Auszug - Bericht Herr Hansen (Leiter JobCenter Neukölln) Überblick für das Jahr 2014  

Nach kurzer Einleitung durch Frau Schoenthal übergibt sie das Wort an Herrn Hansen. Dieser bedankt sich für die Einladung und wird dem Ausschuss nun einen Überblick zu den Zielen und Schwerpunkten geben. Vieles von dem ist detaillierter auch im Internet auf den Seiten des Jobcenters Neukölln (Arbeitsmarktprogramm 2014) nachzulesen.

Herr Hansen hat in seinem Bericht u.a. zur Mittelbindung ausgeführt, dass der Eigenmittelverbrauch zur Finanzierung der Personal- und Betriebskosten in 2013 unter 50 % gelegen hat. Von den für die Eingliederung und Förderung der arbeitslosen Leistungsberechtigten zur Verfügung stehenden Mitteln wurden 83 % ausgezahlt. Das sind  10 %-Punkte mehr als 2012.

Arbeitsmarktprognose 2014

Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin geht seit 2012 kontinuierlich zurück und dieser Trend wird sich auch fortsetzen, da die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen weiter steigt. Der Anteil der SGB II - Empfänger wird an diesem Trend partizipieren. Dies lässt sich auch mit Zahlen belegen. Die Zahl der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften (BG) ist auf unter 40.000 gesunken, die Zahl der in diesen BGen zu betreuenden Menschen auf unter 80.000. Auch die Zahl der Arbeitslosen in Neukölln reduziert sich kontinuierlich. Diese liegt jetzt unter 20.000 und dass, obwohl der Instrumenteneinsatz zwischenzeitlich verändert wurde.

Ziel des Jobcenters Neukölln ist die Erhöhung der Integrationsquote um 1%. Diese lag in 2013 bei knapp 20% (berlinweit 21%), d. h. jeder fünfte erwerbsfähige Leistungsberechtigte wurde in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integriert. Die Zahl der Langzeitleistungsbezieher soll in 2014 zudem um 1% gesenkt werden.

Es bleibt aber auch abzuwarten, welche Akzente durch die neue Bundesregierung noch gesetzt werden.

Weitere Schwerpunkte des Jobcenters in 2014

Das Jobcenter Neukölln wird sich in 2014 schwerpunktmäßig weiter um die Integration jugendlicher Menschen bemühen, um die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen weiter zu senken (in 2013 Rückgang um 10%). Parallel wird der Fokus auch auf die Beschäftigungschancen für Alleinerziehende und auf Selbständige gelegt.

Die Reduzierung des Klagebestandes wird in 2014 weiter verfolgt. In 2013 konnte der Bestand um 20% verringert werden, aktuell liegt er bei 5.800 Verfahren. Hierzu gehört auch der Abbau von Widersprüchen, um z.B. Untätigkeitsklagen zu vermeiden. In der Spitze betrug die Zahl der Widersprüche vor 2 ½ Jahren rd. 4500, aktuell liegt diese unter 1000.

Ein weiteres Ziel ist ein stabiler 2. Arbeitsmarkt, letztlich unabhängig aus welchen Mitteln dieser finanziert wird. Es sind ca. 4.500 Maßnahmen (FAV, AGH-MAE, Bürgerarbeit) im BestandDa das Programm Bürgerarbeit in 2014 ausläuft, wird das Jobcenter Neukölln den Bestand durch die Erhöhung bei anderen Maßnahmen sichern, sofern die neue Bundesregierung keinen Ersatz dafür schafft.

Organisatorische Planungen

Die jetzige Organisationsstruktur soll weiter verstetigt werden, um eine stabile Leistungsgewährung für die Kundinnen und Kunden dauerhaft bereitstellen zu können.

Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen bedürfen einer besonderen Betreuung. Es gab daher im Jobcenter Neukölln Überlegungen, pro Team speziell eine/n Mitarbeiter/in dafür abzustellen oder ein Spezialteam zu bilden. Derzeit wird die Bildung eines Spezialteams für diesen Kundenkreis favorisiert. Gleichwohl gibt es keine Pläne zum Aufbau eines Reha-Bereiches, analog zur Arbeitsagentur. Das Jobcenter ist kein Träger für die berufliche Rehabilitation.

Frau Schoenthal dankt Herrn Hansen für den erhaltenen Ausblick auf das Jahr 2014. Die im Anschluss durch die Mitglieder vielfältig gestellten Fragen werden durch Herrn Hansen sehr ausführlich beantwortet. Zum Thema Betreuungsgeld wird er im Nachgang eine Anlage zum Protokoll übersenden.