Auszug - Milieuschutz  

Herr Wewer stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.

Herr Förster fühlt sich zum wiederholten Mal an die Diskussion zum Milieuschutz erinnert. Er hält den Antrag für überflüssig. Es solle zunächst die Expertise abgewartet werden.

Herr Groth erklärt zur Expertise, dass die Gelder seit dem 01.01.2014 erst zur Verfügung stehen und derzeit die entsprechende Ausschreibung formuliert wird. Das Stadtplanungsamt hat zunächst die Büros überprüft und festgestellt, dass es maximal 5 Büros gibt, die dafür in Frage kommen. Es wird eine beschränkte Ausschreibung erfolgen. Im Anschreiben wird um Preisabgabe gebeten, dann wird das Fachamt prüfen. Der Zeitplan sieht vor, bis Ende Januar die Angebotsaufforderung abzusenden. Das Ergebnis könnte dann in der Junisitzung dargestellt werden. Zur Datenerhebung soll der Reuterkiez exemplarisch herangezogen werden sowie die Anträge für 2013 ab letztem Quartal, da diese noch nicht beschieden wurden. Die Anträge wurden zusammengestellt: es sind 44 Vorgänge zu überprüfen, 14 haben Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die abgezogen werden müssen. Es bleiben 30 Vorgänge, bei denen nun geprüft wird,  was genehmigt wurde. Insgesamt ist ein Anstieg der Anträge im Gesamtbezirk zu verzeichnen.

Herr Jendralski fragt, ob sich die 30 Fälle nur auf den Reuterkiez beziehen? Herr Groth verneint dies, das Quartier wurde größer umrissen.

Frau Fuhrmann erklärt, dass das Gutachten die Entwicklung in die Zukunft hinein darstellen solle, daher sollte es nicht nur Aussage, sondern Bestandteil der Ausschreibung sein.

Herr Scharmberg empfindet die Vergrößerung des Gebietes sinnvoll, um mehr Daten erheben zu können.  Er wirft ein, dass Milieuschutz nicht das Allerheilmittel ist und sein kann. Die Umwandlung von Eigentum kann und sollte auch nicht verhindert werden, da die Stabilität des Wohnungsmarktes auch durch Eigentum entsteht bzw. dieses dazu  beiträgt.

Herr Biedermann erklärt, dass einer der Hauptgründe des Antrages die Sorge sei, dass der Senat nur den Bezirken Stellen gibt, die Milieuschutz tatsächlich festsetzen, falls festgestellt wird, dass Milieuschutz gebraucht wird. Insofern könnte dies ein Vertun sein, entsprechendes Personal zugesprochen zu bekommen. Er erklärt sich jedoch bereit, den Antrag bis zur Sommerpause zurückzustellen, da er keine Ablehnung des Antrages riskieren möchte. Im Ergebnis wird der Antrag vertagt.