im Elternhaus nicht erlernen, müssten zumindest in der Schule einen Bezug zu gesunder Ernährung entwickeln.

Frau BzStRin Dr. Giffey geht zunächst auf die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Vollküchen ein. In den derzeitigen Musterraumprogrammen für Schulbauten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft reichen die Programmflächen nicht aus, um eine Vollküche einzurichten. Zudem wurden im Zuge der Neuregelung des Schulmittagessens zwar Qualitätsstandards für das Essen formuliert. Vorgaben hinsichtlich der Verpflegungsform wurden jedoch nicht gemacht. Dementsprechend wurden an Neuköllner Schulen auch keine neuen Vollküchen eingebaut. Im Sanierungsfall,  wie z.B. an der Schilling-Schule, wurde das bestehende Verpflegungssystem erhalten. 

Des Weiteren führt Frau BzStRin Dr. Giffey aus, dass Vollküchen einen hohen, bei großen Schulen sogar einen erheblich höheren Platz- und Raumbedarf für Zubereitungs- und Lagerflächen haben. Hinzu kommen erhöhte Betriebs- und Wartungskosten.  

Herr BV Posselt unterstützt den Antrag der Grünen und äußert seinen Unmut darüber, dass der Senat Vollküchen nicht von vornherein in das Musterraumprogramm für Schulen aufnimmt. Er schlägt darüber hinaus eine weitere Änderung im Antrag vor. Das Wort „Kindergärten“ soll nicht gestrichen werden. Stattdessen wird es durch das Wort „größere“ ergänzt.

Herr BV Biedermann erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden und weist daraufhin, dass Vollküchen für das Schulessen ein qualitativer Gewinn wären. 

Frau BzStRin Dr. Giffey kann die Forderung nachvollziehen, jedoch fehlt es eindeutig an räumlichen und finanziellen Ressourcen. In einem ersten Schritt müssten zunächst die Musterraumprogramme für Schulneubauten geändert werden.

Frau Oberschulrätin Unruhe ergänzt, dass immer mehr Schulen auf den gebundenen Ganztagsbetrieb umstellen, der einen erheblich höheren Raumbedarf mit sich bringt. Käme zusätzlich noch der Platzbedarf der Vollküchen hinzu, wären die Schulen überfüllt. Schulplätze werden jedoch dringend gebraucht.

Herr BV Kringel betont, dass die Caterer ihre Verträge einhalten und frisches und gesundes Essen kochen. Vollküchen bedeuten nicht automatisch, dass das Essen gesund und qualitativ hochwertig ist. Herr BV Biedermann erwidert, dass er nicht behauptet habe, dass Caterer ihre Verträge nicht einhalten. Er sieht das bezirkliche Schulamt jedoch in der Pflicht, den Senat auf die unzureichenden Rahmenbedingungen bei der Ausstattung von Schulneubauten mit Vollküchen hinzuweisen.  

Herr BV Scharmberg fordert die Grünen auf, den Antrag über die Abgeordnetenhausfraktion einzubringen. Auf Bezirksebene kann das Problem nicht gelöst werden.

Frau BzStRin Dr. Giffey macht darauf aufmerksam, dass Berliner Schulen über 1 Milliarde Euro Sanierungsstau vor sich herschieben. Dementsprechend müssen Prioritäten gesetzt werden. Vollküchen stehen nicht an oberster Stelle. Auf Nachfrage führt sie aus, dass ihrer Abteilung bisher keine Beschwerden von Neuköllner Schulen über das Mittagessen vorliegen.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Schulze, bringt die Diskussion zum Abschluss. Es liegen zwei Änderungsanträge von Herrn BV Biedermann und Herrn BV Posselt vor. Herr BV Biedermann zieht seinen Änderungsantrag zurück und folgt dem Vorschlag von Herrn BV Posselt.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen, PIRATEN und Linken abgelehnt.