Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Gebührensatzung für Fernbusunternehmen
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist eine Gebührensatzung für private Fernbusunternehmen mit Haltestellen in Neukölln zu erarbeiten und diese der BVV zur Verabschiedung vorzulegen. Sollte diese Möglichkeit bestehen, wird das Bezirksamt gebeten, umgehend in diesem Sinne tätig zu werden. Dabei sollte sich das Bezirksamt an den Gebührenhöhen des neuen Flughafens in Schönefeld orientieren.
Ziel der Gebührensatzung sollte es sein, dass in Zukunft der zusätzliche private Fernbusverkehr - der eigentlich das Ziel Flughafen hat - nicht zusätzlich die Verkehrssituation in Neukölln verschärft und es besonders in Rudow zu keiner weiteren Belastung durch haltende oder parkende Busse kommt.
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN zurückgezogen. |
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