Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Nach Begründung des Antrags durch die SPD führt Herr Hikel folgendes aus.

Für die Werbellinstraße bestehen mehrere Querungsmöglichkeiten. Um zu dem Supermarktgelände zu gelangen, sind zwei Mittelstreifendurchbrüche vorhanden.

Ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) kommt nach den Regelwerken (R-FGÜ) nicht in Betracht, da durch den zusätzlich vorhandenen Parkstreifen und  Radfahrstreifen, mehr als eine Spur zu überqueren ist.

An dem Hauptzugang auf das Gelände kann die Aufstellfläche für Fußgehende auf dem Mittelstreifen jedoch noch baulich verbreitert  werden, um das Queren der Werbellinstraße zu verbessern. Diese Maßnahme sollte zunächst ausreichen, da jeweils nur eine Fahrbahnrichtung  zu beachten ist.

Der Antrag wird mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen und Linken unter Enthaltung der AfD.

a n g e n o m m e n

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine fußgänger*innenfreundliche Querung zwischen der Rollbergsiedlung und dem Nahversorgungszentrum auf dem Kindl-Gelände zu errichten.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

vertagt

vertagt

Die straßenbauliche Situation in Höhe der Einfahrt zum Nahversorgungszentrum ist kompliziert. Die Anordnung von markierten Fußgängerquerungsstellen nach Regelplan 200 auf der nördlichen Straßenseite auf dem PKW-Parkstreifen ist insofern problematisch, als an den in Frage kommenden Stellen im Gehweg Straßenbäume stehen. Diese müssten gefällt werden, um die baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Zusätzlich müsste der Gehweg an diesen Stellen kostenintensiv umgebaut werden, da die Bordauftrittshöhen nicht barrierefrei sind. Das Bezirksamt beabsichtigt daher, den Mittelstreifen schräg gegenüber der Einfahrt zum Nahversorgungszentrum umzubauen, so dass dieser von Fußgängerinnen und Fußgängern als Querungsstelle genutzt werden kann. Da auf beiden Straßenseiten jeweils Gehwegüberfahren/Einfahrten vorhanden sind, können diese Bereiche auch von mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt werden. Die Lösung hat den Vorteil, dass die vorhandenen Straßenbäume erhalten werden könnten und der finanzielle Aufwand sich in Grenzen hält. Die Maßnahme wird im Rahmen des Bordsteinabsenkungsprogramms 2020 umgesetzt.

Berlin-Neukölln, den 03.02.2020

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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Kenntnis genommen