| TOP |
|
Betreff |
Drucksache |
|
| Ö 1 |
|
|
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
|
|
|
|
| Ö 2 |
|
|
Umsetzung von verkehrslenkenden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Richard-Kiez
|
|
|
|
|
| Ö 3 |
|
|
Einhaltung der StVO am Columbiadamm (128) |
|
|
1067/XX |
|
| Ö 4 |
|
|
Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung |
|
|
0612/XX |
|
| Ö 5 |
|
|
Radverkehrskonzept für Neukölln |
|
|
1060/XX |
|
| Ö 6 |
|
|
Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren |
|
|
1097/XX |
|
| |
|
VORLAGE |
| |
|
Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt möge sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge weitgehend verhindert werden. Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen, um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht verhinderbar sein sollten. Die Eigner der betroffenen Fahrzeuge – Bürger und Unternehmen sind vor Fahrverboten zu schützen. Die Kosten sind den betroffenen nicht zuzumuten, die Versorgung der Stadt muss sichergestellt sein. Begründung: Etwa ein Drittel (430.000) der von derzeit 1,2 Millionen in Berlin zugelassenen Fahrzeuge wird mit Diesel-Kraftstoff betrieben. Diese Fahrzeuge werden überwiegend im Gewerbe genutzt. Vor Fahrverboten ist die ansässige Wirtschaft, besonders Klein- und Mittelständige Unternehmen (KMU), zu schützen. Sie bildend mit ihren Dienstleistungen das Rückgrat zur Versorgung der Stadt. Betroffen sind nahezu alle Wirtschaftszweige, die auf günstige Mobilität angewiesen sind, wie Handel, Handwerk, Transport, Energie sowie diverse Versorgung. Die Belastung ist den Unternehmen nicht zuzumuten. Ebenso sind zahlreiche Privatnutzer von der Regelung betroffen, sie trifft eine kalte Enteignung – hier handelt es sich in Berlin weitgehend um Personen, die grundsätzlich als Berufspendler aus den Außenbezirken oder aufgrund ihrer Arbeitszeiten auf ihr Fahrzeug zwingend angewiesen sind und vielfach gar keine anderen Verkehrsmittel nutzen können, da z.B. der ÖPNV keine ausreichenden Anbindungen und Taktungen gewährleistet. |
| |
|
| |
|
23.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
| |
|
Ö 13.21 - überwiesen |
| |
|
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen. |
| |
|
| |
|
06.03.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
| |
|
Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt |
| |
|
Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten, sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge weitgehend verhindert werden. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht zu verhindern sein sollten. Die Fraktion der Grünen bemängelt die aus ihrer Sicht falsche Stoßrichtig des Antrages. Dieselfahrverbote dienen dazu, die Menschen von gesundheitlichen Emmissionen zu schätzen. Mit dem Antrag sollen hingegen Dieselfahrer geschützt werden. Die CDU-Fraktion bestätigt den Hinweis der SPD-Fraktion, dass das Problem nicht in Neukölln gelöst werden kann, sondern berlinweite Lösungen erarbeitet werden müssen. Gleichwohl hält sie Dieselfahrverbote für kein Allheilmittel, zumal viele Zweifel an den Messmethoden bestehen. Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU und AfD sowie Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen. |
| |
|
| |
|
20.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
| |
|
Ö 10.10 - vertagt |
| |
|
|
| |
|
| |
|
10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
| |
|
Ö 9.38 - in der BVV abgelehnt |
| |
|
Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt möge sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge weitgehend verhindert werden. Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen, um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht verhinderbar sein sollten. Die Eigner der betroffenen Fahrzeuge – Bürger und Unternehmen sind vor Fahrverboten zu schützen. Die Kosten sind den betroffenen nicht zuzumuten, die Versorgung der Stadt muss sichergestellt sein. Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung. Redebeträge: Herr BV Schröter Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
| Ö 7 |
|
|
Lichtzeichenanlage Sonnenallee / Ziegrastraße erhalten |
|
|
1074/XX |
|
| Ö 8 |
|
|
Beseitigung defekter privater Telefonanlagen auf öffentlichem Straßenland |
|
|
1075/XX |
|
| Ö 9 |
|
|
OA-App erweitern |
|
|
0986/XX |
|
| Ö 10 |
|
|
Zustand Post-Briefkästen verbessern |
|
|
1076/XX |
|
| Ö 11 |
|
|
Einhaltung der StVO im Bereich der Haberstraße/Schmalenbachstraße |
|
|
1066/XX |
|
| Ö 12 |
|
|
Mitteilungen der Verwaltung |
|
|
|
|
| Ö 13 |
|
|
Protokollabstimmung der 20. Sitzung |
|
|
|
|
| Ö 14 |
|
|
Verschiedenes |
|
|
|
|
| Ö 15 |
|
|
Nächste Sitzung am 03. April 2019 |
|
|
|
|
| |
|
|
|
|
|
|
|
Leichte Sprache
DGS
