Auszug - Investitionsplanung 2013-2017 - Ergebnisse der Bürgerbeteiligung  

Lfd.Nr.

Antrag, Anfrage von

Bemerkungen des Ausschusses

1

Stielow, Dieter

Keine

2

Flatau, Bernd und Daniela

Keine

3

Jaenicke, Detlef

Herr Burger fragt nach, ob es der zuständigen Stelle zugeleitet wurde, was bejaht wird.

4

Ganser, Kathrin

Herr Biedermann bittet um mehr Informationen über die Berliner Unfallkommission, die die Situation geprüft hat.

Herr Voskamp erläutert dazu, dass die Unfallkommission gesetzlich in der StVO verankert ist.  In dieser sitzen Vertreter der Straßenverkehrsbehörde,  der Polizei und der zuständigen Tiefbauämter.  Die Arbeit dieser Kommission erstreckt sich schon über mehrere Jahre und sie kümmert sich um  die unfallträchtigsten Punkte in Berlin. Diese Kommission hatte sich 2010 mit der Weichselstraße beschäftigt und Frau Ganser das Ergebnis mitgeteilt. Im Sommer wird verstärkt darauf geachtet werden, dass das Grün kurzgehalten wird. Für verkehrsführende Anordnungen hat der Bezirk auf diesen Straßen keine Planungshoheit.

Herr Biedermann stellt fest, dass mit dem Ausbau der Karl-Marx-Straße ohnehin ein Fahrradstreifen geplant ist.  An den Planungen hat sich nichts geändert.

5

Hausmann, Daniela

Herr Biedermann unterstützt den Wunsch der Gehwegerneuerung zwischen Weichsel- und Wildenbruchstraße und die Herstellung der fehlenden Barrierefreiheit.

6

Laumann,Wilhelm

Herr Biedermann tut seine Unterstützung für diesen Vorschlag kund. Er sieht allerdings nicht den Sanierungsbedarf bei der Wegeerneuerung im Schloßpark Britz. Dem wird von Herrn Voskamp widersprochen.

Herr Koglin regt an, dem Vorschlag zu folgen, die vorgeschlagene Hofbegrünung aus QM-Mitteln zu finanzieren.

7

Tober, Ralf (ADFC)

Herr Biedermann gibt wiederum die grundsätzliche Unterstützung der Fraktion der Grünen zu diesem Vorschlags bekannt. Er bittet um Überprüfung des einen oder anderen Aspektes und zu überlegen, ob nicht doch eine Umschichtung erfolgen kann.

Herr Voskamp antwortet darauf, dass der Ansatz des Titels ist, die baulichen Verkehrsanlagen Instand zu setzen. Es handelt sich um 50 km, die in einem besorgniserregendem Zustand sind. Zurzeit werden auf dem Buckower Damm - nördliche Seite - die Radwege saniert. Die Restmittel, die dann noch ab 2015 verfügbar sind, sollen im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau für Radfahrstreifen ausgegeben werden. So muss auf dem Kölner Damm eine sinnvolle Lösung geschaffen werden, da dort ein Fahren auf Grund der Bäume unmöglich ist. Der Mittelstreifen soll dort so umgebaut werden, dass eine Spur und ein Radfahrstreifen entstehen. Dieses kommt der Intention von Herrn Tober nahe. In der Stubenrauchstraße und in der Sonnenallee ist auf Grund des großen Verkehrsaufkommens die Tendenz eher zum Nein.