Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 05.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde    
Ö 1.1     Zunahme der Gastronomie-Einrichtungen im Kiez
Enthält Anlagen
1008/XX  
Ö 1.2     Unzulässige Kostenmiete im Gropiushaus
Enthält Anlagen
1009/XX  
Ö 1.3     Aufstellung Gedenktafel Werner Seelenbinder umsetzten
Enthält Anlagen
1010/XX  
Ö 1.4     Kita Mariendorfer Weg
Enthält Anlagen
1011/XX  
Ö 2     Dringlichkeiten    
Ö 2.1     Gleichbehandlung aller in der BVV Neukölln vertretenen Parteien
Enthält Anlagen
1052/XX  
Ö 3     Geschäftliches    
Ö 4     Der Bürgermeister hat das Wort    
Ö 5     Entschließungen    
Ö 5.1     Danke an die Neuköllner Ehrenamtlichen
Enthält Anlagen
1031/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 6.1     Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
1003/XX  
Ö 6.2     Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
1006/XX  
Ö 6.3     Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte
Enthält Anlagen
1012/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl    
Ö 7.1     Wahl einer Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
1004/XX  
Ö 7.2     Wahl einer Beisitzerin in den Vorstand der BVV Neukölln von Berlin
Enthält Anlagen
1053/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 8.1     Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
1005/XX  
Ö 8.2     Durchführung einer Einwohnerversammlung
Enthält Anlagen
1007/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1     Broschüre zum Umgang mit rechtsextremen und völkisch gesinnten Eltern in der Kita
Enthält Anlagen
1035/XX  
Ö 9.2     Vermüllung öffentlicher Parkplatz Lipschitzallee
Enthält Anlagen
1037/XX  
Ö 9.3     Lange Wartezeiten für Bestattungen auf dem Lilienthal-Friedhof
Enthält Anlagen
1039/XX  
Ö 9.4     CDU-Jugendstadtrat Liecke auf dem rechten Auge blind?
Enthält Anlagen
1043/XX  
Ö 9.5     Eddys Gemüsekebab
Enthält Anlagen
1044/XX  
Ö 9.6     Antisemitismus in Neukölln
Enthält Anlagen
1045/XX  
Ö 9.7     Mietzahlungen von Geflüchteten in LAF- Unterkünften
Enthält Anlagen
1036/XX  
Ö 9.8     NW80
Enthält Anlagen
1038/XX  
Ö 9.9     Geflüchtetenunterkunft Karl-Marx-Straße 269
Enthält Anlagen
1040/XX  
Ö 9.10     Teilhabe am Arbeitsmarkt
Enthält Anlagen
1041/XX  
Ö 9.11     Bezirksverordneter wurde nicht zur Ausschusssitzung eingeladen !
Enthält Anlagen
1046/XX  
Ö 9.12     Getränkehandel Glasower Straße
Enthält Anlagen
1042/XX  
Ö 9.13     Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung
Enthält Anlagen
1047/XX  
Ö 9.14     Neue Fahrradbügel
Enthält Anlagen
1050/XX  
Ö 9.15     Gewalt an Neuköllner Kindergärten
Enthält Anlagen
1048/XX  
Ö 9.16     Nachfrage zu DS 0929/XX
Enthält Anlagen
1049/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1     Aufgeblähtes Bürgermeisterbüro
Enthält Anlagen
0962/XX  
Ö 10.2     EU-Fördermittel und Auswirkungen des Brexit auf Neukölln
Enthält Anlagen
0964/XX  
Ö 10.3     Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaften
Enthält Anlagen
0966/XX  
Ö 10.4     Verstöße gegen die Verpackungsordnung in Ordnung?
Enthält Anlagen
0967/XX  
Ö 10.5     Schuldistanz oder Schulschwänzer
Enthält Anlagen
0968/XX  
Ö 10.6     Gilt in Neuköllner Grundschulkantinen die Scharia? Teil II
Enthält Anlagen
0623/XX  
Ö 10.7     Brexit: Auswirkungen auf Neukölln kompensieren
Enthält Anlagen
0979/XX  
Ö 10.8     Kommunales Vorkaufsrecht erweitern, Spekulation verhindern, Leerstand beseitigen
Enthält Anlagen
0983/XX  
Ö 10.9     Digitalisierung in der BVV
Enthält Anlagen
0985/XX  
Ö 10.10     Kleidercontainer Bushaltestelle Vivantes Klinikum
Enthält Anlagen
0974/XX  
Ö 10.11     Fußgänger*innenfreundlichkeit beim Aufstellen von E-Auto-Ladesäulen gewährleisten
Enthält Anlagen
0971/XX  
Ö 10.12     Straßenbeleuchtung an der Straße 645 sicherstellen
Enthält Anlagen
0980/XX  
Ö 10.13     Bauende informieren – Umweltsituation verbessern
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 10.14     Verpackungsmüll
Enthält Anlagen
0977/XX  
Ö 10.15     „Schön wie wir“ nur eine Show?!
Enthält Anlagen
0978/XX  
Ö 10.16     Über Gefahren von Konsanguinität aufklären, Folgerisiken bekämpfen
Enthält Anlagen
0658/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1     Maßnahmen gegen ausufernde Lärmbelästigung in der Weserstraße
Enthält Anlagen
0734/XX  
Ö 11.2     Haltestellenumbenennung
Enthält Anlagen
0664/XX  
Ö 11.3     Einrichtung von Boule-Bahnen
Enthält Anlagen
0746/XX  
Ö 11.4     Keine Mehrbelastung durch Erschließungsbeiträge
Enthält Anlagen
0506/XX  
Ö 11.5     Rudower Dorfteich reinigen
Enthält Anlagen
0851/XX  
Ö 11.6     Sicherung von Kleingartenanlagen
Enthält Anlagen
0803/XX  
Ö 11.7     Das Berliner Mobilitätsgesetz in Neukölln zügig umsetzen
Enthält Anlagen
0807/XX  
Ö 11.8     Auflagen für Schankvorgärten bei Außengastronomie
Enthält Anlagen
0809/XX  
Ö 11.9     Schilder da, aber niemand kann sie sehen
Enthält Anlagen
0738/XX  
Ö 11.10     Verbot der Einfahrt in der Richardstraße
Enthält Anlagen
0850/XX  
Ö 11.11     Wohnraum sichern: Illegale Vermietung von Ferienwohnungen unterbinden!
Enthält Anlagen
0811/XX  
Ö 11.12     Brände vermeiden - Hausmeister- u. soziale Dienste sicherstellen
Enthält Anlagen
0858/XX  
Ö 11.13     Preissystem der Berliner Bäderbetriebe
Enthält Anlagen
0571/XX  
Ö 11.14     Änderung der Geschäftsordnung
Enthält Anlagen
1030/XX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1     Bodenschutz
Enthält Anlagen
1015/XX  
Ö 12.2     Flächendeckende Video-Überwachung der Außenanlage im Rollbergviertel
Enthält Anlagen
1028/XX  
Ö 12.3     Rund um das Fahrrad
Enthält Anlagen
1029/XX  
Ö 12.4     Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil III
Enthält Anlagen
0625/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1     Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 14.2     fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern
Enthält Anlagen
1016/XX  
Ö 14.3     Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden
Enthält Anlagen
1022/XX  
Ö 14.4     Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg
Enthält Anlagen
1025/XX  
Ö 14.5     Tag des guten Lebens in Neukölln unterstützen
Enthält Anlagen
1014/XX  
Ö 14.6     Kiehlufer - Verkehrssicherungsmaßnahmen
Enthält Anlagen
1017/XX  
Ö 14.7     Einrichtung eines Tourismus-Beirates
Enthält Anlagen
1023/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten für Neukölln einen Tourismus-Beirat einzurichten, der sich beratend mit der Steuerung von Tourismus in Neukölln befasst.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, für Neukölln einen Tourismus-Beirat einzurichten, der sich mit der Steuerung und Begrenzung von Tourismus insbesondere in Nordneukölln befasst.

 

Begründung:

Bisherige Termine zum Thema haben gezeigt, dass sich vom Tourismus profitierende Anbieter und Vertreter deutlich besser durchsetzen können als von negativen Auswirkungen Betroffene. Deshalb erscheint ein Tourismus-Beirat notwendig in dem Anwohner, stadt- und sozialpolitische Akteure sowie die Verwaltung ausreichend vertreten sind.

 

Die Zusammensetzung könnte etwa so aussehen:

        3  AnwohnervertreterInnen

        1 Stadtpol. Ininiative

        1 Sozialpol. Träger

        2 Lokale Gastronomie/Clubkommission

        3 Verwaltung Stadt/Ordnung/Wirtschaft

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen    DATUM: Do, 10.01.2019    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

Die Ausschussvorsitzende begründet den Antrag mit der Allgegenwart des Themas: Ferienwohnungen, Hotels, Hostels, Verdrängung von Gewerbe durch Gastronomie. Ein Tourismusbeirat könne wie der Milieuschutzbeirat aktive Gruppen in Kontakt mit der Verwaltung bringen. Die Verwaltung würde von Spezialwissen profitieren und insgesamt könnte ein verträglicheres Miteinander ausgehandelt werden. Der bisherige Austausch bestehe bei diesem Thema vor allem mit der Wirtschaft.

 

Herr Hoffmann spricht sich für einen Änderungsantrag aus. Der Beirat solle beratend und steuernd, aber nicht begrenzend tätig sein. Außerdem fehlten als Mitglieder komischerweise die Bezirksverordneten. Frau Fuhrmann stimmt diesen Kritikpunkten zu.

 

Herr Berg, der als Gast anwesend ist, erwähnt verschiedene Initiativen, die sich berlinweit mit dem Thema beschäftigten u. a. das Netzwerk Mittendrin. Insgesamt sei die Bürgerbeteiligung sehr kritikwürdig. Zwar habe es Workshops zum bezirklichen Tourismuskonzept gegeben, aber die Informationen seien bei den Anwohner*innen gar nicht angekommen. Bei den Beteiligungsangeboten werde nie auf kontinuierliche, prozessorientierte Beteiligung geachtet. Außerdem sehe man schon an der Zuordnung des Themas bei Finanzen und Wirtschaft, dass hier die wirtschaftlichen Interessen dominierten. Im Bereich Stadtentwicklung wäre das Thema besser aufgehoben.

 

Herr Morsbach möchte seine Ausführungen nicht als Stellungnahme der Fraktion verstanden wissen. Tourismus sei ein wichtiger Faktor auch für Neukölln und der Antrag sollte sich auf ganz Neukölln beziehen. Er sehe aber auch noch einige wichtige Fragen. So gebe es einen Unterschied zwischen Anwohner*innen und Initiativen. Es sei unklar, wie Anwohner*innen in den Beirat kommen könnten, wie die Zuständigkeit aussehe und wer für die Umsetzung verantwortlich sei.

 

Herr BzStR Biedermann möchte als BA-Mitglied nicht in die Befugnisse des Ältestenrat eingreifen, aber er wundere sich schon über die Zuständigkeit des Ausschusses. Formal gehe der Antrag in die BVV und richte sich dann an das Bezirksamt. Die Federführung sei im Antrag nicht geklärt. Das Tourismuskonzept werde von der Wirtschaftsförderung erbarbeitet, aber unter Einbeziehung der Stadtentwicklung.

 

Herr Wittke fragt, ob es wirklich die richtige Strategie sein könne, immer neue Beiräte zu gründen. Wozu brauche es dann überhaupt noch die BVV. Zudem sei die Zusammensetzung des Beirats im Antrag nun genau umgekehrt zu den bisherigen Eindrücken aus dem Entwicklungsprozess des Tourismuskonzeptes. Herr Hoffmann ist nicht grundsätzlich gegen Beiräte, auch wenn es mittlerweile sehr viele sind. Ihm sei aber jeder Bürger der sich dort einbringt lieber, als die vielen schweigenden Menschen. Er bedankt sich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei Herrn Berg.

 

Frau Gloeden spricht sich dafür aus, den Antrag an den Ältestenrat zurück zu verweisen. Der solle neu über die Zuständigkeit befinden.

 

Herr Wewer gibt zu bedenken, dass die Akzeptanz solcher Beiräte mit der Art der Berufung steigt oder fällt. Generell sei das aber eine begrüßenswerte Form der Bürgerbeteiligung.

 

Frau Manteuffel glaubt, dass dadurch trotzdem wieder ganz viel neue Arbeit am Bezirk hängen bleibe, obwohl vieles doch auch einfach schon geregelt werde. In diesem Bereich sei z. B. das Ordnungsamt natürlich schon an diverse Regeln gehalten.

 

Herr Laumann spricht sich für eine Zustimmung zum Änderungsantrag aus. Man entscheide ja heute noch nicht über eine konkrete Zusammensetzung. Das könne man noch sehen.

 

Frau Fuhrmann findet die Idee eines Änderungsantrages in Ordnung. Die Zusammensetzung sei vielleicht wirklich noch nicht ausgeglichen und sie habe in der Tat die Bezirksverordneten vergessen. Mit der Streichung des Wortes „Begrenzung“ könne sie auch leben, weshalb auch sie für den Änderungsantrag sei.

 

Herr Krüger fragt die Verwaltung, ob diese nicht eh schon angehalten sei, bürgerfreundlich zu handeln. Herr Groth bestätigt, dass die Verwaltung tatsächlich verpflichtet sei, im Sinne der Bürger*innen zu handeln. Zudem sähen Gesetze mal eine Beteiligung vor und mal nicht. Seit einigen Jahren habe das Thema aber natürlich eine ganz neue Präsenz bekommen.

 

Herr Morsbach möchte noch darauf hinweisen, dass das Tourismuskonzept natürlich weiter erstellt werde, unabhängig vom Beirat.

 

Es bestehen keine weiteren Wortmeldungen und die Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung des Änderungsantrages. Der Änderungsantrag lautet wie folgt: „Das Bezirksamt wird gebeten, für Neukölln einen Tourismus-Beirat einzurichten, der sich beratend mit der Steuerung von Tourismus in Neukölln befasst. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und LINKEN wird der Änderungsantrag angenommen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung    DATUM: Mo, 11.02.2019    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

Das Bezirksamt hat das Thema bei der Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes für den Bezirk Neukölln bereits berücksichtigt. Darüber hinaus hat das Bezirksamt zusätzlich die Erarbeitung eines geeigneten Partizipationsverfahrens beauftragt. Insbesondere die Thematik des (stadt)verträglichen Tourismus soll zukünftig in Neukölln unter stärkerer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger betrachtet und diskutiert werden. Es sind Leitfragen für den Beteiligungsprozess der Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten.

 

Dazu hat das Bezirksamt Ende 2018 Vertreter*innen von Gastronomie und Einzelhandel, touristischen Einrichtungen, Verbänden, Verwaltung und Politik und vor allem Initiativen und Interessengruppen der Anwohner*innen zu einem Workshop Verträglicher Tourismus eingeladen.

 

Ohne dem Abschlussbericht vorgreifen zu wollen, kann das Bezirksamt zum jetzigen Zeitpunkt zusichern, dass die Einrichtung eines Tourismusbeirates vorgesehen ist. Insofern stimmt die Verwaltung dem durch den mitberatenden Ausschuss SuW geänderten Antragswortlaut mit Empfehlung zur Annahme durch die BVV zu.

 

Der BVV wird die Zustimmung zum Antrag in geänderter Form (ohne Begründung) empfohlen bei Ja-Stimmen der SPD, Grüne und Linke, Nein-Stimmen der CDU und AfD.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 27.02.2019    TOP: Ö 11.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mo, 18.03.2019    TOP: Ö 2.21
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten für Neukölln einen Tourismus-Beirat einzurichten, der sich beratend mit der Steuerung von Tourismus in Neukölln befasst.

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Morsbach, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Wittke, Herr BV Morsbach

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.

Ö 14.8     Parklets als wirksame und kostengünstige Alternative pro Verkehrsberuhigung?
Enthält Anlagen
1018/XX  
Ö 14.9     AnsprechpartnerIn für Initiativen in der Verwaltung
Enthält Anlagen
1024/XX  
Ö 14.10     Bezirksamt Neukölln muss in Hinsicht auf die EU-Freizügigkeitsregelung geschult werden
Enthält Anlagen
1026/XX  
Ö 14.11     Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen
Enthält Anlagen
1020/XX  
Ö 14.12     Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen
Enthält Anlagen
1019/XX  
Ö 14.13     Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen
Enthält Anlagen
1021/XX  
Ö 14.14     Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen
Enthält Anlagen
1027/XX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 15.1     Kostenfreies WLAN im Rathaus
Enthält Anlagen
0169/XX  
Ö 15.2     Änderung der Geschäftsordnung
Enthält Anlagen
0620/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1     Verbesserungen für die neue Fahrradstraße in der Weserstraße
Enthält Anlagen
0434/XX  
Ö 16.2     Maßnahmen gegen „Trinkerszene“ im U-Bahnhof Rathaus Neukölln
Enthält Anlagen
0475/XX  
Ö 16.3     Bebauungsplan zur Vorhaltung von Produktionsflächen erstellen
Enthält Anlagen
0520/XX  
Ö 16.4     Bahnhof Zwickauer Damm
Enthält Anlagen
0790/XX  
             
 
 

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