Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Pressespiegel online veröffentlichen
Herr Buschkowsky führt aus, dass bei der Prüfung dieses Antrages festgestellt wurde, dass für die Vervielfältigung des Pressespiegels in der gewünschten Form erhebliche Gebühren an verschiedene Verwertungsgesellschaften zu entrichten sind und bereits waren. Dies sind etwa 30.000 ? für die gedruckte Version und noch einmal etwa 15.000 ? für eine Bereitstellung online im Jahr. Da durch diesen Antrag der Vorgang öffentlich gemacht wurde, hat Herr Buschkowsky angeordnet, dass ab morgen nur noch die lizenzfreien sieben Exemplare des Pressespiegels für das Bezirksamtskollegium erstellt werden. Die Fraktionen werden keinen Pressespiegel mehr erhalten.
Ein Pretest zur kostenfreien Verlinkung von relevanten Überschriften hat ergeben, dass einem überschaubaren Nutzen für die Neuköllner Bürger ein erheblicher Arbeitsaufwand verbunden mit Personalkosten gegenüber steht. Nachrichten mit Bezug zu Neukölln können leicht auf andere Weise im Internet gefunden werden.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Piraten, Grünen und Linken mit den Nein-Stimmen der CDU und SPD abgelehnt.
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