Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 05.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Zunahme der Gastronomie-Einrichtungen im Kiez  
Enthält Anlagen
1008/XX  
Ö 1.2  
Unzulässige Kostenmiete im Gropiushaus  
Enthält Anlagen
1009/XX  
Ö 1.3  
Aufstellung Gedenktafel Werner Seelenbinder umsetzten  
Enthält Anlagen
1010/XX  
Ö 1.4  
Kita Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
1011/XX  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Gleichbehandlung aller in der BVV Neukölln vertretenen Parteien  
Enthält Anlagen
1052/XX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Danke an die Neuköllner Ehrenamtlichen  
Enthält Anlagen
1031/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1003/XX  
Ö 6.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1006/XX  
Ö 6.3  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
Enthält Anlagen
1012/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1004/XX  
Ö 7.2  
Wahl einer Beisitzerin in den Vorstand der BVV Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1053/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1005/XX  
Ö 8.2  
Durchführung einer Einwohnerversammlung  
Enthält Anlagen
1007/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Broschüre zum Umgang mit rechtsextremen und völkisch gesinnten Eltern in der Kita  
Enthält Anlagen
1035/XX  
Ö 9.2  
Vermüllung öffentlicher Parkplatz Lipschitzallee  
Enthält Anlagen
1037/XX  
Ö 9.3  
Lange Wartezeiten für Bestattungen auf dem Lilienthal-Friedhof  
Enthält Anlagen
1039/XX  
Ö 9.4  
CDU-Jugendstadtrat Liecke auf dem rechten Auge blind?  
Enthält Anlagen
1043/XX  
Ö 9.5  
Eddys Gemüsekebab  
Enthält Anlagen
1044/XX  
Ö 9.6  
Antisemitismus in Neukölln  
Enthält Anlagen
1045/XX  
Ö 9.7  
Mietzahlungen von Geflüchteten in LAF- Unterkünften  
Enthält Anlagen
1036/XX  
Ö 9.8  
NW80  
Enthält Anlagen
1038/XX  
Ö 9.9  
Geflüchtetenunterkunft Karl-Marx-Straße 269  
Enthält Anlagen
1040/XX  
Ö 9.10  
Teilhabe am Arbeitsmarkt  
Enthält Anlagen
1041/XX  
Ö 9.11  
Bezirksverordneter wurde nicht zur Ausschusssitzung eingeladen !  
Enthält Anlagen
1046/XX  
Ö 9.12  
Getränkehandel Glasower Straße  
Enthält Anlagen
1042/XX  
Ö 9.13  
Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung  
Enthält Anlagen
1047/XX  
Ö 9.14  
Neue Fahrradbügel  
Enthält Anlagen
1050/XX  
Ö 9.15  
Gewalt an Neuköllner Kindergärten  
Enthält Anlagen
1048/XX  
Ö 9.16  
Nachfrage zu DS 0929/XX  
Enthält Anlagen
1049/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Aufgeblähtes Bürgermeisterbüro  
Enthält Anlagen
0962/XX  
Ö 10.2  
EU-Fördermittel und Auswirkungen des Brexit auf Neukölln  
Enthält Anlagen
0964/XX  
Ö 10.3  
Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaften  
Enthält Anlagen
0966/XX  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Trifft es zu, dass Amtshilfe in Zusammenhang mit der Berliner Schulbauoffensive von den Bezirken selbst beantragt werden muss, nicht aber durch einen Senatsbeschluss allein herbeigeführt werden kann?

 

  1. Wann hat der Bezirk einen entsprechenden Antrag auf Amtshilfe gestellt?

 

  1. Inwiefern ist das bisherige Vorgehen des Bezirksamts mit der Entschließung „Keine Privatisierung beim Schulbau“ (Drucksache 0384/XX) vereinbar und wie wird das Bezirksamt diesen Beschluss umsetzen?
   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.4 - vertagt
   

vertagt

   
    03.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.10 - vertagt
   

vertagt

   
    05.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - beantwortet
   

Beantwortung durch die Abteilung Finanzen und Wirtschaft vertreten durch Herrn BzBm Hikel.

 

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Ewert, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BzBm Hikel

Ö 10.4  
Verstöße gegen die Verpackungsordnung in Ordnung?  
Enthält Anlagen
0967/XX  
Ö 10.5  
Schuldistanz oder Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0968/XX  
Ö 10.6  
Gilt in Neuköllner Grundschulkantinen die Scharia? Teil II  
Enthält Anlagen
0623/XX  
Ö 10.7  
Brexit: Auswirkungen auf Neukölln kompensieren  
Enthält Anlagen
0979/XX  
Ö 10.8  
Kommunales Vorkaufsrecht erweitern, Spekulation verhindern, Leerstand beseitigen  
Enthält Anlagen
0983/XX  
Ö 10.9  
Digitalisierung in der BVV  
Enthält Anlagen
0985/XX  
Ö 10.10  
Kleidercontainer Bushaltestelle Vivantes Klinikum  
Enthält Anlagen
0974/XX  
Ö 10.11  
Fußgänger*innenfreundlichkeit beim Aufstellen von E-Auto-Ladesäulen gewährleisten  
Enthält Anlagen
0971/XX  
Ö 10.12  
Straßenbeleuchtung an der Straße 645 sicherstellen  
Enthält Anlagen
0980/XX  
Ö 10.13  
Bauende informieren – Umweltsituation verbessern  
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 10.14  
Verpackungsmüll  
Enthält Anlagen
0977/XX  
Ö 10.15  
„Schön wie wir“ nur eine Show?!  
Enthält Anlagen
0978/XX  
Ö 10.16  
Über Gefahren von Konsanguinität aufklären, Folgerisiken bekämpfen  
Enthält Anlagen
0658/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Maßnahmen gegen ausufernde Lärmbelästigung in der Weserstraße  
Enthält Anlagen
0734/XX  
Ö 11.2  
Haltestellenumbenennung  
Enthält Anlagen
0664/XX  
Ö 11.3  
Einrichtung von Boule-Bahnen
Enthält Anlagen
0746/XX  
Ö 11.4  
Keine Mehrbelastung durch Erschließungsbeiträge  
Enthält Anlagen
0506/XX  
Ö 11.5  
Rudower Dorfteich reinigen
Enthält Anlagen
0851/XX  
Ö 11.6  
Sicherung von Kleingartenanlagen  
Enthält Anlagen
0803/XX  
Ö 11.7  
Das Berliner Mobilitätsgesetz in Neukölln zügig umsetzen  
Enthält Anlagen
0807/XX  
Ö 11.8  
Auflagen für Schankvorgärten bei Außengastronomie
Enthält Anlagen
0809/XX  
Ö 11.9  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen  
Enthält Anlagen
0738/XX  
Ö 11.10  
Verbot der Einfahrt in der Richardstraße
Enthält Anlagen
0850/XX  
Ö 11.11  
Wohnraum sichern: Illegale Vermietung von Ferienwohnungen unterbinden!
Enthält Anlagen
0811/XX  
Ö 11.12  
Brände vermeiden - Hausmeister- u. soziale Dienste sicherstellen  
Enthält Anlagen
0858/XX  
Ö 11.13  
Preissystem der Berliner Bäderbetriebe
Enthält Anlagen
0571/XX  
Ö 11.14  
Änderung der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
1030/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Bodenschutz  
Enthält Anlagen
1015/XX  
Ö 12.2  
Flächendeckende Video-Überwachung der Außenanlage im Rollbergviertel  
Enthält Anlagen
1028/XX  
Ö 12.3  
Rund um das Fahrrad  
Enthält Anlagen
1029/XX  
Ö 12.4  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil III  
Enthält Anlagen
0625/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße  
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 14.2  
fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern  
Enthält Anlagen
1016/XX  
Ö 14.3  
Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden  
Enthält Anlagen
1022/XX  
Ö 14.4  
Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg  
Enthält Anlagen
1025/XX  
Ö 14.5  
Tag des guten Lebens in Neukölln unterstützen  
Enthält Anlagen
1014/XX  
Ö 14.6  
Kiehlufer - Verkehrssicherungsmaßnahmen  
Enthält Anlagen
1017/XX  
Ö 14.7  
Einrichtung eines Tourismus-Beirates  
Enthält Anlagen
1023/XX  
Ö 14.8  
Parklets als wirksame und kostengünstige Alternative pro Verkehrsberuhigung?  
Enthält Anlagen
1018/XX  
Ö 14.9  
AnsprechpartnerIn für Initiativen in der Verwaltung  
Enthält Anlagen
1024/XX  
Ö 14.10  
Bezirksamt Neukölln muss in Hinsicht auf die EU-Freizügigkeitsregelung geschult werden  
Enthält Anlagen
1026/XX  
Ö 14.11  
Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1020/XX  
Ö 14.12  
Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1019/XX  
Ö 14.13  
Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen  
Enthält Anlagen
1021/XX  
Ö 14.14  
Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen  
Enthält Anlagen
1027/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Kostenfreies WLAN im Rathaus  
Enthält Anlagen
0169/XX  
Ö 15.2  
Änderung der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
0620/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Verbesserungen für die neue Fahrradstraße in der Weserstraße  
Enthält Anlagen
0434/XX  
Ö 16.2  
Maßnahmen gegen „Trinkerszene“ im U-Bahnhof Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
0475/XX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan zur Vorhaltung von Produktionsflächen erstellen
Enthält Anlagen
0520/XX  
Ö 16.4  
Bahnhof Zwickauer Damm  
Enthält Anlagen
0790/XX  
               
 
 

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