Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 09.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
vertagte Drucksachen der letzten Sitzungen      
Ö 2.1  
Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0918/XX  
Ö 2.2  
Platzbenennung  
Enthält Anlagen
0911/XX  
Ö 2.3  
Straßenumbenennung  
Enthält Anlagen
0912/XX  
Ö 3  
Rettet die Baumscheibe  
Enthält Anlagen
0739/XX  
Ö 4  
Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung  
Enthält Anlagen
0612/XX  
Ö 5  
Auto-Leichen bei OBI günstig zu haben?!  
Enthält Anlagen
0569/XX  
Ö 6  
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Wendehalsweg / Rudower Straße  
Enthält Anlagen
0976/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Wendehalsweg / Rudower Straße für aus dem Wendehalsweg ausfahrende Fahrzeuge zu prüfen.

   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.16 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    09.01.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Nach Begründung des Antrages durch die Fraktion der CDU führt Herr Hikel folgendes aus.

 

Es handelt sich um eine große, übersichtliche Kreuzung. In der Rudower Straße stadteinwärts vor dem Wendehalsweg ist ein absolutes Haltverbot vorhanden, hinter dem Wendehalsweg befindet sich eine BVG - Bushaltestelle. Somit ist genügend Einsicht in den fließenden Verkehr für aus dem Wendehalsweg Ausfahrende gegeben.

 

Dazu ist fließender Verkehr nur aus einer Richtung zu beachten. Aus verkehrlicher Sicht ist ein Verkehrsspiegel nicht erforderlich. Verkehrsspiegel sind gemäß StVO nicht durch die Straßenverkehrsbehörde anordnungsfähig. Das Straßen und Grünflächenamt stellt grundsätzlich im gesamten Bezirk keine Verkehrsspiegel auf, da sie zu keiner Erhöhung der Sicherheit führen.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, Grünen und AfD unter Enthaltung der Linken

 

a b g e l e h n t

   
    23.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.24 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Wendehalsweg / Rudower Straße für aus dem Wendehalsweg ausfahrende Fahrzeuge zu prüfen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 7  
Einhaltung der StVO im Möwenweg  
Enthält Anlagen
0973/XX  
Ö 8  
Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern  
Enthält Anlagen
0928/XX  
Ö 9  
Ampel Hermannstraße/ Thomasstraße  
Enthält Anlagen
0920/XX  
Ö 10  
OA-App erweitern  
Enthält Anlagen
0986/XX  
Ö 11  
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße  
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 12  
fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern  
Enthält Anlagen
1016/XX  
Ö 13  
Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg  
Enthält Anlagen
1025/XX  
Ö 14  
Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1020/XX  
Ö 15  
Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1019/XX  
Ö 16  
Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen  
Enthält Anlagen
1021/XX  
Ö 17  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 18  
Protokollabstimmung      
Ö 19  
Verschiedenes      
Ö 20  
Nächste Sitzung 13. Februar 2019      
               
 
 

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