Auszug - Unterstützung und Hilfe bei Mietschuldenübernahme  

Die Vorsitzende erteilt der antragstellenden Fraktion der LINKEN das Wort, um ihren Antrag zu begründen.

Der Antrag wird dahingehend begründet, dass die Beantragung zur Übernahme von Mietschulden zu kompliziert sei und viele Kunden daher nicht zum JobCenter gehen.

Herr BzStR Szczepanski erklärt, dass gemäß den Ausführungen des StS Büge auf einer Tagung des BBU die neue AV-Wohnen die Übernahme von Mitschulden neu regelt. Zudem ist die uneinheitliche Statistikerhebung in den JobCentern weiter problematisch.

Frau Künning sagt, dass die Hürden der Beantragung von vielen Antragsteller/innen nur durch bessere Beratung genommen werden können. Mit dem Eingang eines solchen Antrags sollte daher den Kund(en)/innen ein Angebot für eine Beratung gemacht werden.

Frau Vonnekold schlägt vor, dass Kund(en)/innen, die Ablehnungen erhalten haben, zu Hause eine Beratung erhalten sollten. Herr Rauter (AWO Schuldnerberatung) interveniert, dass dies nicht umsetzbar sei. Im Übrigen werde im JobCenter auf die Schuldnerberatung hingewiesen und die Zusammenarbeit mit dem JobCenter sei gut.

Für Frau Hall-Freiwald ist die Intention des Antrages nachvollziehbar. Da dieser jedoch aus dem Monat Mai datiere und die Statistiken fragwürdig sind, schlägt sie vor, den Antrag umzuformulieren und unterbreitet einen entsprechenden Textvorschlag.

Nach kurzer Besprechung besteht Konsens bezüglich der Textänderung und der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das JobCenter Neukölln verstärkt bei drohender Wohnungsnot umfassend berät. Insbesondere sollte an befähigte soziale Träger und Beratungsstellen vermittelt werden, um eine Obdachlosigkeit zu verhindern.“