Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
Datum: Mo, 10.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Çigli-Zimmer Rathaus Neukölln
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Fortschreibung der Globalsumme 2018/2019    
Ö 3  
LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten
Enthält Anlagen
0745/XX  
Ö 4  
Sanitäre Anlagen Sonnengrundschule
Enthält Anlagen
0861/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss r Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, in welchem Zustand die sanitären Anlagen der Sonnengrundschule sind und bei Bedarf geeignete Maßnahmen zur Sanierung zu ergreifen.

 

Begründung:

In Gesprächen mit der Schulleitung wurde ein mangelhafter Zustand der Schultoiletten festgestellt.

Diesem Mangel sollte umgehend entgegengewirkt werden, damit sich die Schüler nicht mehr den Toilettengang verkneifen müssen, bis sie zu Hause sind.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 26.09.2018    TOP: Ö 14.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mo, 15.10.2018    TOP: Ö 2.28
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 17.10.2018    TOP: Ö 10.10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, in welchem Zustand die sanitären Anlagen der Sonnengrundschule sind und bei Bedarf geeignete Maßnahmen zur Sanierung zu ergreifen.

 

Der Antragsteller Herr BV Piehl begründet den Antrag und beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung.

 

Redebeiträge: Herr BV Dr. Hoffmann

 

Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der AfD(2), der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der CDU, der Grünen und der LINKEN beschlossen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung    DATUM: Mo, 10.12.2018    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: im Ausschuss abgelehnt   
   

Die antragstellende Fraktion gibt keine weiteren Erläuterungen zum Antrag ab.

 

Herr Hikel berichtet, dass am 05.12.2018 durch den Fachbereich Hochbau die sanitären Anlagen in der Sonnen-Grundschule in Augenschein genommen wurden. Im Ergebnis lässt sich erneut – wie in anderen Schulen auch - ein sowohl baulicher als auch technischer Sanierungsstau feststellen. Bereits im Gebäudescan 2016 wurden die Sanitärräume in der Sonnen-Grundschule mit einem kurzfristigen Sanierungsbedarf priorisiert. In diesem Zusammenhang ist auch die Schaffung barrierefreier WC-Anlagen zu beachten.

 

Für 2019 sind Baumaßnahmen zur Sanierung des Daches, zur Erneuerung des Sonnenschutzes an der Südfassade sowie zur Errichtung des Modularen Ergänzungsbaus (MEB) geplant. Aufgrund der daraus resultierenden Beeinträchtigungen des Schulbetriebs, ist es sicher zielführend, die Sanierungen der WC-Anlagen zunächst zurückzustellen.

 

Aus Sicht des Fachbereichs Hochbau ist die Fertigstellung des MEB`s abzuwarten, um sowohl sanitäre als auch schulische Ausweichräume zu erhalten, was zu erheblichen Entlastungen im Schul- und Baubetrieb führt.

 

Aus diesem Grund wird die Aufnahme der Maßnahme in die Jahresplanung 2020 vorbehaltlich der personellen und finanziellen Ressourcen vorgeschlagen.

 

Auf Nachfrage präzisiert Herr Hikel, dass der angezeigte Sanierungsbedarf nicht bedeutet, dass der aktuelle Zustand gar nicht zumutbar ist.

 

Der BVV wird die Ablehnung des Antrags empfohlen bei Ja-Stimmen der AfD und AfD BN und Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 23.01.2019    TOP: Ö 10.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 27.02.2019    TOP: Ö 10.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mo, 18.03.2019    TOP: Ö 2.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: in der BVV abgelehnt   
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, in welchem Zustand die sanitären Anlagen der Sonnengrundschule sind und bei Bedarf geeignete Maßnahmen zur Sanierung zu ergreifen.

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeitrag: Herr BV Piehl

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD, der Fraktionslosen Babilon und Kapitän bei Enthaltung der Fraktionslosen Zielisch beschlossen. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 6  
Verschiedenes    
Ö 7  
Protokollabstimmung der 18. und 19. Sitzung    
Ö 8  
Nächste Sitzung 07. Januar 2019    
             
 
 

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