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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Mehr Kontrollen in legalen sowie gegen illegale Einrichtungen!
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Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass
- dem Bezirk Neukölln mehr Mitarbeiter im bezirklichen Ordnungsamt und Bauaufsicht zur Verfügung gestellt werden, um die Kontrollen der erlaubnisfreien jedoch anmeldepflichtigen Schank- und Speisewirtschaften, in denen Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, auszuweiten und - zudem erreicht wird, dass der Senat von Berlin seine Bemühungen im Wirken gegen illegale Spielhallen deutlich intensiviert sowie - in Zusammenarbeit zwischen dem LKA Berlin und dem bezirklichen Ordnungsamt die Fortbildungsmaßnahmen verstärkt wird.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. |
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