Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Die Ausschussvorsitzende begründet den Antrag mit der Allgegenwart des Themas: Ferienwohnungen, Hotels, Hostels, Verdrängung von Gewerbe durch Gastronomie. Ein Tourismusbeirat könne wie der Milieuschutzbeirat aktive Gruppen in Kontakt mit der Verwaltung bringen. Die Verwaltung würde von Spezialwissen profitieren und insgesamt könnte ein verträglicheres Miteinander ausgehandelt werden. Der bisherige Austausch bestehe bei diesem Thema vor allem mit der Wirtschaft.

Herr Hoffmann spricht sich für einen Änderungsantrag aus. Der Beirat solle beratend und steuernd, aber nicht begrenzend tätig sein. Außerdem fehlten als Mitglieder komischerweise die Bezirksverordneten. Frau Fuhrmann stimmt diesen Kritikpunkten zu.

Herr Berg, der als Gast anwesend ist, erwähnt verschiedene Initiativen, die sich berlinweit mit dem Thema beschäftigten u. a. das Netzwerk Mittendrin. Insgesamt sei die Bürgerbeteiligung sehr kritikwürdig. Zwar habe es Workshops zum bezirklichen Tourismuskonzept gegeben, aber die Informationen seien bei den Anwohner*innen gar nicht angekommen. Bei den Beteiligungsangeboten werde nie auf kontinuierliche, prozessorientierte Beteiligung geachtet. Außerdem sehe man schon an der Zuordnung des Themas bei Finanzen und Wirtschaft, dass hier die wirtschaftlichen Interessen dominierten. Im Bereich Stadtentwicklung wäre das Thema besser aufgehoben.

Herr Morsbach möchte seine Ausführungen nicht als Stellungnahme der Fraktion verstanden wissen. Tourismus sei ein wichtiger Faktor auch für Neukölln und der Antrag sollte sich auf ganz Neukölln beziehen. Er sehe aber auch noch einige wichtige Fragen. So gebe es einen Unterschied zwischen Anwohner*innen und Initiativen. Es sei unklar, wie Anwohner*innen in den Beirat kommen könnten, wie die Zuständigkeit aussehe und wer für die Umsetzung verantwortlich sei.

Herr BzStR Biedermann möchte als BA-Mitglied nicht in die Befugnisse des Ältestenrat eingreifen, aber er wundere sich schon über die Zuständigkeit des Ausschusses. Formal gehe der Antrag in die BVV und richte sich dann an das Bezirksamt. Die Federführung sei im Antrag nicht geklärt. Das Tourismuskonzept werde von der Wirtschaftsförderung erbarbeitet, aber unter Einbeziehung der Stadtentwicklung.

Herr Wittke fragt, ob es wirklich die richtige Strategie sein könne, immer neue Beiräte zu gründen. Wozu brauche es dann überhaupt noch die BVV. Zudem sei die Zusammensetzung des Beirats im Antrag nun genau umgekehrt zu den bisherigen Eindrücken aus dem Entwicklungsprozess des Tourismuskonzeptes. Herr Hoffmann ist nicht grundsätzlich gegen Beiräte, auch wenn es mittlerweile sehr viele sind. Ihm sei aber jeder Bürger der sich dort einbringt lieber, als die vielen schweigenden Menschen. Er bedankt sich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei Herrn Berg.

Frau Gloeden spricht sich dafür aus, den Antrag an den Ältestenrat zurück zu verweisen. Der solle neu über die Zuständigkeit befinden.

Herr Wewer gibt zu bedenken, dass die Akzeptanz solcher Beiräte mit der Art der Berufung steigt oder fällt. Generell sei das aber eine begrüßenswerte Form der Bürgerbeteiligung.

Frau Manteuffel glaubt, dass dadurch trotzdem wieder ganz viel neue Arbeit am Bezirk hängen bleibe, obwohl vieles doch auch einfach schon geregelt werde. In diesem Bereich sei z. B. das Ordnungsamt natürlich schon an diverse Regeln gehalten.

Herr Laumann spricht sich für eine Zustimmung zum Änderungsantrag aus. Man entscheide ja heute noch nicht über eine konkrete Zusammensetzung. Das könne man noch sehen.

Frau Fuhrmann findet die Idee eines Änderungsantrages in Ordnung. Die Zusammensetzung sei vielleicht wirklich noch nicht ausgeglichen und sie habe in der Tat die Bezirksverordneten vergessen. Mit der Streichung des Wortes „Begrenzung“ könne sie auch leben, weshalb auch sie für den Änderungsantrag sei.

Herr Krüger fragt die Verwaltung, ob diese nicht eh schon angehalten sei, bürgerfreundlich zu handeln. Herr Groth bestätigt, dass die Verwaltung tatsächlich verpflichtet sei, im Sinne der Bürger*innen zu handeln. Zudem sähen Gesetze mal eine Beteiligung vor und mal nicht. Seit einigen Jahren habe das Thema aber natürlich eine ganz neue Präsenz bekommen.

Herr Morsbach möchte noch darauf hinweisen, dass das Tourismuskonzept natürlich weiter erstellt werde, unabhängig vom Beirat.

Es bestehen keine weiteren Wortmeldungen und die Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung des Änderungsantrages. Der Änderungsantrag lautet wie folgt: „Das Bezirksamt wird gebeten, für Neukölln einen Tourismus-Beirat einzurichten, der sich beratend mit der Steuerung von Tourismus in Neukölln befasst. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und LINKEN wird der Änderungsantrag angenommen.

Das Bezirksamt hat das Thema bei der Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes für den Bezirk Neukölln bereits berücksichtigt. Darüber hinaus hat das Bezirksamt zusätzlich die Erarbeitung eines geeigneten Partizipationsverfahrens beauftragt. Insbesondere die Thematik des (stadt)verträglichen Tourismus soll zukünftig in Neukölln unter stärkerer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger betrachtet und diskutiert werden. Es sind Leitfragen für den Beteiligungsprozess der Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten.

Dazu hat das Bezirksamt Ende 2018 Vertreter*innen von Gastronomie und Einzelhandel, touristischen Einrichtungen, Verbänden, Verwaltung und Politik und vor allem Initiativen und Interessengruppen der Anwohner*innen zu einem Workshop Verträglicher Tourismus eingeladen.

Ohne dem Abschlussbericht vorgreifen zu wollen, kann das Bezirksamt zum jetzigen Zeitpunkt zusichern, dass die Einrichtung eines Tourismusbeirates vorgesehen ist. Insofern stimmt die Verwaltung dem durch den mitberatenden Ausschuss SuW geänderten Antragswortlaut mit Empfehlung zur Annahme durch die BVV zu.

Der BVV wird die Zustimmung zum Antrag in geänderter Form (ohne Begründung) empfohlen bei Ja-Stimmen der SPD, Grüne und Linke, Nein-Stimmen der CDU und AfD.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten für Neukölln einen Tourismus-Beirat einzurichten, der sich beratend mit der Steuerung von Tourismus in Neukölln befasst.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Morsbach, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Wittke, Herr BV Morsbach

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.