Auszug - Vertragsüberprüfung Frauenklinik  

 
 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 23.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0451/XIX Vertragsüberprüfung Frauenklinik
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Marlis FuhrmannFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:AntragAntrag
  
Beschluss
Das Bezirksamt möge sich beim Senat für folgende Positionen einsetzen:

Das Bezirksamt möge sich beim Senat für folgende Positionen einsetzen:

 

  1. Die zuständige Dienststelle bei Senat oder Liegenschaftsfond soll überprüfen, welche Verpflichtungen (schriftliche Festsetzungen) der Investor der Frauenklinik im Kaufvertrag bezüglich Gebäudeerhalt und bauliche Entwicklung verbindlich eingegangen ist und ob diese eingehalten werden.

 

  1. Ferner ist zu überprüfen, ob bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen der Kaufvertrag rückgängig gemacht und im Rahmen einer neuen Liegenschaftspolitik die im Wert geminderte Immobilie zurückerworben und an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft übergeben werden kann.

 

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr Daniel Dobberke, Herr BV Morsbach, Frau BV Vonnekold, Frau BV Fuhrmann, Herr BzStR Blesing, Frau BV Fuhrmann, Frau BV Hall-Freiwald

 

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und 3 Stimmen der PIRATEN sowie einer Enthaltung der PIRATEN abgelehnt.


  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang