Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

 
 
Bezeichnung: 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur
Gremium: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Datum: Mi, 02.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Karl-Weise-Schule
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Vorstellung der Schule    
Ö 3  
48 Stunden Neukölln    
Ö 4  
Schulneubau und -sanierung auf das richtige Gleis setzen.
Enthält Anlagen
0568/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den jeweiligen Stellen dafür einzusetzen, Schulneubau und Schulsanierung durch folgende Maßnahmen zum Erfolg zu führen:

 

  1. Das Bezirksamt möge sich für eine transparente Konstruktion der Zusammenarbeit mit der HOWOGE einsetzen. Die Belange des Bezirks müssen auch im neuen Konstrukt sichergestellt sein. Zudem sind unbedingt die Eigentumsfrage im Insolvenzfall und die Haftungsfrage bei Gewährleistungsfällen zu klären.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den jeweiligen Stellen dafür einzusetzen, Schulneubau und Schulsanierung durch folgende Maßnahmen zum Erfolg zu führen:

 

  1. Das Bezirksamt möge sich beim Senat für einen realistischen Umgang mit Geldern und Zahlen einsetzen. Hierfür soll ein externer Gutachter eingesetzt werden, der anders als beim Gebäude-Scan 2016 nach einheitlichen Maßstäben den Sanierungsbedarf feststellt.

 

  1. Das Bezirksamt möge sich für eine weitere Lockerung im Schulbaurecht einsetzen. Hier wären Erleichterungen ähnlich derer des Baus von Flüchtlingsunterkünften denkbar. Zudem sollte die Mitwirkung der Schulgemeinschaft auf Aspekte wie die Gestaltung von Schulhöfen begrenzt bleiben.

 

  1. Das Bezirksamt möge sich für eine transparente Konstruktion der Zusammenarbeit mit der HOWOGE einsetzen. Die Belange des Bezirks müssen auch im neuen Konstrukt sichergestellt sein. Zudem sind unbedingt die Eigentumsfrage im Insolvenzfall und die Haftungsfrage bei Gewährleistungsfällen zu klären.

 

  1. Das Bezirksamt wird aufgefordert die zugesagte Einrichtung der Geschäftsstelle Schulbauoffensive im Bezirk umzusetzen.
   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 21.03.2018    TOP: Ö 13.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur    DATUM: Mi, 02.05.2018    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Der Antrag wird auf die 21. Sitzung des Ausschusses vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur    DATUM: Di, 04.12.2018    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

BV Schulze trägt vor, dass er nach Beratung in seiner Fraktion vorschlägt, die Punkte 2 und 4 zu streichen.

Somit besteht der Änderungsantrag aus den ursprünglichen Punkten 1 und 3.

 

BzBm Herr Hikel äußert sich zu dem Antrag.

 

Der Gebäudescan 2016 diente dazu, den Sanierungsstau erstmalig für alle 12 Bezirke einheitlich zu erfassen. Dazu wurden einheitliche Kostenkennwerte für Flächen, Bauteile und Gebäude festgelegt. Anders als im Auftrag dargestellt, wurden somit sehr wohl einheitliche Maßstäbe und Grundlagen für die bezirksübergreifende Bewertung des Sanierungsstaus geschaffen. Letztendlich legte diese Erhebung den Grundstein für den Schulausgabenplafond 2017 bis 2026 in Höhe von 5,5 Mrd. €. Es bleibt jedoch festzustellen, dass nicht alle Kosten, insbesondere für Honorare und etwaige Außenanlagen erfasst wurden. Das gilt jedoch ebenfalls für alle Bezirke und ließe sich im Nachgang einfach und einheitlich korrigieren. Zu beachten ist, dass die Statuserhebung den Sanierungsstau überschlägig ausweist, ohne jedoch konkrete Maßnahmen vor Ort im Detail zu beschreiben. Dafür bedarf es vertiefender Feinplanungen, die zwischen den Fachabteilungen und Nutzern unter Berücksichtigung des laufenden Schulbetriebs abzustimmen sind. Daraus resultierende Maßnahmen werden im Rahmen der Fortschreibung im Finanzierungs- bzw. Schulbaufahrplan erfasst.

 

Beauftragungen von externen Gutachtern sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zielführend, da es aktuell darum geht, konkrete Maßnahmenpakete aus der Statuserhebung zu bilden. Vielmehr ist jedoch fraglich, ob die externen Planer und Unternehmen die Sanierungsmittel im vorgegebenen Zeitrahmen umsetzen können.

Die Fraktionen von SPD und Grünen schlagen zusätzlich eine Streichung des 1. Punktes aus dem Antrag vor.

 

Der Antrag wird in der geänderten Fassung abgestimmt und angenommen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 23.01.2019    TOP: Ö 10.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 27.02.2019    TOP: Ö 10.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
   

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den jeweiligen Stellen dafür einzusetzen, Schulneubau und Schulsanierung durch folgende Maßnahmen zum Erfolg zu führen:

 

  1. Das Bezirksamt möge sich für eine transparente Konstruktion der Zusammenarbeit mit der HOWOGE einsetzen. Die Belange des Bezirks müssen auch im neuen Konstrukt sichergestellt sein. Zudem sind unbedingt die Eigentumsfrage im Insolvenzfall und die Haftungsfrage bei Gewährleistungsfällen zu klären.

 

Herr BV Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schulze

 

Herr BV Schulze stellt einen Änderungsantrag.

 

Der Änderungsantrag von Herrn BV Schulze wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD(1) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(1) und des Fraktionslosen Kapitän abgelehnt.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Ö 5  
Sachstand Schulneubau / Turnhallensanierung    
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 7  
Verschiedenes    
Ö 8  
Nächste Sitzung am 5. Juni 2018    
             
 
 

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