Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 09.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
vertagte Drucksachen der letzten Sitzungen      
Ö 2.1  
Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0918/XX  
Ö 2.2  
Platzbenennung  
Enthält Anlagen
0911/XX  
Ö 2.3  
Straßenumbenennung  
Enthält Anlagen
0912/XX  
Ö 3  
Rettet die Baumscheibe  
Enthält Anlagen
0739/XX  
Ö 4  
Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung  
Enthält Anlagen
0612/XX  
Ö 5  
Auto-Leichen bei OBI günstig zu haben?!  
Enthält Anlagen
0569/XX  
Ö 6  
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Wendehalsweg / Rudower Straße  
Enthält Anlagen
0976/XX  
Ö 7  
Einhaltung der StVO im Möwenweg  
Enthält Anlagen
0973/XX  
Ö 8  
Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern  
Enthält Anlagen
0928/XX  
Ö 9  
Ampel Hermannstraße/ Thomasstraße  
Enthält Anlagen
0920/XX  
Ö 10  
OA-App erweitern  
Enthält Anlagen
0986/XX  
Ö 11  
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße  
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 12  
fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern  
Enthält Anlagen
1016/XX  
Ö 13  
Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg  
Enthält Anlagen
1025/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei einer Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg / Waßmannsdorfer Chausseee die dortigen Anwohnern eingebunden werden.

 

Begründung:

Die neue Bushaltestelle der Linie 271 Seeadlerweg / Waßmannsdorfer Chaussee ist wegen der neuen Einfamilienhaussiedlung eingerichtet worden. Die Errichtung der Bushaltestelle hat unter den Anwohnern nicht nur Freude bereitet. Nicht ohne Grund sind zu der Bushaltestellen insgesamt 9 Einwohneranfragen in der BVV zu beantworten gewesen. Herr Huwe, Bezirks- und Zielgruppenmanager der BVG signalisierte am 10.10.2018 in der 19. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung, dass nach Umbau der Waltersdorfer Chaussee eine Entscheidung über eine eventuelle Verlegung erfolgt.

   
    05.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    09.01.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 13 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der jetzige Standort der Bushaltestelle 271 in der Waßmannsdorfer Chaussee gegenüberliegend der Einmündung Seeadlerweg wurde mit der BVG abgestimmt. Auf der Grundlage eines Termins vor Ort (Teilenehmende: BVG, Straßenverkehrsbehörde, Polizei und SGA) wurde der Standort einvernehmlich festgelegt und straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Eine Verlegung der Haltestelle im Zuge des Neubaus der Waßmannsdorfer Chaussee ist grundsätzlich möglich.

 

Der ursprünglich ab 2020 vorgesehene Baubeginn hat sich erheblich verzögert. Die Gründe hierfür sind technischer Art. Aus den zuvor genannten Gründen soll der Baubeginn der Waßmannsdorfer Chaussee im Rahmen der Fortschreibung der Investitionsplanung auf das Jahr 2022 verschoben werden.

 

Folglich muss der jetzige Standort der Bushaltestelle vorerst bestehen bleiben.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der AfD gegen die Stimmen der SPD, Grünen, Linken und CDU.

 

a b g e l e h n t

   
    23.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.29 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei einer Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg / Waßmannsdorfer Chausseee die dortigen Anwohnern eingebunden werden.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 14  
Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1020/XX  
Ö 15  
Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1019/XX  
Ö 16  
Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen  
Enthält Anlagen
1021/XX  
Ö 17  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 18  
Protokollabstimmung      
Ö 19  
Verschiedenes      
Ö 20  
Nächste Sitzung 13. Februar 2019      
               
 
 

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