Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

vertagt

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Zu dem Antrag führt Herr Hikel folgendes aus.

Innerhalb des Jahres 2018 ist das Straßen- und Grünflächenamt Neukölln bereits initiativ auf die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zugegangen um die im Antrag angeführte Thematik inhaltlich anzustoßen und voran zu bringen.  Diese Maßnahme hat für das Straßen- und Grünflächenamt  eine hohe Priorität.

Im Zuge dessen wurde der Knotenpunkt Hermannstraße/Thomasstraße ins Zählprogramm (Verkehrszählung) der VLB aufgenommen. Zudem erstellt die VLB derzeit eine Aufgabenstellung für den Knotenpunkt Hermannstraße/Thomasstraße, die anschließend an Alliander (dem Unternehmen welches zentral alle Lichtzeichenanlagen in Berlin betreibt) übermittelt wird.

Es ist zu erkennen, dass der Prozess für die Errichtung einer LSA am Knotenpunkt Hermannstraße/Thomasstraße, sowie den damit verbundenen Rückbau der LSA Leinestraße bei der VLB angelaufen ist. Es gab bereits am 30.10.2018 eine entsprechende Anhörung für die Verschiebung des Regelpunktes von der Leinestraße zum Knotenpunkt Hermannstraße/Thomasstraße.

Somit lässt sich festhalten, dass der Prozess für die Errichtung einer LSA am Knotenpunkt Hermannstraße/Thomasstraße inklusive Rückbau der LSA Leinestraße bereits erfolgt. Mit der Einrichtung der Ampelanlage ist im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der CDU unter Enthaltung der AfD.

a b g e l e h n t

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sich bei der Verkehrslenkung Berlin, bzw. bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Bezug auf die Einwohneranfrage Drs. Nr.: 0707/XX, für die Installierung einer Ampel an der Kreuzung Hermannstraße/ Thomasstraße einzusetzen. Gleichzeitig sollte die am südlichen Ausgang des U-Bahnhofes Leinestraße befindliche Fußgängerampel entfernt werden.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der Gr. FDP beschlossen. Der Antrag ist damit abgelehnt.