Auszug - Haushaltssichernde Maßnahmen zur Steuerung der Hilfen zur Erziehung (HzE)  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 14.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Herr Thormann bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn BzStR Liecke um aktuelle Informationen zu den haushaltssichernden Maßnahmen zur Absicherung der Mehrausgaben im bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE)

Herr Thormann bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn BzStR Liecke um aktuelle Informationen zu den haushaltssichernden Maßnahmen zur Absicherung der Mehrausgaben im bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE).

 

Dieser verteilt zunächst den Bezirksamtsbeschluss 62/12 der Sitzung vom 12. Juni 2012 an die stimmberechtigten JHA-Mitglieder und betont, dass es sich hierbei um ein internes Papier handelt und ausschließlich zur Information der stimmberechtigten Mitglieder verteilt wurde. Eine Veröffentlichung ist nicht zulässig. Auch der Hauptausschuss hat diesen Beschluss zur Kenntnis erhalten.

 

Nach einer kurzen Lesepause erläutert Herr BzStR Liecke, dass im Rahmen des JHAs ausschließlich Auskunft zu den haushaltssichernden Maßnahmen, die die Abteilung Jugend und Gesundheit betreffen gegeben werden kann. Darüber hinaus gehende Fragen gilt es im Hauptausschuss zu erläutern, der sich ebenfalls mit dieser Thematik beschäftigen wird. Anschließend erläutert Herr BzStR Liecke den vorliegenden Bezirksamtsbeschluss und informiert die Anwesenden darüber, dass aktuell intensive Gespräche geführt werden, wie der Entwicklung der Ausgaben im Bereich der HzE entgegengewirkt werden kann.

 

Die Abteilung Jugend und Gesundheit ist aufgefordert, unverzüglich personelle und organisatorische Maßnahmen aufzuzeigen und einzuleiten, die geeignet sind, die drohenden Haushaltsdefizite im Bereich der HzE abzuwenden. Alle Kolleginnen und Kollegen werden durch Herrn BzStR Liecke über die aktuellen Entwicklungen informiert und sind gehalten, Veränderungsmöglichkeiten und Ideen aufzuzeigen, um sich einen Handlungsspielraum in der Abteilung zurück zu „erkämpfen“.

 

Er macht in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss aus dem Abgeordnetenhaus aufmerksam, der eine unabhängige fallbezogene Revision im Rahmen des Fach- und Finanzcontrollings des Jugendamtes fordert. Schwerpunkt ist hier die einheitliche Qualifizierung der Entscheidungsprozesse im Jugendamt. Die Bezirke sind verpflichtet die Maßnahmen zu evaluieren und jährlich einen Bericht vorzulegen, erstmals im März 2013. Auch aus dem Hauptausschuss der BVV Neukölln kam die unmissverständliche Aufforderung, dass die Abteilung Jugend und Gesundheit das prognostizierte Ergebnis nach unten korrigieren muss. Herr BzStR Liecke sieht die Notwendigkeit, dass der JHA sich im Rahmen dieses Prozesses gleichermaßen Gedanken machen sollte. Vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit mehrfach eine Mitgestaltung seitens des JHAs eingefordert wurde, ist jeder Anwesende aufgerufen, seine Ideen einzubringen und aufzuzeigen, wo Steuerungsmöglichkeiten und Veränderungsbedarf gesehen wird.

 

Frau Vonnekold merkt in diesem Zusammenhang an, dass sie die Sperre im Personalbereich außerordentlich bedauerlich findet, da ihres Erachtens nach eine Verstärkung im Personalbereich zeitliche Ressourcen freisetzt, die eine intensive Hilfeplanung ermöglichen, was gegebenenfalls zu geringeren Ausgaben führt. Im Laufe der Diskussion hierzu wird deutlich, dass nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität des Personals und auch der Träger von großer Bedeutung ist.

 

Herr Drzyzga drückt seine Erleichterung darüber aus, dass keine weiteren Sperren bei den freiwilligen sozialen Leistungen vorgenommen wurden.

 

Nachdem Herr BzStR Liecke noch einmal die Notwendigkeit eines Controllings erläutert, um sinnvolle und nachhaltige Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen, sowie Prozesse, Strukturen, Arbeitsabläufe und den organisatorischen Aufbau des Jugendamtes Neukölln zu analysieren, informiert er die Anwesenden darüber, dass hierzu bereits ein Controller mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund eingestellt wurde. Dieser wird zum 01. August 2012 von einer Sozialarbeiterin fachlich unterstützt.

 

Abschließend wird intensiv diskutiert, wie der Prozess des Einbringens von Vorschlägen seitens der Anwesenden innerhalb des JHAs organisiert werden kann. Herr Förster stellt den Antrag die Ideen bis 14 Tage vor der nächsten Sitzung im Büro von Herrn BzStR Liecke zu sammeln und anschließend allen Mitgliedern im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung zu stellen. In der Sitzung des JHAs am 16. August 2012 können dann alle Vorschläge diskutiert werden. Nachdem sich die SPD Fraktion diesem Antrag angeschlossen hat, wird dieser einstimmig angenommen.

 

Herr Thormann beendet den Tagesordnungspunkt.

 


 
 

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