Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen  

 
 
Bezeichnung: 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
Datum: Do, 12.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Çigli-Zimmer Rathaus Neukölln
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Protokollabstimmung der 13., 14. und 15. Sitzung    
Ö 3  
Bezirkliche Anmeldungen für Programme der Städtebauförderung    
Ö 4  
Wohnungsbau blockiert?
Enthält Anlagen
0570/XX  
Ö 5  
Bebauungsplan zur Vorhaltung von Produktionsflächen erstellen
Enthält Anlagen
0520/XX  
Ö 6  
Erhalt des "Gletschers" in Britz
Enthält Anlagen
0302/XX  
Ö 7  
Konzept für einen verträglichen Tourismus
Enthält Anlagen
0303/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

r Neukölln ist von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Land Berlin ein Konzept für einen verträglichen Tourismus zu erstellen oder zu beauftragen.

Dieses soll unter Partizipation der Neuköllner BürgerInnen erarbeitet werden.

 

Begründung:

Der Tourismus hat sich in Nordneukölln rasant entwickelt. In Reuter- u. Schillerkiez sind die Auswirkungen vom Positiven ins Negative umgeschlagen. Große Hotelbauten sind in der Planung. Für eine geordnete Entwicklung erscheint deshalb ein Tourismuskonzept notwendig. Im Auftrag der Stadtentwicklung soll in einem Gutachten untersucht werden wieviel Tourismus und welcher für Neukölln künftig wünschenswert wäre. Dabei sind die NeuköllnerInnen partizipativ zu beteiligen um ihre Interessen, Sorgen und Ideen angemessen zu berücksichtigen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 20.09.2017    TOP: Ö 16.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen    DATUM: Do, 12.10.2017    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen    DATUM: Do, 09.11.2017    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Frau Fuhrmann begründet unter Bezugnahme der Beantwortung zu Frage 3 der Großen Anfrage mit der Drs.Nr. 0305/XX (Hotelneubauten und Tourismuskonzept) den Antrag. Ein kleines Projekt im Reuterkiez reiche demnach nicht aus und es müsse ein richtiges bezirkliches Tourismuskonzept erstellt werden. Herr Berg von der AG Tourismus aus dem Reuterkiez verteilt zunächst einen Info-Flyer mit einem Forderungskatalog. Demnach müssen die Anwohner*innen vor Verdrängung sowie Lärm  besser geschützt werden, wie er ausführt z.B. durch höhere Sondernutzungsgebühren für Gehwege. Er bittet zudem um Aufklärung, wie das in der Beantwortung der Großen Anfrage benannte Projekt zu verstehen ist.

 

Herr BzStR Biedermann nimmt hierzu Stellung. Demnach ist sich das Bezirksamt einig, dass es erforderlich ist das Personal im Ordnungsamt breiter aufzustellen und die Einhaltung der bestehenden Regelungen auch nach 22.00 Uhr durchzusetzen zu können. Gleichwohl bestehen diese Möglichkeiten leider derzeit nicht. Allein ein 3-Schicht-Modell im Ordnungsamt wird nicht ausreichen und er spricht hierbei auch im Namen der Bürgermeisterin. Ob eine Erhöhung der Gebühren möglich ist, müsste in den den Ausschüssen HWVG oder SGO besprochen werden.

Das Thema Tourismus beschäftigt natürlich auch seine Verwaltung und er würde dieses Thema gern weiter vertiefen. Gleichwohl kann das Neuköllner Stadtentwicklungsamt (das kleinste in Berlin) dieses mit den bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen nicht leisten. Die für den Doppelhaushalt hierfür angemeldeten Stellenwünsche konnten wegen anderer, dringender Prioritäten nicht berücksichtigt werden. Zur Großen Anfrage ist ihm bewusst, dass es sich um ein sehr kleines Projekt handelt. Er hofft im nächsten Jahr hierfür Mittel zu finden, um die dortigen Ideen weiterzuentwickeln. Die Überarbeitung des Landestourismuskonzeptes wird durch ihn ausdrücklich begrüßt, der Bezirk beteiligt sich daran gerne konstruktiv im Rahmen seiner Möglichkeiten.

 

Frau Krotter begründet kurz den Beitritt der Grünen. Es folgen weitere Redebeiträge von Herr Kontschieder, Herr Wittke, Herrn Berg von der AG, Frau Bülck, Herrn Morsbach, Frau Fuhrmann und Herrn Laumann.

 

Herr BzStR Biedermann verweist bezüglich der Lärmbeschwerden auf die Zuständigkeit des Ordnungsamtes. Wenn es die Chance auf finanzielle Unterstützung durch den Senat gibt, wird er diese nutzen, ob mit oder ohne Antrag. Wie weit die Überarbeitung des Tourismuskonzeptes auf Landesebene konkret vorangeschritten ist, entzieht sich seiner Kenntnis, gleichwohl plädiert er für eine klug abgestimmte Vorgehensweise, um Dopplungen in der Arbeit zu vermeiden.

 

Frau Klein beantragt für die SPD daraufhin die Zurückstellung des Antrags, dem Frau Fuhrmann zustimmt. Der Antrag wird einvernehmlich zurückgestellt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen    DATUM: Do, 12.04.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

Frau Fuhrmann begründet den Antrag mit der rasanten touristischen Entwicklung in Neukölln und bittet um ein Meinungsbild.

 

Herr Laumann verweist auf die Aktivitäten der Landesebene. Aus seiner Sicht, ist es hier nicht zielführend, wenn die Bezirke einzeln tätig werden. Er bringt dazu einen Änderungsantrag wie folgt (Änderung kursiv dargestellt) ein:

 

„Für Neukölln ist von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Land Berlin ein Konzept für einen verträglichen Tourismus zu erstellen oder zu beauftragen. Dieses soll unter Partizipation der Neuköllner BürgerInnen erarbeitet werden.“

 

Frau Fuhrmann übernimmt den Vorschlag. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bitte sie um Abstimmung.

 

Der Antrag wird bei Nein der CDU mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 25.04.2018    TOP: Ö 11.20
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Für Neukölln ist von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Land Berlin ein Konzept für einen verträglichen Tourismus zu erstellen oder zu beauftragen.

Dieses soll unter Partizipation der Neuköllner BürgerInnen erarbeitet werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der AfD und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD-Neu zugestimmt. Damit ist der Antrag beschlossen.

Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 9  
Neu- und Erweiterungsbauten    
Ö 10  
Verschiedenes    
Ö 11  
Nächste Sitzung 17. Mai 2018    
             
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen