Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 09.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
vertagte Drucksachen der letzten Sitzungen      
Ö 2.1  
Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0918/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Sicherheit für Fahrradfahrer auf der Hermannstraße und der Sonnenallee verbessert werden kann und dazu auch zu prüfen, welche geeigneten Alternativrouten durch welche Mittel dafür ggf. zu ertüchtigen sind.

 

Bei der Hermannstr sollen dabei zudem die Erkenntnisse des vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Verbesserung der Situation für Radfahrer miteinbezogen werden. Bei der Sonnenallee wird das Bezirksamt außerdem aufgefordert sich zeitnah mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um Gespräche über die Entwicklung dieser Straße vor dem Hintergrund der Planungen für eine Tram und der neuen Zu- und Ausfahrt der Autobahn A 100 aufzunehmen, den es nach Verlängerung der A 100 dort geben wird.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in Absprache mit den zuständigen Senatsbehörden auf der Hermannstraße und der Sonnenallee kurzfristig Radschutzstreifen aufzubringen, die eine sichere Befahrbarkeit der beiden Straßen für Radfahrer*innen ermöglicht.

 

Begründung: Bis zum grundsätzlichen Umbau der beiden Straßen, die nach Aussage des Bürgermeisters bis zum Zeitraum bis 2030 dauern soll, soll mit kurzfristig aufgetragenen Radschutzstreifen in Sonnenallee und Herrmannstraße der Radverkehr sicherer und attraktiver gemacht werden.

 

-Schlussbericht-

 

In der Hermannstraße ist der Baubeginn für die Errichtung einer Fahrradinfrastruktur zwischen Glasower Straße und Leinestraße erfolgt.

 

In der Sonnenallee können Radfahrende den bereits in nördlicher Richtung vorhandenen Bussonderfahrstreifen zwischen Treptower Straße und Hobrechtstraße mitnutzen. Für die Busspur in südlicher Richtung hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits erste Pläne vorgelegt.

 

Parallel zur Sonnenallee wird zudem die Weserstraße auf insgesamt 2,45 km Länge zur längsten Fahrradstraße Berlins umgebaut.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 08.10.2021

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    17.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.12 - vertagt
   

vertagt

   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.11 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    09.01.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 2.1 - vertagt
   

Vertagt

   
    13.02.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Unter Verweis auf die erste Beratung im Dezember 2018 bringt die SPD folgenden Änderungsantrag ein.

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Sicherheit für Fahrradfahrer auf der Hermannstraße und der Sonnenallee verbessert werden kann und dazu auch zu prüfen, welche geeigneten Alternativrouten durch welche Mittel dafür ggf. zu ertüchtigen sind.

Bei der Hermannstr sollen dabei zudem die Erkenntnisse des vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Verbesserung der Situation für Radfahrer miteinbezogen werden. Bei der Sonnenallee wird das Bezirksamt außerdem aufgefordert, sich zeitnah mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um Gespräche über die Entwicklung dieser Straße vor dem Hintergrund der Planungen für eine Tram und der neuen Zu- und Ausfahrt der Autobahn A 100 aufzunehmen, den es nach Verlängerung der A 100 dort geben wird.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD und Grünen, Nein-Stimmen der CDU und Linken sowie Enthaltung AfD die Annahme des Antrages in dieser Fassung empfohlen.

 

   
    27.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.13 - vertagt
   

vertagt

   
    18.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.27 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Sicherheit für Fahrradfahrer auf der Hermannstraße und der Sonnenallee verbessert werden kann und dazu auch zu prüfen, welche geeigneten Alternativrouten durch welche Mittel dafür ggf. zu ertüchtigen sind.

 

Bei der Hermannstr sollen dabei zudem die Erkenntnisse des vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Verbesserung der Situation für Radfahrer miteinbezogen werden. Bei der Sonnenallee wird das Bezirksamt außerdem aufgefordert sich zeitnah mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um Gespräche über die Entwicklung dieser Straße vor dem Hintergrund der Planungen für eine Tram und der neuen Zu- und Ausfahrt der Autobahn A 100 aufzunehmen, den es nach Verlängerung der A 100 dort geben wird.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Leppek, Frau BV Draeger, Herr BV Wittke

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

Ö 2.2  
Platzbenennung  
Enthält Anlagen
0911/XX  
Ö 2.3  
Straßenumbenennung  
Enthält Anlagen
0912/XX  
Ö 3  
Rettet die Baumscheibe  
Enthält Anlagen
0739/XX  
Ö 4  
Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung  
Enthält Anlagen
0612/XX  
Ö 5  
Auto-Leichen bei OBI günstig zu haben?!  
Enthält Anlagen
0569/XX  
Ö 6  
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Wendehalsweg / Rudower Straße  
Enthält Anlagen
0976/XX  
Ö 7  
Einhaltung der StVO im Möwenweg  
Enthält Anlagen
0973/XX  
Ö 8  
Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern  
Enthält Anlagen
0928/XX  
Ö 9  
Ampel Hermannstraße/ Thomasstraße  
Enthält Anlagen
0920/XX  
Ö 10  
OA-App erweitern  
Enthält Anlagen
0986/XX  
Ö 11  
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße  
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 12  
fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern  
Enthält Anlagen
1016/XX  
Ö 13  
Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg  
Enthält Anlagen
1025/XX  
Ö 14  
Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1020/XX  
Ö 15  
Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1019/XX  
Ö 16  
Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen  
Enthält Anlagen
1021/XX  
Ö 17  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 18  
Protokollabstimmung      
Ö 19  
Verschiedenes      
Ö 20  
Nächste Sitzung 13. Februar 2019      
               
 
 

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