Auszug - Gebührensatzung für Fernbusunternehmen  

 
 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 13.14
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV zurückgezogen
Datum: Mi, 13.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:54 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0274/XIX Gebührensatzung für Fernbusunternehmen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Licher, ThomasLicher, Thomas
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Beschluss

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist eine Gebührensatzung für private Fernbusunternehmen mit Haltestellen in Neukölln zu erarbeiten und diese der BVV zur Verabschiedung vorzulegen

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist eine Gebührensatzung für private Fernbusunternehmen mit Haltestellen in Neukölln zu erarbeiten und diese der BVV zur Verabschiedung vorzulegen. Sollte diese Möglichkeit bestehen, wird das Bezirksamt gebeten, umgehend in diesem Sinne tätig zu werden. Dabei sollte sich das Bezirksamt an den Gebührenhöhen des neuen Flughafens in Schönefeld orientieren.

 

Ziel der Gebührensatzung sollte es sein, dass in Zukunft der zusätzliche private Fernbusverkehr - der eigentlich das Ziel Flughafen hat - nicht zusätzlich die Verkehrssituation in Neukölln verschärft und es besonders in Rudow zu keiner weiteren Belastung durch haltende oder parkende Busse kommt.

 

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN zurückgezogen.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen