Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

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Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und mitberatend in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Die Drucksache beinhaltet die Forderung, in allen Abholungsgebieten anstelle der „gelben Säcke“ Tonnen für Verpackungsmüll und Wertstoffe bereitzustellen Grund dieser Forderung ist, dass die Müllsäcke selbst

a) zusätzlichen Verpackungsmüll in erheblichem Maße darstellen,

b) von Tieren öfters zerrissen werden mit der Folge, dass der Müll darin dann auf den Straßen verteilt liegt (und liegen bleibt, da die Entsorgungsfirmen nur den ordnungsgemäß in Tonnen oder Säcken verpackten Müll einsammeln).

Bei den anschließenden Redebeiträgen stellte sich heraus, dass die beiden Anbieter der gelben Tonnen ALBA und BRS Entsorgung + Recycling GmbH (Tochterunternehmen der BSR) anscheinend unterschiedliche Bestimmungen für die Entsorgungsbehältnisse haben.

Herr Schloßmacher beantragt die Vertagung der Drucksache, um eine Klärung dieser Unterschiedlichkeit zwischen ALBA und der Firma BRS in Erfahrung zu bringen.

Bezirksstadtrat Eberenz regt an, Vertreter der genannten Entsorgungsfirmen zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen.

Der Antrag wurde bereits am 10.12.2018 im federführenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz behandelt. Ziel des Antrages ist, die gelben Wertstoffsäcke für Verpackungsmüll auch in den Siedlungsgebieten für „Sacksammlungen“ (Eigenheime/Privatgrundstücke) durch gelbe Wertstoffbehälter zu ersetzen. Nach Auskunft des Entsorgungsunternehmens ALBA Berlin GmbH werden Wertstoffbehälter erst ab 4 Wohneinheiten oder in Gewerbeeinheiten (kostenpflichtig) eingesetzt.

Aus ordnungsrechtlicher Sicht stellen die gelben Wertstoffsäcke, die in einem festgelegten Regelturnus von den Entsorgungsfirmen ALBA und BRS Recycling GmbH abgeholt und entsorgt werden, nach Auswertung des Störungsportals „Ordnungsamt-Online“ keine relevante Problemlage der Ordnung und Sauberkeit im Bezirk dar. Seit 2016 sind lediglich 23 Meldungen bzw. Beschwerden zu den auf öffentlichem Straßenland abgestellten Säcken im Ordnungsamt eingegangen sind, weil z.B. der Abholtermin nicht eingehalten wurde, die Säcke falsch befüllt und nicht mitgenommen wurden oder (durch Tiere) zerrissen waren und der Müll verteilt auf der Straße lag.

Wenn etwas verändert werden sollte, dann müssten die Vorgaben der Entsorgungsfirmen im Rahmen des dualen Systems bzw. die bestehenden Verträge zwischen Senat und den Entsorgungsfirmen überprüft und ggf. eine Änderung über die Fraktionen im Abgeordnetenhaus angeregt werden.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, mangels eigener Zuständigkeit von einer Beschlussempfehlung abzusehen und die Entscheidungsfindung allein dem federführenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz zu überlassen.

Herr Szczepanski hat versucht, über die Kontaktseite der BRS einen zuständigen Fachmitarbeiter für die Ausschusssitzung einzuladen, um zu diesem Thema Näheres zu erfahren. Leider erhielt er nicht einmal eine Antwort.

Allerdings konnte das Ordnungsamt eine Stellungnahme der Firma ALBA über das einholen, die Herr Szczepanski einschließlich ergänzender Bemerkungen des Ordnungsamts dem Ausschuss z.K. gibt. Herr Schloßmacher bittet um Weiterleitung der Stellungnahmen an alle Fraktionen.

Herr Szczepanski schickt die Stellungnahmen zeitnah an die Fraktionen zwecks Beratung.

Drs. 0977/XX Verpackungsmüll

Der Antrag der CDU Drs. 0977/XX „Verpackungsmüll“ wird mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der AfD und bei Enthaltung der Linken beschlossen und der BVV zur Annahme empfohlen.

vertagt

vertagt.

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bürger in so genannten Sacksammelgebieten für Verpackungsmüll die Möglichkeit hat diesen kostenlos über Tonnen zu entsorgen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der AfD(2) beschlossen.

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Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 30.10.2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bürger in sogenannten Sacksammelgebieten für Verpackungsmüll die Möglichkeit hat, diesen kostenlos über Tonnen zu entsorgen. Im Vorfeld der Ausschusssitzung am 28. Februar 2019 hatte der Ausschussvorsitzende sich bemüht, einen Fachmitarbeiter der BRS einzuladen. Leider erfolglos. Je eine Stellungnahme von ALBA bzw. dem bezirklichen Ordnungsamt lagen jedoch vor. Das Problem: In den sogenannten Sacksammelgebieten kommt es des Öfteren vor, dass die Müllsäcke (von Tieren auf Futtersuche) nächtens aufgerissen werden und der Verpackungsmüll dann auch teilweise verstreut auf der Straße herumliegt. Er wird dann vom zuständigen Entsorger beim Einsammeln nicht berücksichtigt. Daher werden Gelbe Tonnen gewünscht. Gelbe Tonnen werden jedoch erst zur Verfügung gestellt für Häuser ab 4 Haushalten. Das Ordnungsamt wiederum sieht aufgrund der geringen Anzahl eingegangener Beschwerden keine relevante Problemlage bezüglich der Ordnung und Sauberkeit im Bezirk. Eine Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ergab, dass die Ausgestaltung des Sammelsystems den privat organisierten Betreibern des dualen Systems obliegt. Die Handlungs- und Einflussmöglichkeiten der Verwaltung sind begrenzt. Die Behälter für die Wertstoffsammlung innerhalb des dualen Systems sind von den Betreibern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine Behälterwahl des Bürgers gibt es allerdings im gegenwärtigen Stande der Organisation nicht. Mit Blick auf die Zero-Waste Strategie erscheint zur Reduzierung des Restmülls und Erhöhung zu erfassender Wertstoffmengen eine Umstellung der Sammlung von Sack auf Tonne als ein weiterer sinnvoller Baustein im Entsorgungssystem. Das seit Anfang 2019 geltende Verpackungsgesetz räumt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine eng umrissene Einflussmöglichkeit auf die Ausgestaltung des Sammelsystems ein. SenUVK ist aber nunmehr in Verhandlungen mit den Betreibern des dualen Systems mit dem Ziel eingetreten, die Säcke für die Wertstoffsammlung künftig durch Tonnen ersetzen zu lassen. Unterrichtung der bezirklichen Fachbereiche Umweltschutz seitens SenUVK ist zugesagt, sobald diese Verhandlungen zu einem Ergebnis geführt haben. Dieser Sachstand wurde dem Ausschuss mitgeteilt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 17. November 2020

Martin Hikel Bernward Eberenz

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen