Auszug - Begrenzung der Mieterhöhungen in Neukölln  

 
 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 15.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 23.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0484/XIX Begrenzung der Mieterhöhungen in Neukölln
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/BauNatBüD
Verfasser:Rämer, Jan-ChristopherBlesing, Thomas
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass die in der aktuellen Mietrechtsnovelle der derzeitigen Bundesregierung eröffnete Möglichkeit, durch die Landesregierungen bestimmte Gebiete auszuweisen, in d

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass die in der aktuellen Mietrechtsnovelle der derzeitigen Bundesregierung eröffnete Möglichkeit, durch die Landesregierungen bestimmte Gebiete auszuweisen, in denen die Mieterhöhungen auf 15% in drei Jahren begrenzt werden, auch in Neukölln bzw. mindestens in Teilen des Bezirkes umgesetzt wird.

 

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.


  
 

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