Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 05.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde    
Ö 1.1  
Zunahme der Gastronomie-Einrichtungen im Kiez
Enthält Anlagen
1008/XX  
Ö 1.2  
Unzulässige Kostenmiete im Gropiushaus
Enthält Anlagen
1009/XX  
Ö 1.3  
Aufstellung Gedenktafel Werner Seelenbinder umsetzten
Enthält Anlagen
1010/XX  
Ö 1.4  
Kita Mariendorfer Weg
Enthält Anlagen
1011/XX  
Ö 2     Dringlichkeiten    
Ö 2.1  
Gleichbehandlung aller in der BVV Neukölln vertretenen Parteien
Enthält Anlagen
1052/XX  
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort    
Ö 5     Entschließungen    
Ö 5.1  
Danke an die Neuköllner Ehrenamtlichen
Enthält Anlagen
1031/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 6.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
1003/XX  
Ö 6.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
1006/XX  
Ö 6.3  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte
Enthält Anlagen
1012/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl    
Ö 7.1  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
1004/XX  
Ö 7.2  
Wahl einer Beisitzerin in den Vorstand der BVV Neukölln von Berlin
Enthält Anlagen
1053/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 8.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
1005/XX  
Ö 8.2  
Durchführung einer Einwohnerversammlung
Enthält Anlagen
1007/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Broschüre zum Umgang mit rechtsextremen und völkisch gesinnten Eltern in der Kita
Enthält Anlagen
1035/XX  
Ö 9.2  
Vermüllung öffentlicher Parkplatz Lipschitzallee
Enthält Anlagen
1037/XX  
Ö 9.3  
Lange Wartezeiten für Bestattungen auf dem Lilienthal-Friedhof
Enthält Anlagen
1039/XX  
Ö 9.4  
CDU-Jugendstadtrat Liecke auf dem rechten Auge blind?
Enthält Anlagen
1043/XX  
Ö 9.5  
Eddys Gemüsekebab
Enthält Anlagen
1044/XX  
Ö 9.6  
Antisemitismus in Neukölln
Enthält Anlagen
1045/XX  
Ö 9.7  
Mietzahlungen von Geflüchteten in LAF- Unterkünften
Enthält Anlagen
1036/XX  
Ö 9.8  
NW80
Enthält Anlagen
1038/XX  
Ö 9.9  
Geflüchtetenunterkunft Karl-Marx-Straße 269
Enthält Anlagen
1040/XX  
Ö 9.10  
Teilhabe am Arbeitsmarkt
Enthält Anlagen
1041/XX  
Ö 9.11  
Bezirksverordneter wurde nicht zur Ausschusssitzung eingeladen !
Enthält Anlagen
1046/XX  
Ö 9.12  
Getränkehandel Glasower Straße
Enthält Anlagen
1042/XX  
Ö 9.13  
Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung
Enthält Anlagen
1047/XX  
Ö 9.14  
Neue Fahrradbügel
Enthält Anlagen
1050/XX  
Ö 9.15  
Gewalt an Neuköllner Kindergärten
Enthält Anlagen
1048/XX  
Ö 9.16  
Nachfrage zu DS 0929/XX
Enthält Anlagen
1049/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Aufgeblähtes Bürgermeisterbüro
Enthält Anlagen
0962/XX  
Ö 10.2  
EU-Fördermittel und Auswirkungen des Brexit auf Neukölln
Enthält Anlagen
0964/XX  
Ö 10.3  
Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaften
Enthält Anlagen
0966/XX  
Ö 10.4  
Verstöße gegen die Verpackungsordnung in Ordnung?
Enthält Anlagen
0967/XX  
Ö 10.5  
Schuldistanz oder Schulschwänzer
Enthält Anlagen
0968/XX  
Ö 10.6  
Gilt in Neuköllner Grundschulkantinen die Scharia? Teil II
Enthält Anlagen
0623/XX  
Ö 10.7  
Brexit: Auswirkungen auf Neukölln kompensieren
Enthält Anlagen
0979/XX  
Ö 10.8  
Kommunales Vorkaufsrecht erweitern, Spekulation verhindern, Leerstand beseitigen
Enthält Anlagen
0983/XX  
Ö 10.9  
Digitalisierung in der BVV
Enthält Anlagen
0985/XX  
Ö 10.10  
Kleidercontainer Bushaltestelle Vivantes Klinikum
Enthält Anlagen
0974/XX  
Ö 10.11  
Fußgänger*innenfreundlichkeit beim Aufstellen von E-Auto-Ladesäulen gewährleisten
Enthält Anlagen
0971/XX  
Ö 10.12  
Straßenbeleuchtung an der Straße 645 sicherstellen
Enthält Anlagen
0980/XX  
Ö 10.13  
Bauende informieren – Umweltsituation verbessern
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 10.14  
Verpackungsmüll
Enthält Anlagen
0977/XX  
Ö 10.15  
„Schön wie wir“ nur eine Show?!
Enthält Anlagen
0978/XX  
Ö 10.16  
Über Gefahren von Konsanguinität aufklären, Folgerisiken bekämpfen
Enthält Anlagen
0658/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Maßnahmen gegen ausufernde Lärmbelästigung in der Weserstraße
Enthält Anlagen
0734/XX  
Ö 11.2  
Haltestellenumbenennung
Enthält Anlagen
0664/XX  
Ö 11.3  
Einrichtung von Boule-Bahnen
Enthält Anlagen
0746/XX  
Ö 11.4  
Keine Mehrbelastung durch Erschließungsbeiträge
Enthält Anlagen
0506/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss r Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Der Ausschuss beschließt die Rücküberweisung des Antrages in den Ältestenrat und empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine Rechtssicherheit bezüglich der finanziellen Inanspruchnahmemöglichkeit von Grundeigentümern am Ausbau ihrer Straße nach dem Erschließungsbeitragsgesetzes (EBG) einzusetzen.

 

Begründung:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg, wonach sich in bestimmten Fällen Grundeigentümer finanziell am Ausbau ihrer Straße als Erschließungsmaßnahme beteiligen müssen, sorgt auch bei den Grundstückseigentümern in Neukölln für große Unruhe. Der für das Urteil maßgebliche Paragraf des Erschließungsbeitragsgesetzes (EBG) bietet allerdings erheblichen Interpretationsspielraum. Der Senat ist daher gefordert, hier schnellstens für Rechtsklarheit zu sorgen. Der Senat muss für die Bezirke und Grundstückseigentümer allgemeingültige Rechtssicherheit schaffen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 28.02.2018    TOP: Ö 14.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung    DATUM: Mo, 09.04.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: gegenstandslos   
   

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG), wonach sich in bestimmten Fällen Grundeigentümer finanziell am Ausbau ihrer Straße als Erschließungsmaßnahme beteiligen müssen, sorgt auch bei den Grundstückseigentümern in Neukölln für große Unruhe. Der für das Urteil maßgebliche Paragraf des Erschließungsbeitragsgesetzes (EBG) bietet allerdings erheblichen Interpretationsspielraum. Mit diesem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass hier schnellstens für Rechtsklarheit gesorgt wird.

 

Herr Hikel erläutert, dass mit der Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) im Jahr 2006 das Erschließungsbeitragsrecht grundlegend geändert es. Um eine Doppelveranlagung der Anlieger zu vermeiden, wurde zeitgleich im EBG mit dem § 15a eine Überleitungs- und Ausschlussvorschrift eingefügt, die die Erhebung von Erschließungskosten nur noch in wenigen Ausnahmefällen vorsah. So heißt es im § 15 a EBG, dass für Erschließungsanlagen, die vor dem 03.10.1990 endgültig oder teilweise hergestellt worden sind und für Verkehrszwecke genutzt wurden, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Dabei wurde insbesondere der Begriff „teilweise Herstellung“ sehr großzügig ausgelegt, so dass de facto keine Erschließungsbeiträge mehr für bereits vorhandene Straßen erhoben worden sind. Der Senat hat 2012 das StrABG wieder außer Kraft gesetzt, es jedoch versäumt, die Überleitungsvorschrift im EBG ebenfalls aufzuheben.

 

Das Bezirksamt Spandau hat sich mit dieser Rechtslage nicht abfinden wollen und eine untergeordnete Wohnstraße mit provisorischer Fahrbahn und Gehwegen sowie fehlender Regenentwässerung nach dem EBG abgerechnet. Die betroffenen Anlieger haben gegen die Kostenbescheide geklagt und in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das OVG hat das Urteil aufgehoben und in der mündlichen Verhandlung im November 2017 eine Entscheidung zugunsten des Landes Berlin angekündigt. Das Urteil mit schriftlicher Begründung steht jedoch noch aus, so dass aktuell noch keine detaillierten Entscheidungsgründe bekannt sind.

 

Da bislang nur ein Urteil und ein Urteilstenor angekündigt worden sind, ohne dass diese tatsächlich vorliegen, ist der Antrag aus Sicht des Bezirksamtes verfrüht.

 

Die SPD-Fraktion hält eine Behandlung der Thematik in diesem Ausschuss für falsch. Fachlich zuständig ist der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung. Sie stellt den Geschäftsordnungsantrag der Rücküberweisung des Antrages in den Ältestenrat mit der Bitte, diesen in den genannten Ausschuss zu überweisen, damit das Bezirksamt dann dort zu gegebener Zeit über die Auswirkungen des Urteils berichten kann.

 

Die CDU-Fraktion lehnt das ab und spricht sich nochmals dafür aus, dass seitens des Senats zeitnah Rechtssicherheit geschaffen wird.

 

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und Linken, Nein-Stimmen der CDU und Enthaltung der AfD beschlossen.

   
    GREMIUM: Ältestenrat    DATUM: Mi, 18.04.2018    TOP: N 3
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung    DATUM: Mi, 13.06.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, sich gegenüber dem Senat für eine Rechtssicherheit bezüglich der finanziellen Inanspruchnahmemöglichkeit von Grundstückseigentümern am Ausbau ihrer Straße nach dem Erschließungsbeitragsgesetz einzusetzen.

 

Herr Hikel informiert, dass nach § 15 a Erschließungsbeitragsgesetz für Erschließungsanlagen, die vor dem 03.10.1990 endgültig oder teilweise hergestellt worden sind und für Verkehrszwecke genutzt wurden, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden.

 

§ 15 a EBG haben das OVG Berlin–Brandenburg mit Urteil vom 13.12.2017 und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit Schreiben vom 17. Mai 2018 wie folgt ausgelegt:

 

Für eine „teilweise Herstellung“ wie sie in § 15 a EBG als eine Voraussetzung für den Ausschluss von der Erschließungspflicht benannt ist, muss für die Straße ein Bauprogramm für die erstmalige endgültige Herstellung vorliegen. Nur so könne die vorhandene Straße mit dem Bauprogramm verglichen werden, um festzustellen, ob diese teilweise hergestellt sei. Fehlt es an einem solchen verbindlichen Straßenentwurf in Form eines Bauprogramms bzw. einer Bauplanungsunterlage der zuständigen Stelle, entfaltet § 15 a EBG keine Ausschlusswirkung.

 

Wurde die Straße also lediglich provisorisch hergestellt, müssen nach der erstmaligen und endgültigen Herstellung Erschließungsbeiträge erhoben werden. Der oben genannten Auslegung folgend ist davon auszugehen, dass der § 15 a EBG lediglich bei einem Bruchteil der unfertigen Straßen Anwendung findet. Es wird zukünftig wieder regelmäßig zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen kommen.

 

Aktuell betrifft die neue Entwicklung die Ascherslebener Straße, die in der bezirklichen I-Planung enthalten ist. Für zukünftige Fälle muss sich die BVV dessen bewusst sein, dass Erschließungsbeiträge ausgelöst werden, wenn solche provisorischen Straßen in die I-Planung aufgenommen werden.

 

Der Antrag, der erst im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung behandelt wurde, stammt aus dem Februar. Die Rechtssicherheit, die der Antrag einfordert, ist mit dem Schreiben des Senats mittlerweile hergestellt. Der Antrag erübrigt sich aus Sicht der Verwaltung insoweit. Die antragstellende Fraktion der CDU will ich vor einer Entscheidung, wie mit dem Antrag umgegangen werden sollte, erst mit den Ausführungen des Senats beschäftigen.

 

Der Antrag wird zurückgestellt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung    DATUM: Mi, 10.10.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Der Antrag ist bereits behandelt worden. Die Rechtssicherheit, die der Antrag aus dem Februar 2018 einfordert, ist mittlerweile durch die Stellungnahme des Senats hergestellt.

 

Für eine „teilweise Herstellung“ wie sie in § 15 a Erschließungsbeitragsgesetz als eine Voraussetzung für den Ausschluss von der Erschließungsbeitragspflicht benannt wird, muss für die Straße ein Bauprogramm für die erstmalige endgültige Herstellung vorliegen.

 

Wurde die Straße nur lediglich provisorisch hergestellt, müssen Erschließungsbeiträge erhoben werden. Aktuell betrifft die neue Entwicklung die Ascherslebener Straße, die in der bezirklichen I-Planung enthalten ist.

 

Der Antrag wird bis zur Novembersitzung zurückgestellt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung    DATUM: Mi, 07.11.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: im Ausschuss abgelehnt   
   

Der Antrag ist bereits behandelt worden. Die Rechtssicherheit, die der Antrag aus dem Februar 2018 einfordert, ist mittlerweile durch die Stellungnahme des Senats hergestellt.

 

Für eine „teilweise Herstellung“ wie sie in § 15 a Erschließungsbeitragsgesetz als eine Voraussetzung für den Ausschluss von der Erschließungsbeitragspflicht benannt wird, muss für die Straße ein Bauprogramm für die erstmalige endgültige Herstellung vorliegen.

 

Wurde die Straße nur lediglich provisorisch hergestellt, müssen Erschließungsbeiträge erhoben werden. Aktuell betrifft die neue Entwicklung die Ascherslebener Straße, die in der bezirklichen I-Planung enthalten ist.

 

Die antragstellende Fraktion der CDU spricht sich dennoch für ihren Antrag aus, weil sie keine Mehrbelastung der Grundstückseigentümer durch Erschließungsbeiträge will. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass dies mit dem Antrag aber nicht zum Ausdruck gebracht wird. Mit dem Antrag soll - wie bereits gesagt - Rechtssicherheit hergestellt werden, in welchen Fällen Erschließungsbeiträge erhoben werden müssen. Diese ist durch das allen Ausschussmitgliedern vorliegende Schreiben des Senats gegeben und der aus dem Februar 2018 Antrag somit schlichtweg zeitlich überholt.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU und AfD, Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken sowie Enthaltung der BN-AfD die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 05.12.2018    TOP: Ö 11.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 23.01.2019    TOP: Ö 9.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: in der BVV abgelehnt   
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine Rechtssicherheit bezüglich der finanziellen Inanspruchnahmemöglichkeit von Grundeigentümern am Ausbau ihrer Straße nach dem Erschließungsbeitragsgesetzes (EBG) einzusetzen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 11.5  
Rudower Dorfteich reinigen
Enthält Anlagen
0851/XX  
Ö 11.6  
Sicherung von Kleingartenanlagen
Enthält Anlagen
0803/XX  
Ö 11.7  
Das Berliner Mobilitätsgesetz in Neukölln zügig umsetzen
Enthält Anlagen
0807/XX  
Ö 11.8  
Auflagen für Schankvorgärten bei Außengastronomie
Enthält Anlagen
0809/XX  
Ö 11.9  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen
Enthält Anlagen
0738/XX  
Ö 11.10  
Verbot der Einfahrt in der Richardstraße
Enthält Anlagen
0850/XX  
Ö 11.11  
Wohnraum sichern: Illegale Vermietung von Ferienwohnungen unterbinden!
Enthält Anlagen
0811/XX  
Ö 11.12  
Brände vermeiden - Hausmeister- u. soziale Dienste sicherstellen
Enthält Anlagen
0858/XX  
Ö 11.13  
Preissystem der Berliner Bäderbetriebe
Enthält Anlagen
0571/XX  
Ö 11.14  
Änderung der Geschäftsordnung
Enthält Anlagen
1030/XX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Bodenschutz
Enthält Anlagen
1015/XX  
Ö 12.2  
Flächendeckende Video-Überwachung der Außenanlage im Rollbergviertel
Enthält Anlagen
1028/XX  
Ö 12.3  
Rund um das Fahrrad
Enthält Anlagen
1029/XX  
Ö 12.4  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil III
Enthält Anlagen
0625/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 14.2  
fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern
Enthält Anlagen
1016/XX  
Ö 14.3  
Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden
Enthält Anlagen
1022/XX  
Ö 14.4  
Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg
Enthält Anlagen
1025/XX  
Ö 14.5  
Tag des guten Lebens in Neukölln unterstützen
Enthält Anlagen
1014/XX  
Ö 14.6  
Kiehlufer - Verkehrssicherungsmaßnahmen
Enthält Anlagen
1017/XX  
Ö 14.7  
Einrichtung eines Tourismus-Beirates
Enthält Anlagen
1023/XX  
Ö 14.8  
Parklets als wirksame und kostengünstige Alternative pro Verkehrsberuhigung?
Enthält Anlagen
1018/XX  
Ö 14.9  
AnsprechpartnerIn für Initiativen in der Verwaltung
Enthält Anlagen
1024/XX  
Ö 14.10  
Bezirksamt Neukölln muss in Hinsicht auf die EU-Freizügigkeitsregelung geschult werden
Enthält Anlagen
1026/XX  
Ö 14.11  
Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen
Enthält Anlagen
1020/XX  
Ö 14.12  
Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen
Enthält Anlagen
1019/XX  
Ö 14.13  
Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen
Enthält Anlagen
1021/XX  
Ö 14.14  
Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen
Enthält Anlagen
1027/XX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 15.1  
Kostenfreies WLAN im Rathaus
Enthält Anlagen
0169/XX  
Ö 15.2  
Änderung der Geschäftsordnung
Enthält Anlagen
0620/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Verbesserungen für die neue Fahrradstraße in der Weserstraße
Enthält Anlagen
0434/XX  
Ö 16.2  
Maßnahmen gegen „Trinkerszene“ im U-Bahnhof Rathaus Neukölln
Enthält Anlagen
0475/XX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan zur Vorhaltung von Produktionsflächen erstellen
Enthält Anlagen
0520/XX  
Ö 16.4  
Bahnhof Zwickauer Damm
Enthält Anlagen
0790/XX  
             
 
 

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