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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Rauchverbot auf Kinderspielplätzen verhängen und kontrollieren
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, für die Spielplätze im Bezirk ein Rauchverbot gem. § 6 Abs. 4 GrünanlG zu verhängen, durch entsprechende Piktogramme/Beschilderung zu kennzeichnen und im Rahmen des Möglichen auch zu kontrollieren.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung der LINKEN zugestimmt.
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