Auszug - Präventionskette  

Präventionskette

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Herr Thormann das Wort zunächst an Herrn BzStR Liecke. Dieser erläutert, dass allen Anwesenden, dass in der heutigen Sitzung ein Zwischenstand zum Aufbau der Präventionskette in Neukölln präsentiert wird. In diesem Zusammenhang werden die Ergebnisse der Neuköllner Präventionskonferenz im August 2012 vorgestellt, die ebenfalls in das Konzept eingearbeitet werden. Anschließend begrüßt er Frau Werner vom Zentrum für Lebensenergie Berlin e.V., die in ihrer Funktion als Redakteurin des Handlungsleitfadens auch die Ergebnisse der Neuköllner Präventionskonferenz vom 8. August 2012 ausgewertet hat. Es ist geplant, dass der Handlungsleitfaden im Oktober 2012 fertig gestellt ist und anschließend im Bezirksamt, der Bezirksverordnetenversammlung und den Fachausschüssen vorgestellt wird, bevor er dann im Dezember auf einer großen Konferenz der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Anschließend stellt Frau Werner die Ergebnisse der Präventionskonferenz vom 8. August 2012 und den Entwurf des Aufbaus des Handlungsleitfadens vor (vgl. Anlage 1)

Herr BzStR Liecke erläutert auf Nachfrage, dass es nicht möglich ist, für jede Region Neuköllns – also drei Präventionsbeauftragte – zu finanzieren, so dass zunächst mit zwei Präventionsbeauftragten begonnen wird. Einer wird für Nord-Neukölln und ein weiterer für den Süden Neuköllns zuständig sein. Grundgedanke ist es, dass es sich bei dem Aufbau der Präventionskette um einen Prozess handelt, in dem die bestehenden Ressourcen zielgerichtet am entwickelten Konzept eingesetzt werden. Des Weiteren haben das Bezirksamt und der Hauptausschuss Neukölln einen Schwerpunkt gesetzt und wird im nächsten Jahr 100.000,00 Euro für die Präventionskette zur Verfügung stellen. Zusätzlich können voraussichtlich Mittel im Rahmen des neuen Kinderschutzgesetzes der Bundesregierung eingesetzt werden. Frau Vonnekold merkt an, dass sie an allen Tischen im Rahmen der Präventionskonferenz wahrgenommen hat, dass den Akteuren eine verlässliche, dauerhafte Struktur sehr wichtig ist. Ihr scheint das Geplante keine solide Grundlage zu sein, für eine langfristig gesicherte Präventionskette. Des Weiteren bezeichnet sie die Aufgabenbeschreibung für den Präventionsbeauftragten als diskussionswürdig, da sie ihrem Erachten nach sehr umfangreich sind. Abschließend merkt sie an, dass Angebotslücken ihrer Erfahrung nach nicht finanzfrei geschlossen werden können. Herr BzStR Liecke macht noch einmal deutlich, dass im Rahmen der Präventionskette kein völlig neues Angebot erstellt, sondern vielmehr die bereits bestehende Angebotsvielfalt an den Stellen, an denen es möglich ist anhand der Zielstellung ausgerichtet werden soll. Es ist in diesem Prozess ein großer Unterstützungswille aller Akteure (freie Träger, Kollegenschaft etc.) spürbar. Des Weiteren hat die Bundesregierung zugesagt, die „Frühe Förderung“ längerfristig zu unterstützen. Frau Blumenthal merkt in diesem Zusammenhang an, dass die Ergebnisse aus dem bisherigen Prozess in Neukölln eine Vielzahl an Parallelen zum Einführungsprozess einer Präventionskette in Dormagen widerspiegeln und begrüßt die Entscheidung von BzStR Liecke so viel wie möglich Akteure einzubinden. Sie macht deutlich, dass die ersten Erfolge aufgrund des Aufbaus der Präventionskette erst nach vielen Jahren, vermutlich auch erst in der nächsten Legislaturperiode, gemessen werden können. Abschließend äußert sie den Wunsch, die freien Träger weiterhin im großen Maße in die Planungen einzubeziehen und bittet auch weitere Zielgruppen, wie die Jugendlichen, zeitnah zu berücksichtigen.

Nach weiteren Redebeiträgen zu der finanziellen Ausgestaltung des Aufbaus der Präventionskette bedankt sich Herr Thormann bei Frau Werner und beendet den Tagesordnungspunkt.

Kinderschutzfall

Aus aktuellem Anlass bittet Herr Thormann Herrn BzStR Liecke um einen ersten Bericht zum Tod eines Säuglings in der vergangenen Woche.

Am 5. September 2012 musste ein sechs Monate altes Baby in ein Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem der 17-jährige Vater die Feuerwehr alarmierte. Eine Woche später verstarb der Säugling, der gemeinsam mit der Kindesmutter durch das Jugendamt Neukölln in einer in Mutter – Kind- Einrichtung eines freien Trägers untergebracht war. Die genauen Umstände des Vorfalls sind derzeit ebenfalls noch ungeklärt. Aktuell dauern die Ermittlungen durch das LKA und die Staatsanwaltschaft Berlin an, so dass an dieser Stelle keine näheren Informationen erteilt werden können. Seitens des Jugendamtes Neukölln wurde zunächst ein erster interner Bericht zur Bewertung der Vorkommnisse gefertigt. Dieser Bericht fließt in die Überprüfung, ob das Jugendamt seinen Pflichten hinreichend nachgekommen ist bzw. wo gegebenenfalls eine Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den freien Trägern und dem Jugendamt erforderlich ist, ein.

Hierzu wird in enger Absprache mit der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine „unabhängige Expertengruppe“ eingesetzt, die neben diesem Einzelfall auch die grundsätzliche Frage erörtert und Regelungen vorschlägt, wie standardisierte Kontrollmechanismen gegenüber Trägern sinnvoll eingeführt oder erweitert werden können. In diesem Zusammenhang ist auch die Ressourcenfrage zu klären, in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen das Bezirksamt diese Kontrollfunktion erfüllen kann. Aktuell wird diese unanhängige Expertengruppe zusammengestellt.

Herr BzStR Liecke bittet den aktuellen Prozess abzuwarten bis die Ermittlungsergebnisse vorliegen, die er dann zu gegebener Zeit auch präsentieren wird.

Auf Nachfrage von Frau Vonnekold erläutert Herr BzStR Liecke, „unabhängig“ bedeutet, dass es sich um anerkannte externe Fachleute handeln wird, die den Fall anonymisiert beurteilen werden.