Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 09.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
vertagte Drucksachen der letzten Sitzungen      
Ö 2.1  
Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0918/XX  
Ö 2.2  
Platzbenennung  
Enthält Anlagen
0911/XX  
Ö 2.3  
Straßenumbenennung  
Enthält Anlagen
0912/XX  
Ö 3  
Rettet die Baumscheibe  
Enthält Anlagen
0739/XX  
Ö 4  
Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung  
Enthält Anlagen
0612/XX  
Ö 5  
Auto-Leichen bei OBI günstig zu haben?!  
Enthält Anlagen
0569/XX  
Ö 6  
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Wendehalsweg / Rudower Straße  
Enthält Anlagen
0976/XX  
Ö 7  
Einhaltung der StVO im Möwenweg  
Enthält Anlagen
0973/XX  
Ö 8  
Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern  
Enthält Anlagen
0928/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, den Bestandsschutz der Kleingartenanlagen zu verlängern, die 2020 enden.

 

Begründung:

Kleingartenanlagen sind Rückzugsort für Mensch und Tier.

Sie sind gesundheitsfördernd, Trittsteine zum Erhalt der biologischen Vielfalt und fördern den sozialen Zusammenhalt Kleingartenanlagen haben zudem viele Vorteile für das Stadtklima: Sie senken die Temperaturen, sorgen für einen besseren Luftaustausch, binden gesundheitsschädlichen Feinstaub und Klimaschädliche Gase, halten Regenwasser zurück und verbessern die Luftfeuchtigkeit.

   
    17.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - vertagt
   

vertagt

   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.4 - überwiesen
   

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    09.01.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt
   

Herr Scharmberg beanstandet, dass im Abstand von zwei Monaten Anträge zum gleichen Inhalt von der Fraktion der AfD eingereicht werden.

 

Zu dem Antrag selbst führt Herr Hikel folgendes aus.

 

Das Stadtplanungsamt führte (unter anderem im Neuköllner Kleingartenbeirat vom 05.07.2018) hierzu aus, dass aktuell keine Erkenntnisse über die gesicherte Inanspruchnahme von landeseigenen Kleingartenflächen zugunsten von Einrichtungen der sozialen und technischen Infrastruktur vorliegen. Hinweise auf mögliche zukünftige Inanspruchnahmen können hilfsweise dem am 27.02.2018 beschlossenen „Konzept für die soziale Infrastruktur – Bezirk Neukölln (SIKo Neukölln)“ entnommen werden (nach vorausgehender Beratung und Kenntnisnahme des Stadtentwicklungsausschusses Neukölln durch das Bezirksamt beschlossen, Vorlage zur Kenntnisnahme siehe BVV-Drs. Nr. 0644/XX). Dieses Konzept enthält eine Priorisierung in Anspruch zu nehmender bzw. für die soziale Infrastruktur zu entwickelnder Flächen. Konkrete Planungen zur Umnutzung von Kleingartenanlagen liegen nicht vor. Von daher ist davon auszugehen, dass bis 2025 keine landeseigene Kleingartenanlage in Neukölln zur Umnutzung für soziale und technische Infrastruktur in Anspruch genommen wird. Frau Senatorin Lompscher hat laut Presseberichten vom 07. November 2018 einem Vorschlag von Frau Senatorin Günther zugestimmt, Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030 zu sichern.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der AfD gegen die Stimmen der SPD, Grünen und Linken unter Enthaltung der CDU.

 

a b g e l e h n t

   
    23.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.26 - vertagt
   

vertagt

   
    27.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.16 - vertagt
   

vertagt

   
    18.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.11 - in der BVV zurückgezogen
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, den Bestandsschutz der Kleingartenanlagen zu verlängern, die 2020 enden.

 

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

Ö 9  
Ampel Hermannstraße/ Thomasstraße  
Enthält Anlagen
0920/XX  
Ö 10  
OA-App erweitern  
Enthält Anlagen
0986/XX  
Ö 11  
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße  
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 12  
fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern  
Enthält Anlagen
1016/XX  
Ö 13  
Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg  
Enthält Anlagen
1025/XX  
Ö 14  
Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1020/XX  
Ö 15  
Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1019/XX  
Ö 16  
Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen  
Enthält Anlagen
1021/XX  
Ö 17  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 18  
Protokollabstimmung      
Ö 19  
Verschiedenes      
Ö 20  
Nächste Sitzung 13. Februar 2019      
               
 
 

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